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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Bewohnern von Altbauten droht höhere Steuer

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Rechtsschutz - über wen Kunden sich beschweren

Eine Rechtsschutzversicherung soll einspringen, wenn Versicherte sich außergerichtlich oder gerichtlich zur Wehr setzen müssen. Der Versicherer soll dann ihre Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Anwälte und Versicherte berichten jedoch von Versicherern, die mit günstigen Beiträgen um Kunden werben, bei späteren Versicherungsfällen aber mauern. Hinweise kann die neue Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liefern. Sie weist aus, wie oft sich Kunden 2014 über bestimmte Versicherer beschwert haben – unabhängig davon, ob ihre Beschwerden berechtigt waren.

Wird die Zahl der Beschwerden ins Verhältnis zur jüngsten verfügbaren Anzahl der Versicherten gesetzt (von 2013), ergibt sich die Beschwerdequote. Eine auffällig hohe Quote hat die Alte Leipziger (Rechtsschutz Union) mit 12,6 Beschwerden pro 100.000 Versicherte. Viele Beschwerden gibt es auch bei Arag und Huk24 (Quote 5,0 und 4,9). Über die Marktführer, die Rechtsschutzversicherer von DAS (Quote 1,7) und ADAC (0,4), beschweren sich Kunden hingegen selten.

Nachlass ohne Testament
Streitereien zwischen Familienmitgliedern Quelle: Fotolia
Gesetzliche Erbfolge Quelle: Fotolia
Erben der ersten Ordnung Quelle: AP
Ehepartner Quelle: Fotolia
Witwe Quelle: Fotolia
Geschwister Quelle: dpa
Keine Kinder

Werbungskosten - Schadensersatz ist Privatsache

Ein früherer Vorstand der insolventen Aktiengesellschaft Refugium, einst Deutschlands größter Pflegeheimbetreiber, wollte von ihm geleisteten Schadensersatz als Werbungskosten geltend machen. Er hatte 2009 rund 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen müssen. Ihm war vorgeworfen worden, gemeinsam mit anderen Vorständen falsche Bilanzen veröffentlicht zu haben, die zu wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Dividendenausschüttungen geführt hätten. Die Summe wollte er nun von der Steuer absetzen, da die Zahlung in direktem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden habe.

Doch weder Finanzamt noch Finanzgericht Köln akzeptierten das (5 K 463/12). Zwar sei Schadensersatz absetzbar, wenn er für eine allein aus der beruflichen Tätigkeit begangene Tat geleistet werde. Da der Ex-Vorstand als Aktionär aber selbst von den Dividendenzahlungen profitiert habe, sei hier auch von einem privaten Eigeninteresse auszugehen. Der Steuerabzug sei damit ausgeschlossen. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden (VI R 27/15).

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    Erbschaftsteuer - Ölschaden im geerbten Wohnhaus

    Steuern & Recht



    Lassen Erben einen Ölschaden in einem geerbten Zweifamilienhaus beheben, können sie die Kosten nicht unbedingt als Nachlassverbindlichkeit geltend machen und dadurch Erbschaftsteuer sparen. Könnte der Mangel zeitlich nach dem Erbfall entstanden sein, bleiben ihre Kosten außen vor (Finanzgericht Münster, 3 K 900/13 Erb, Revision möglich).

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