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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Bewohnern von Altbauten droht höhere Steuer

Eigentümer und Mieter zahlen Grundsteuer. Die soll sich künftig am aktuellen Verkehrswert der Immobilie orientieren. Diese und andere Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

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Altbau im Visier Quelle: dpa

Das Wohnen in den deutschen Metropolen ist bereits teuer. Vor allem in München, Hamburg und Frankfurt müssen Mieter und Immobilienkäufer im bundesweiten Vergleich viel zahlen. Genau dort, wo sich Wohnungen und Häuser in den vergangenen Jahrzehnten besonders stark verteuert haben, drohen die Wohnkosten nun noch weiter zu steigen. Hintergrund ist die geplante Reform der Grundsteuer.

Die den Gemeinden zustehende Grundsteuer fällt laufend für jede Immobilie an – anders als die Grunderwerbsteuer, die nur ein Mal beim Kauf einer Immobilie zu zahlen ist. Selbstnutzer zahlen die Grundsteuer direkt, Mieter müssen sie jährlich als Nebenkosten übernehmen. 2013 kamen laut Statistischem Bundesamt insgesamt knapp zwölf Milliarden Euro Grundsteuer zusammen; 2014 sollen es schon fast 13 Milliarden Euro gewesen sein.

Die Berechnung der Grundsteuer ist komplex. Ausgangspunkt ist bislang der Einheitswert der Immobilie. Er greift auf Daten von 1964 zurück (Ost: 1935). Der Einheitswert wird dann mit einer Steuermesszahl multipliziert, die vom Typ der Immobilie abhängt (etwa Ein- oder Zweifamilienhaus). Das Ergebnis wird mit dem kommunalen Hebesatz multipliziert.

Recht einfach

Seit Jahren wird über eine Reform der Grundsteuer diskutiert. Klagen gegen die Berechnung der Steuer sind beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Experten halten diese für sehr aussichtsreich.

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    Die Finanzminister der Länder wollen den Verfassungsrichtern zuvorkommen und haben sich grundsätzlich auf eine Reform geeinigt. Einzig Bayern ist dagegen. Ein Gesetzentwurf könnte im nächsten Jahr vorliegen.

    Künftig sollen Grundstücke mit ihrem aktuellen Verkehrswert angesetzt werden. Basis dafür sollen die Daten der Gutachterausschüsse bei den Katasterämtern liefern. Die Gebäude sollen schematisch nach festen Kriterien bewertet werden.

    Grundsätzlich soll die Reform der Grundsteuer aufkommensneutral erfolgen: Unter dem Strich sollen Mieter und Eigentümer durch die Reform also nicht mehr als vorher zahlen. Verschiebungen wird es aber durchaus geben. Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kündigte bereits an, dass die Steuer in 25 Prozent der Fälle deutlich sinken dürfte. In fünf Prozent der Fälle werde sie hingegen merklich steigen.

    Schnellgericht

    Teurer dürfte es vor allem an Orten werden, in denen die Immobilienpreise im Vergleich zu den bislang genutzten Bezugsjahren extrem gestiegen sind, etwa in den deutschen Metropolen. Handelt es sich bei der Immobilie zudem noch um einen länger nicht modernisierten Altbau, sind starke Steuererhöhungen möglich. Denn dann wurden die Werte mitunter seit Jahren nicht wegen besserer Ausstattung aktualisiert und hinken der Realität stark hinterher.

    Immerhin sollen die Bundesländer etwas Spielraum bekommen, um extrem hohe Belastungen zu vermeiden. So sollen sie den eigentlichen Steuersatz (die Messzahl) selbst festlegen dürfen.

    Rechtsschutz - über wen Kunden sich beschweren

    Eine Rechtsschutzversicherung soll einspringen, wenn Versicherte sich außergerichtlich oder gerichtlich zur Wehr setzen müssen. Der Versicherer soll dann ihre Anwalts- und Gerichtskosten tragen. Anwälte und Versicherte berichten jedoch von Versicherern, die mit günstigen Beiträgen um Kunden werben, bei späteren Versicherungsfällen aber mauern. Hinweise kann die neue Beschwerdestatistik der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) liefern. Sie weist aus, wie oft sich Kunden 2014 über bestimmte Versicherer beschwert haben – unabhängig davon, ob ihre Beschwerden berechtigt waren.

    Wird die Zahl der Beschwerden ins Verhältnis zur jüngsten verfügbaren Anzahl der Versicherten gesetzt (von 2013), ergibt sich die Beschwerdequote. Eine auffällig hohe Quote hat die Alte Leipziger (Rechtsschutz Union) mit 12,6 Beschwerden pro 100.000 Versicherte. Viele Beschwerden gibt es auch bei Arag und Huk24 (Quote 5,0 und 4,9). Über die Marktführer, die Rechtsschutzversicherer von DAS (Quote 1,7) und ADAC (0,4), beschweren sich Kunden hingegen selten.

    Nachlass ohne Testament
    Streitereien zwischen Familienmitgliedern Quelle: Fotolia
    Gesetzliche Erbfolge Quelle: Fotolia
    Erben der ersten Ordnung Quelle: AP
    Ehepartner Quelle: Fotolia
    Witwe Quelle: Fotolia
    Geschwister Quelle: dpa
    Keine Kinder

    Werbungskosten - Schadensersatz ist Privatsache

    Ein früherer Vorstand der insolventen Aktiengesellschaft Refugium, einst Deutschlands größter Pflegeheimbetreiber, wollte von ihm geleisteten Schadensersatz als Werbungskosten geltend machen. Er hatte 2009 rund 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen müssen. Ihm war vorgeworfen worden, gemeinsam mit anderen Vorständen falsche Bilanzen veröffentlicht zu haben, die zu wirtschaftlich nicht gerechtfertigten Dividendenausschüttungen geführt hätten. Die Summe wollte er nun von der Steuer absetzen, da die Zahlung in direktem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit gestanden habe.

    Doch weder Finanzamt noch Finanzgericht Köln akzeptierten das (5 K 463/12). Zwar sei Schadensersatz absetzbar, wenn er für eine allein aus der beruflichen Tätigkeit begangene Tat geleistet werde. Da der Ex-Vorstand als Aktionär aber selbst von den Dividendenzahlungen profitiert habe, sei hier auch von einem privaten Eigeninteresse auszugehen. Der Steuerabzug sei damit ausgeschlossen. Nun muss der Bundesfinanzhof entscheiden (VI R 27/15).

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      Erbschaftsteuer - Ölschaden im geerbten Wohnhaus

      Steuern & Recht



      Lassen Erben einen Ölschaden in einem geerbten Zweifamilienhaus beheben, können sie die Kosten nicht unbedingt als Nachlassverbindlichkeit geltend machen und dadurch Erbschaftsteuer sparen. Könnte der Mangel zeitlich nach dem Erbfall entstanden sein, bleiben ihre Kosten außen vor (Finanzgericht Münster, 3 K 900/13 Erb, Revision möglich).

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