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Steuern und Recht Kompakt Der Rechtstipp der Woche: Aktion Daumenschraube

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Pauschalreisen: Die genaue Abflugzeit kann offen bleiben

Je früher ein Reisender seine genauen Flugzeiten bekommt, desto besser. Damit lassen sich Urlaube leichter planen, und die Vorfreude steigt, wenn die Zeiten günstig sind. Abflüge im Morgengrauen und nächtliche Rückkehr erhöhen den Reisestress. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen Reiseveranstalter aber nicht einmal die voraussichtlichen Abflug- und Ankunftszeiten in der Buchungsbestätigung angeben, wenn diese auch im Reisevertrag nicht festgelegt wurden. Enthält der Vertrag nur das Datum, müssen die Vertragspartner weder durch Angabe einer festen Uhrzeit noch durch Vorgaben wie „nachmittags“ oder „abends“ die Reisezeiten konkretisieren. Damit können sie sich auch in der Reisebestätigung konkretere Angaben schenken.

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Eine Frau fährt auf einem Fahrrad in Karlsruhe vor dem Schloss durch eine Lindenallee Quelle: dapd
Nürnberg Quelle: dpa
Düsseldorf Quelle: obs
Stuttgart Quelle: dpa
Potsdam Quelle: dpa
Berlin Quelle: dpa
Hamburg Quelle: dpa

Wenn im Reisevertrag festgelegt wurde, dass die genauen Flugzeiten später festgelegt werden können, ist nach Ansicht der Richter auch nichts dagegen einzuwenden, dass in der Bestätigung steht „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt!“(Aktenzeichen X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen ist mit dem Versuch gescheitert, dass Reisenden künftig mit der Buchungsbestätigung klarere Angaben gemacht werden.

Allerdings hatten die BGH-Richter schon im Dezember 2013 entschieden, dass Willkür bei den Flugzeiten unzulässig sei. Reiseveranstalter dürfen sich nicht das Recht vorbehalten, Flugzeiten jederzeit ändern zu können (X ZR 24 13), wenn sie zu den Flugzeiten im Vertrag bereits konkrete Angaben gemacht hatten. Zwar könne kein Veranstalter Flugzeiten garantieren, aber Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass Termine nicht ohne triftigen Grund geändert würden.

Garten: Unkraut statt Rasen

Nach dem Ärger über das wuchernde Unkraut auf ihrer Rasenfläche folgte für eine Käuferin von zehn Kilo Rasensamen jetzt die Niederlage vor Gericht. Die Klägerin konnte die Richter nicht überzeugen, dass das Saatgut für das Unkraut sowie ihre gesundheitlichen Probleme verantwortlich war. Die von ihr geforderten 10 000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld muss der Saatgut-Verkäufer nicht zahlen (Landgericht Coburg, 22 O 266/13).

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Ein Sachverständiger fand heraus, dass die Keime für das Unkraut bereits im Boden waren, bevor neu gesät wurde. Da Unkraut schneller keime als Rasensaat, überwuchere es die Gräser. Die Gartenliebhaberin hatte also keine Chance auf ein sattes Grün. Vom Samen-Verkäufer angebotenes Unkrautvernichtungsmittel hatte sie abgelehnt und stattdessen so hart im Garten gearbeitet, dass sie auch noch an Arm und Schulter erkrankte.

Kindergeld: Verschärfung bei Mails

Beim Mail-Verkehr mit Behörden ziehen die Gerichte offenbar die Zügel an und verlangen statt normaler Mails eine qualifizierte elektronische Signatur (D-Mail) nach dem E-Government-Gesetz. Der Einspruch einer Mutter per Mail gegen einen Kindergeldbescheid wurde vom Hessischen Finanzgericht nicht akzeptiert. Die Revision läuft beim Bundesfinanzhof (III R 26/14).

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