Grunderwerbsteuer - Nur Kosten für Rohbau einrechnen
Beim Kauf eines Grundstücks fällt Grunderwerbsteuer an. Werden Grundstückskauf und der Bau einer Immobilie auf dieser Fläche abhängig voneinander geregelt, besteuert das Finanzamt die Gesamtkosten. Ob es sich rechtlich um einen Vertrag handelt, ist häufig strittig. Dies galt auch für einen Fall, den das Finanzgericht Düsseldorf verhandelt hat (7 K 1532/15 GE). Eine Frau kaufte 2007 ein Grundstück. Zusätzlich stand im Kaufvertrag, dass der Verkäufer auch den Rohbau eines Einfamilienhauses auf diesem Grundstück übernehmen sollte. Den weiteren Ausbau sollte die Käuferin in Eigenregie durchführen.
Das Finanzamt setzte bei der Grunderwerbsteuer die Kosten fürs Grundstück, den Rohbau sowie für den weiteren Ausbau an. Schließlich seien diese Arbeiten mit dem gleichen Bauleiter schon im Voraus geregelt gewesen. Dagegen klagte die Käuferin. Sie habe die Verträge mit den Handwerkern zum Ausbau des Hauses erst Monate nach dem Grundstückskauf abgeschlossen. Die Düsseldorfer Richter gaben ihr recht. Es sei nicht erwiesen, dass die Klägerin vor dem Kauf des Grundstücks Angebote beim Bauleiter für den Ausbau des Rohbaus eingeholt habe.
Recht einfach: Partnerbörse
„Daniela, 30 Jahre, Kindergärtnerin vom Land“ sollte laut Zeitungsanzeige aus Landau an der Isar stammen und einen „treuen Landwirt“ suchen. Ein 50-jähriger Bauer aus Bayern engagierte die dahinter stehende Partnervermittlung. Doch obwohl er über 1000 Euro zahlte, bekam er nur Kontakt zu anderen Frauen vermittelt – Daniela gab es nicht. Er bekam sein Geld zurück, weil seine Mutter bezeugte, dass es ihm nur um Daniela ging (Landgericht Augsburg, 71 C 2892/15).
Ein 88-Jähriger suchte nach einer Partnerin in Wuppertal. Die Mitarbeiterin einer Partnervermittlung besuchte ihn und schloss mit ihm einen Vermittlungsvertrag für 7999 Euro ab – vorab zu zahlen. Dafür bekam er zwar 19 Partnervorschläge. Doch diese enthielten nur Namen, Anschrift und Telefonnummer. Zudem wohnte keine der Frauen in Wuppertal. So nicht, entschied das Landgericht Düsseldorf (20 O 7/14): Der Vertrag sei sittenwidrig, weil er trotz des hohen Preises nicht bestimme, inwiefern Vorschläge den Kundenwünschen entsprechen müssten.
Eine Frau auf Partnersuche wurde beim Internetportal Elitepartner Premium-Mitglied für 598,80 Euro im Jahr. Sie bekam passende Partnervorschläge zu ihrem – per Psychotest ermittelten – Profil. Weil die Frau nicht rechtzeitig gekündigt hatte, sollte sie auch für das zweite Jahr zahlen. Das Amtsgericht Neumarkt wies den Anspruch aber zurück: Kosten einer qualifizierten Partnervermittlung seien nicht einklagbar. Hier greife eine eigentlich für die Ehevermittlung vorgesehene Diskretionsregel (1 C 332/14; so auch Amtsgericht Spandau, 4 C 167/11). Das Amtsgericht München hatte 2011 noch anders geurteilt (17 C 28687/10).
Solidaritätszuschlag - Karlsruher Urteil soll es richten
Deutsche Steuerzahler müssen weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen. Zumindest so lange, bis das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden hat, ob der Soli-Zuschlag verfassungswidrig ist oder nicht. Dies stellte der Bundesfinanzhof (BFH) klar (II B 91/15). Zuvor hatte das Niedersächsische Finanzgericht den Soli für verfassungswidrig erklärt. Die Steuerzahler hätten daher Anspruch darauf, dass der Zuschlag ausgesetzt wird, so die Richter aus Hannover. Dem widersprach jetzt der BFH.
Schnellgericht
Kläger sind verpflichtet, Verfahrenskosten möglichst niedrig zu halten. Sind etwa die Kosten für Fahrten zum Gericht um ein Vielfaches höher als der Streitwert, können sie sich diese nicht erstatten lassen (Verwaltungsgericht Koblenz, 5 K 461/16.KO).
Der Freistaat Bayern behält die Marke „Neuschwanstein“. Der Bundesverband Souvenir Geschenke Ehrenpreise hatte geklagt: Es handle sich um eine nicht als Marke schützbare Herkunftsbezeichnung. Das Gericht der Europäischen Union sah das anders, weil im Schloss keine Waren hergestellt würden (T-167/15).
Leben Mann und Frau ohne Trauschein zusammen, haben sie keinen Anspruch auf den steuerlichen Splittingvorteil. Es fehlt an einer rechtlichen Bindung ihrer Lebensgemeinschaft (Finanzgericht Münster, 10 K 2790/14 E).
Werfen Kinder aus einem Kindergarten Steine auf ein geparktes Auto, kann dessen Besitzer auf Schäden sitzen bleiben. Solange Erzieher die Kinder alle 15 bis 30 Minuten kontrollierten, erfüllen sie ihre Aufsichtspflicht (Amtsgericht München, 133 C 20101/15). Kinder selbst sind frühestens mit sieben Jahren für derartige Schäden haftbar zu machen.
Balkonsanierung - "Miete um zehn Prozent mindern"
Pierre Rosenberger, Rechtsanwalt Kanzlei Dornbach
Herr Rosenberger, in vermieteten Altbauten sind Balkone häufig sanierungsbedürftig. Das kann zum echten Risiko werden. Wann müssen die Eigentümer handeln?
Rosenberger: Wenn die Sicherheit der Mieter und anderer Personen gefährdet ist und sich die Balkone nicht mehr nutzen lassen. Festgelegte Fristen gibt es zwar nicht, aber monatelang dürfen sich Vermieter mit Reparaturarbeiten nicht Zeit lassen. Sollte es wegen baufälliger Balkone zu Unfällen kommen, wird die Versicherung den Vermieter in Haftung nehmen. Es ist für den Eigentümer auch wirtschaftlich sinnvoll, möglichst schnell zu handeln. Denn in der Zeit, in der die Balkone gesperrt sind, dürfen Mieter die Miete mindern.
Wie hoch darf der Abschlag auf die Miete sein?
Wenn sich mehrere Personen auf dem Balkon aufhalten können, dann sind zehn Prozent Minderung durchaus üblich. Dies gilt auch dann, wenn der Balkon weniger als zehn Prozent der vermieteten Fläche ausmacht. Sind die Mieter durch Bauarbeiten an den Balkonen auch innerhalb ihrer Wohnungen durch Lärm und Schmutz beeinträchtigt, können es auch bis zu 15 Prozent sein. Die Miete lässt sich dagegen nicht bei einem Balkon mindern, auf dem sich kaum mehr als ein Blumentopf abstellen lässt. In solchen Fällen ist der Balkon ein unwesentlicher Bestandteil der Wohnung und begründet daher keinen Abschlag.
