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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Doppelt gekniffen

Anleger mit notleidenden Fonds müssen auf geschätzte Erträge Steuern nachzahlen. Außerdem Neues zu Gesundheitsausgaben, Kindergeld und Klauseln in Versischerungsverträgen.

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Zahlreiche Euro-Banknoten Quelle: dpa

Heinrich Seltmann (Name geändert) aus Baden-Württemberg staunte, als er im April einen Brief des Finanzamts München zur Steuererklärung 2013 erhielt. Für den geschlossenen Infrastrukturfonds Selfmade Capital Emirates 7 sollte er Steuern nachzahlen. Und zwar nicht auf die 2012 tatsächlich ausgeschütteten 1575 Euro, sondern auf weitere 8149 Euro Erträge, die das Finanzamt geschätzt, aber Seltmann nach eigener Aussage nie erhalten habe. Dass nicht das für Seltmann zuständige Finanzamt in Baden-Württemberg den Brief verschickt hat, liegt daran, dass der Fonds seinen Sitz in München hat. Gewinne, die der Fonds erwirtschaftet, werden in München versteuert. Die Steuerzahlungen werden anschließend auf die einzelnen Anleger des Fonds gemäß ihrem Anteil verteilt. „Dass das Finanzamt die Erträge geschätzt hat, weist darauf hin, dass der Fonds wahrscheinlich keine Steuererklärung gemacht hat“, sagt Martin Costa, Steuerberater der Kanzlei Ringtreuhand in München. Seltmann hatte 2011 15.000 Euro in den Fonds investiert, der zum Firmengeflecht des Finanzvertriebsmanagers Malte Hartwieg gehört. Ob Seltmann seinen Einsatz wiederbekommen wird, ist fraglich, weil der Verbleib von Millionen von Anlegergeldern in Hartwiegs Vertriebsnetz ungeklärt ist. Eine Reihe seiner Fonds und Unternehmen sind insolvent, darunter auch der Initiator Selfmade Capital Management. Tausenden Anlegern drohen hohe Verluste. Hinzu kommen mögliche Steuernachzahlungen. Die Anleger wären doppelt gekniffen.

Recht einfach: Blumen

Wer in notleidende Graumarktanlagen investiert hat und Einkommensteuer auf geschätzte Erträge nachzahlen soll, dem empfiehlt Steuerberater Costa:

  • Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen;
  • Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragen.

Akzeptiert das Finanzamt den Antrag, muss der Anleger zunächst keine Steuern zahlen. Ist die Forderung jedoch berechtigt, fallen Zinsen an. „Sollte das Finanzamt auf Zahlung der Steuern bestehen, können Anleger diese Steuern als Schadensersatz beispielsweise gegenüber dem Vermittler geltend machen“, sagt der Frankfurter Rechtsanwalt Adrian Wegel. Das funktioniere aber nur, wenn bei den Beteiligten noch Geld zu holen sei. Im Fall Hartwieg bestünden Zweifel daran.

Um sich vor Überraschungen zu schützen, können Anleger von finanziell noch intakten Fonds über ihren Steuerberater die Steuerabrechnung des Fonds einfordern. So können Anleger nachvollziehen, wie viel Gewinn der Fonds erwirtschaftet hat und wie viel sie selbst versteuern müssen.

Gesundheitsausgaben - Wann der Fiskus sich an Kosten beteiligt

Müssen Steuerzahler durch Krankheiten verursachte Ausgaben selbst tragen, können sie das Finanzamt beteiligen. Allerdings drücken nur hohe Ausgaben wirklich die Steuerlast. Die Posten zählen zu den außergewöhnlichen Belastungen. Dafür müssen sie außergewöhnlich sein und dürfen nicht fast jeden treffen. Außerdem müssen Steuerzahler diese – notwendigen und angemessenen– Ausgaben zwangsläufig tragen. Als Nachweis hilft ein vorab ausgestelltes ärztliches Attest. In umstrittenen Fällen, etwa bei Bandscheibenmatratzen, ist ein amtsärztliches Attest nötig. Das Finanzamt zieht eine „zumutbare Eigenbelastung“ ab. Diese hängt etwa von den steuerlichen Einkünften und der Anzahl der Kinder ab. Ein Single mit 40.000 Euro Einkünften muss Ausgaben von bis zu sechs Prozent davon (2400 Euro) alleine tragen. Steuerzahler mit mehr als 51.130 Euro Einkünften und einem oder zwei Kindern müssen vier Prozent (ab 2046 Euro) selbst aufbringen.

Schnellgericht

Paare haben mehr Möglichkeiten bekommen, die Kosten künstlicher Befruchtungen abzusetzen. Bei unverheirateten Paaren beteiligen sich gesetzliche Kassen bislang nicht an solchen Kosten. Wenigstens bei der Steuer können die Ausgaben dann zu Vorteilen führen (Bundesfinanzhof, III R 47/05). Auch eine Befruchtung mit fremden Samen ist unter Umständen absetzbar (VI R 43/10). Wird hingegen im Ausland eine – in Deutschland verbotene – Befruchtung mit Eizellspende durchgeführt, bleiben diese Kosten unberücksichtigt (Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 2 K 2323/12; Revision läuft: VI R 20/15). Steuerlich anzuerkennen seien nur Behandlungen, die den Berufsordnungen für zugelassene Ärzte entsprechen.

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Kindergeld - Anspruch wird verrechnet

Eltern, die im EU-Ausland wohnen und in Deutschland sozialversicherungspflichtig arbeiten, haben in der Regel in ihrem Wohnsitzland Anspruch auf Kindergeld oder eine vergleichbare Leistung. In Deutschland kann dann nur die Differenz zwischen dem höheren deutschen Kindergeld und dem niedrigeren Anspruch im Wohnsitzland kassiert werden. In einem aktuellen Fall arbeitete eine deutsche Frau in Deutschland, sie lebte jedoch gemeinsam mit ihrem belgischen Mann in Belgien. Die Eltern hatten in Belgien kein Kindergeld beantragt, sondern wollten dieses komplett in Deutschland erhalten. Doch dieser Anspruch besteht nicht, entschied der Bundesfinanzhof (III R 40/09). Obwohl das Paar von seinem Anspruch in Belgien keinen Gebrauch gemacht hat, kann es nur die Differenz zwischen deutschem Kindergeld und dem ausländischen Anspruch einfordern.

Versicherung - Klausel muss klar sein

Versicherungsverträge müssen transparent und nachvollziehbar sein. Missverständliche Klauseln sind unwirksam. Ist die Versicherung an einen anderen Vertrag gekoppelt, wie bei einer Restschuldversicherung für Kredite, sind die Anforderungen besonders streng, entschied der Europäische Gerichtshof (C-96-14). Verbraucher seien in solchen Fällen weniger aufmerksam.

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