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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Flüchtige Vorteile beim Krankenkassenwechsel

Was Versicherte bei einem Wechsel der Krankenkasse beachten sollten. Außerdem gibt es Neues zur Schenkungssteuer und zum Rentenaufschlag für den öffentlichen Dienst.

Diesen Krankenkassen sterben die Kunden weg
Krankenkassenkarten Quelle: dpa
Steine mit Aufschriften Quelle: dpa
Schriftzug der AOK Quelle: dpa
Grafik des Dienstes für Gesellschaftspolitik Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der G&V BKK Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK Phoenix Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK Medicus Quelle: Handelsblatt

Pünktlich zum Jahresanfang flatterten Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) Briefe mit den neuen Zusatzbeiträgen ins Haus. Zwar hat der Gesetzgeber zum 1. Januar den GKV-Beitragssatz von 15,5 auf 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens gesenkt. Oben drauf schlagen die Kassen jedoch Zusatzbeiträge von durchschnittlich 0,9 Prozentpunkten. Wegen der neuen Zusatzbeiträge haben Kassenmitglieder ein Sonderkündigungsrecht, das auch bei künftigen Erhöhungen gilt. Bis 31. Januar können sie kündigen und zum 1. April in eine andere Kasse wechseln. Wer sich für eine neue Kasse entscheidet, bleibt 18 Monate lang gebunden. Kein Sonderkündigungsrecht haben GKV-Mitglieder, die einen Wahltarif ihrer Kasse abgeschlossen haben, an den sie drei Jahre gebunden sind. Ob sich ein Wechsel der Krankenkasse lohnt, hängt von folgenden Kriterien ab:

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  • Gesundheit: Wer wenig Leistungen in Anspruch nimmt, weil er fit ist, hängt nicht so stark von der Kulanz der alten Kasse ab. Bei chronisch Kranken dagegen besteht das Risiko, bei der neuen Kasse einen langen, bürokratischen Kampf um Leistungen führen zu müssen.
  • Beitrag: Je höher die Zusatzbeiträge der alten und je niedriger die der neuen Kasse sind, desto lukrativer ist es, zu wechseln. Beispiel: Steigt der Versicherte von einer Kasse mit 0,9 Prozent Zusatzbeitrag auf eine mit 0,3 Prozent um, spart er pro Jahr 297 Euro, wenn er den Höchstbeitrag zahlt. Eine Übersicht mit den Zusatzbeiträgen der Kassen findet sich unter www.gkv-zusatzbeitraege.de. Da die Zusatzbeiträge jährlich angepasst werden, kann eine günstige Kasse schnell wieder teuer werden. Vor Einführung des Einheitsbeitrags 2009 buhlten vor allem kleinere Krankenkassen über niedrige Beiträge um neue Mitglieder. Die meisten passten ihre Beiträge jedoch wieder nach oben an, um kostendeckend zu arbeiten. Wer immer den günstigsten Beitrag zahlen will, sollte sich darauf einstellen, ständig die Kasse wechseln zu müssen.
  • Leistungen: Zwar legt der Gesetzgeber 95 Prozent des Leistungskatalogs fest, allerdings können die Kassen freiwillige Extras anbieten. Dazu zählen alternative Heilmethoden, darunter Homöopathie und Osteopathie. Wer solche Leistungen häufig nutzt, sodass diese finanziell ins Gewicht fallen, sollte auch ein Leistungsplus der neuen Kasse in sein Wechselkalkül einbeziehen.

Diese freiwilligen Leistungen können die Kassen jedoch jederzeit wieder aus ihrem Katalog streichen oder einschränken. Beispiel: Weil Osteopathie so gut angenommen wird, hat die Techniker Krankenkasse zum 1. Januar die Leistungen gekürzt. Jetzt zahlt sie nur noch drei Sitzungen zu 40 Euro pro Jahr. Vorher waren es sechs Sitzungen zu je 60 Euro. „Krankenkassen wollen sich zwar über Zusatzleistungen von anderen Anbietern abheben, aber nur so lange, wie das finanzierbar ist“, sagt Lars Winkler, Rechtsanwalt für Versicherungsrecht in der Kanzlei Wilhelm in Düsseldorf. Bei zu vielen Anträgen seien die Kassen gezwungen, die Notbremse zu ziehen. Sei ein Antrag auf freiwillige Leistungen jedoch bereits genehmigt, müssten die Kassen zahlen, auch wenn die Therapie bis ins neue Kalenderjahr laufe, in dem die Kürzungen griffen.

Wettbewerb über Zusatzbeiträge und Servicequalität

Da sich die finanzielle Lage der Krankenkassen in den kommenden Jahren verschlechtern werde, weil die Rücklagen abschmelzen, seien weitere Einschnitte bei freiwilligen Zusatzleistungen zu erwarten, so Winkler. Anders als bei den Zusatzbeiträgen hätten Versicherte bei gekürzten Leistungen kein Sonderkündigungsrecht. „Wegen des Kostendrucks werden sich die Leistungsunterschiede nivellieren“, sagt Anwalt Winkler. Der Wettbewerb werde dann über Zusatzbeiträge und Servicequalität ausgetragen. Vor allem gut verdienende und gesunde Kassenmitglieder würden zu den günstigsten Anbietern wechseln. Winkler schätzt den Anteil der Schnäppchenjäger auf etwa 20 bis 25 Prozent der Kassenmitglieder.

Schenkungssteuer: Steuersparmodell gestoppt

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Mittelbare Schenkungen werden gerne als Steuersparmodell gepriesen, um Schenkung- oder Erbschaftsteuer zu sparen. Dabei sollen Geldbeträge steuerschonend auch zwischen entfernten Verwandten übertragen werden. Der Trick: Das Geld darf vom Beschenkten nur zweckgebunden verwendet werden. So könnte ein Angehöriger mit Geld zum Kauf einer Immobilie bedacht werden, die er später verpflichtend verkaufen soll. Erst über den Verkaufserlös könnte er frei verfügen. In diesem Fall würde steuerlich nicht der Geldbetrag angesetzt, sondern der Steuerwert der Immobilie. Dieser ist in der Regel deutlich niedriger, sodass auch die Steuerlast sinkt. Auch Geld zum Abschluss einer Lebensversicherung wurde bislang als mittelbare Schenkung angesehen. Hier wurde der Rückkaufswert der Lebensversicherung steuerlich angesetzt, nicht die, vor allem anfangs deutlich höheren, Einzahlungen in die Versicherung. Der Bundesfinanzhof hat diesem Trick nun jedoch einen Riegel vorgeschoben (II R 26/13): Steuerlich seien die geleisteten Beiträge voll anzusetzen. Sobald die Freibeträge aufgebraucht seien, falle Schenkungsteuer an.

Öffentlicher Dienst: Chance auf Rentenaufschlag

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Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) zahlt Angestellten im öffentlichen Dienst Betriebsrenten, um ihre Nachteile im Vergleich zur Versorgung mit einer Beamtenpension abzumildern. Doch eine Umstellung der Zusatzversorgung sorgt seit Jahren für Streit. Seit 1947 geborene Angestellte fühlen sich benachteiligt; rund 1,7 Millionen Versicherte sind betroffen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe schlug sich nun auf die Seite der Versicherten: Angestellte mit berufsnotwendigen langen Ausbildungszeiten würden aktuell benachteiligt (12 U 104/14). Die Revision ließ das Gericht jedoch zu, sodass der Bundesgerichtshof (BGH) das letzte Wort hat. Der hatte schon 2007 eine erste Neuregelung der Zusatzversorgung teilweise für unwirksam erklärt (IV ZR 74/06). Nun könnte der BGH erneut eine Neuregelung erzwingen; eventuell mit Rentenaufschlägen für betroffene Versicherte.

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