Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Ausstieg aus Lebensversicherung per Widerruf

Ex-Kunden des Wertpapierhändlers Accessio erzielen Erfolge gegen die DAB Bank. Außerdem gibt es Neues zum Ausstieg aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung, Argentinien-Anleihen und Krankheitskosten.

Bank of America muss 17 Milliarden Dollar Strafe zahlen
Bank of AmericaWankende Großbanken brachten das Weltfinanzsystem 2008 an den Rand des Zusammenbruchs. Dubiose Hypotheken-Deals hatten den Weg dafür bereitet. Doch die Vergangenheit holt die Geldhäuser ein - der Bank of America (BoA) droht nun gar die höchste Strafe aller Zeiten. Dem „Wall Street Journal“ zufolge steht das Finanzinstitut kurz vor einem Vergleich mit dem US-Justizministerium über knapp 17 Milliarden US-Dollar (rund zwölf Milliarden Euro), davon neun Milliarden Dollar in bar. Das wäre der höchste jemals bezahlte Betrag in einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der US-Regierung und einem Unternehmen. Bereits im März musste BoA 9,5 Milliarden Dollar nach einer Klage der Aufsichtsbehörde Federal Housing Finance Agency zahlen. Die US-Behörden sind bei der Bestrafung von Großbanken nicht eben zimperlich - zumindest, wenn es um Geldstrafen geht. Welche Banken ebenfalls Rekordgeldbußen zahlen mussten, erfahren sie auf den folgenden Seiten. Quelle: REUTERS
Goldman SachsDie US-Großbank hat die Finanzkrise trotz viel Kritik an ihren Geschäftsmethoden vergleichsweise gut überstanden. Ende August 2014 handelte das Geldhaus mit den US-Aufsichtsbehörden und den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac, die im Zuge der Immobilien- und Finanzkrise von der US-Regierung mit insgesamt 187 Milliarden Dollar gerettet werden mussten, einen Vergleich aus. 2005 und 2007 hatte Goldman Sachs den beiden Gesellschaften zusammengeschnürte minderwertige Immobilienkredite verkauft. Laut Einigung muss Goldman diese Papiere für 3,15 Milliarden Dollar zurückkaufen. Damit zahlt die Bank 1,2 Milliarden Dollar mehr, als die Kreditportfolios derzeit wert sind. Quelle: REUTERS
CitigroupDie Citigroup leistet für fragwürdige Hypothekengeschäfte eine sieben Milliarden Dollar schwere Abbitte. Nach Ansicht der US-Justiz hatte die Bank den Käufern verschwiegen, wie schlecht es um die in verbrieften Wertpapieren enthaltenen Hauskredite gestanden habe. Wie die US-Großbank mitteilte, zahlt sie 4,5 Milliarden Dollar an US-Behörden und gewährt zudem Finanzierungshilfen und -erleichterungen für Hausbauer im Wert von 2,5 Milliarden Dollar. Der Vergleich verhagelt der Citigroup das zweite Quartal. In dem Zeitraum verbucht die Bank eine Vorsteuerbelastung von 3,8 Milliarden Dollar. Mit dem Vergleich hätten sich alle anhängigen zivilrechtlichen Hypothekenermittlungen erledigt, erklärte Bankchef Michael Corbat. Der Vergleich erlaube der Bank, sich „auf die Zukunft zu fokussieren, nicht auf die Vergangenheit“. Quelle: dpa
CommerzbankWie die "New York Times" berichtet, droht der Commerzbank wegen mutmaßlicher Verstöße gegen US-Sanktionen eine Geldstrafe von mindestens 500 Millionen Dollar (370 Millionen Euro). Die Commerzbank hatte bereits eingeräumt, dass sie wegen ihrer Geschäfte mit Ländern wie dem Iran im Visier der US-Behörden steht. Wann die Verhandlungen mit den US-Behörden abgeschlossen sein werden, ist noch unklar. Quelle: dpa
Die französische Großbank BNP Paribas steht wegen Sanktionsbruch und Geldwäschevorwürfen im Fokus der US- Justizbehörden. Laut einem Bericht des Wall Street Journal drohen der Bank Bußgelder bis zu einer Höhe von zehn Milliarden Dollar. Die Bank soll Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, Sudan, Kuba und andere Länder umgangen haben. Es wäre die zweithöchste Strafe, die je gegen eine Großbank verhängt wurde, die Höchststrafe wegen Geldwäsche lag bislang bei 1,9 Milliarden Dollar. Nachfolgend eine Reihe von Banken, die für verschiedene Vergehen schon Milliarden an Geldbußen zahlen mussten. Quelle: REUTERS
Gegen die britische Großbank Barclays verhängte die britische Finanzaufsicht die erste Geldstrafe wegen Manipulation des Goldpreises. Barclay zahlt 26 Millionen Pfund, überführte Barclays-Händler muss 96.000 Pfund Strafe zahlen und erhielt Berufsverbot. Wegen der Manipulation des Interbankenzinssatzes Libor musste Barclays bereits im Sommer 2012 stolze 290 Millionen Pfund zahlen, umgerechnet 350 Millionen Euro. Der damalige Barclays-Chef Bob Diamond nahm kurz danach seinen Hut. Quelle: REUTERS
Die größte Schweizer Bank UBS zahlt rund 1,4 Milliarden Franken (1,16 Milliarden Euro) und damit die zweithöchste Geldstrafe, zu der eine Schweizer Bank jemals verdonnert wurde. Die UBS hatte zudem im Jahr 2009 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung von US-Bürgern der Zahlung von 780 Millionen Dollar zugestimmt, dabei aber keine Schuld zugegeben. In Deutschland soll die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 200 Millionen Euro Strafe zahlen. Ende 2012 musste die UBS wegen des sogenannten Zockerskandals eine Strafe von 36,7 Millionen Euro zahlen und erhebliche Kontrollauflagen erfüllen. Die Bank wird damit für "System-und Kontrollfehler" bestraft. Zugleich wurden der UBS durch die Schweizer Finanzmarktbehörde FINMA scharfe Kontrollen im Investmentbanking auferlegt. Ohne diese Mängel wären die betrügerischen Transaktionen des Händlers Kweku Adoboli früher entdeckt worden. Quelle: REUTERS

DAB Bank: Haftung für Verluste

Frühere Kunden des Wertpapierhändlers Accessio haben den fünften Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München davon überzeugt, dass die Direktbank DAB Bank für ihre seit Spätsommer 2007 erlittenen Anlageverluste aufkommen muss (5 U 119/14, 5 U 1445/14, 5 U 1448/14 und 5 U 1420/14). Die Anleger waren von Accessio (ehemals: Driver & Bengsch) mit hohen Tagesgeldzinsen gelockt worden, bekamen dann jedoch riskante Anleihen und Genussscheine von gut einem Dutzend kleinerer Unternehmen vermittelt.

Viele der Unternehmen, auch Accessio selbst, rutschten später in die Insolvenz. Die WirtschaftsWoche hatte früh über das dubiose Netzwerk der Accessio berichtet (Ausgabe 5/2009). Die DAB Bank war Kooperationspartner von Accessio und führte Konten und Depots der Kunden. Allerdings ließ das OLG bei den aktuellen Urteilen die Revision zu. „Die Chancen der Anleger sind dennoch deutlich gestiegen, da sich das OLG bereits eng an die vom Bundesgerichtshof (BGH) aufgestellten Bedingungen für eine Haftung der DAB gehalten hat“, sagt Matthias Gröpper von der Kanzlei Gröpper Köpke.

So hatte der BGH 2013 entschieden, dass die DAB nur dann für die bei Accessio entstandenen Verluste haften müsse, wenn Accessio-Kunden nachweisen können, dass sie falsch beraten worden sind, es eine systematische Falschberatung gegeben habe und die DAB davon wusste oder hätte wissen müssen und nicht gewarnt hat (XI ZR 431/11).

Schnellgericht

Diese Bedingungen sah das OLG München erfüllt. Ein von der Finanzaufsicht BaFin beauftragter Prüfbericht belege systematische Fehlberatung. Dieser hatte bei untersuchten 1111 Kundendepots in allen Fällen Fehler aufgezeigt.

So passten Wertpapiere nicht zum Kundenprofil. Die Ergebnisse seien dem Accessio-Aufsichtsrat seit Sommer 2007 bekannt gewesen. Da ein DAB-Manager dort Mitglied war, müsse die DAB sich dieses Wissen zurechnen lassen – obwohl ein Aufsichtsrat grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet ist. Angesichts von Hunderten laufenden Verfahren droht der DAB Schadensersatz in bis zu zweistelliger Millionenhöhe. Accessio hatte früher 40 000 Kunden mit rund einer halbe Milliarde Anlagesumme. Bislang ist die DAB jedoch in keinem Fall rechtskräftig verurteilt worden.

Zwei andere Zivilsenate des OLG München sehen die DAB bislang nicht in der Haftung. Sowohl die DAB als auch der frühere Accessio-Aufsichtsrat bestreiten, von einer eventuellen systematischen Fehlberatung gewusst zu haben. Auch Klagen gegen die Ex-Accessio-Vorstände schlugen bislang fehl. Nur das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht sah die Vorstände persönlich in einem Fall teilweise zu Schadensersatz verpflichtet (5 U 150/13).

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