Seit 2009 gibt es die Abgeltungsteuer. Sie sollte nicht nur Steuerhinterzieher ausbremsen, sondern Anlegern auch Arbeit bei der Steuererklärung ersparen. Sie funktioniert so: Banken berechnen laufend, was von den Gewinnen, Verlusten und Gebühren eines Depots als Gewinn bleibt. Davon ziehen sie, inklusive Soli und eventuell Kirchensteuer, zwischen 26 und 28 Prozent ab. Die Summe überweist die Bank ans Finanzamt. Damit ist die Sache erledigt. Eigentlich – denn wie so oft gibt es Ausnahmen. Wer die kennt, hat zwar etwas Aufwand, kann aber viel sparen.
- Freibetrag: Jeder, der mit seinem Kapital ein Einkommen erzielt, muss darauf Steuern zahlen. Allerdings erst ab einer Grenze. Darunter greift der Sparer-Pauschbetrag. Alleinstehende dürfen Kapitalerträge bis 801 Euro pro Jahr steuerfrei kassieren, bei Ehepaaren ist es doppelt so viel. Den Freibetrag berücksichtigen Banken aber nur, wenn Kunden ihn beantragt haben. Neben persönlichen Daten benötigen sie für diesen Freistellungsauftrag deren Steuer-ID. Anleger mit Depots bei verschiedenen Banken müssen das Prozedere mehrfach durchlaufen, wenn sie den Freibetrag auf mehrere Depots aufteilen. Wer den Freistellungsauftrag vergessen oder die Summe nicht richtig aufgeteilt hat, kann sich zu viel gezahlte Steuer per Steuererklärung zurückholen (Anlage KAP). Mit der Anlage kann man die Steuer zurückfordern. Bei komplett besteuerten 801 Euro Ertrag wären das bis zu 225 Euro.
- Geringere Sätze: Die Abgeltungsteuer sieht pauschal 25 Prozent Steuer vor. Das passt nicht immer. Manche Anleger sind gänzlich befreit, andere zahlen weniger. Gar nichts zahlen müssen Anleger, die nicht einkommensteuerpflichtig sind. Wer 2015 ein Einkommen unter 8472 Euro hatte, fällt in diese Kategorie. Oft sind das Rentner oder Studenten. Aber auch von den Eltern für ihre Kinder geführte Depots können davon profitieren. Um tatsächlich befreit zu werden, müssen Anleger beim Finanzamt eine Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen.
Schnellgericht
Eine deutsche Skifahrerin, verklagte in Österreich ein sechsjähriges Kind, weil sie sich nach einer Kollision mit dem Kind auf einer Skipiste verletzt hatte. Das Landgericht Feldkirch wies die Klage ab, weil die Schuld des Kindes am Unfall zu vernachlässigen sei.
Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil des Landgerichts Hamburg (630 KLs 1/14, 5650 Js 27/12) gegen Heinrich Maria Schulte, ehemals Chef des Fondsanbieters Wölbern Invest, wegen Untreue zu achteinhalb Jahren Freiheitsstrafe (5 StR 460/15). Das Landgericht sah es als erwiesen an, dass 147 Millionen Euro aus 31 geschlossenen Immobilienfonds von Wölbern Invest zweckwidrig verwendet wurden, davon etwa 50 Millionen Euro für private Zwecke.
Einer Mieterin wurde 2015 wegen Eigenbedarfs des Vermieters die Wohnung gekündigt. Der Vermieter hätte ihr die Dachgeschosswohnung im Mietshaus als Alternative anbieten müssen. Diese Wohnung, so der Vermieter, sei aber nur befristet zu vermieten und damit ungeeignet gewesen. Das Amtsgericht Köln sah das anders (221 C 282/15). Die Kündigung sei ungültig, weil der Vermieter seine Pflicht, eine Alternativwohnung anzubieten, verletzt habe.
Der geringere Satz gilt für Sparer, deren persönlicher Steuersatz unter 25 Prozent liegt. Sie zahlen nur diesen Satz. Dafür müssen sie in der KAP-Anlage das Feld „Günstigerprüfung“ ankreuzen.
- Verluste anrechnen: Anleger, die im Jahresverlauf Gewinne und Verluste einfahren, müssen nur den tatsächlich verzeichneten Gewinn versteuern. Ihre Bank verrechnet dafür laufend Verluste und Gewinne verschiedener Anlagen. Aktienverluste dürfen allerdings nur mit Aktiengewinnen verrechnet werden. Andere Erträge werden separat verrechnet. Meistens reicht diese Routine. Wer jedoch mehrere Depots bei verschiedenen Banken führt, sollte nachrechnen. Hat ein Depot Verlust geschrieben, übernimmt die Bank diesen ins nächste Jahr und rechnet ihn dann an. Es kann sich lohnen, die Verluste stattdessen auf ein anderes Depot mit Gewinn zu übertragen, um dort direkt die Steuerlast zu schmälern (Heft 36/2015). Für die Übertragung müssen Anleger bis 15. Dezember bei ihrer Bank eine Verlustbescheinigung beantragen und sie mit der Steuererklärung einreichen.
Immobilien, Erbschaft, Onlinebanking
Immobilien: Nur was im Kaufvertrag steht, zählt
Ein Ehepaar kaufte im Dezember 2009 ein Einfamilienhaus für 550.000 Euro. Laut Grundrissen, die der Verkäufer den Käufern ausgehändigt hatte, ergab sich eine Wohnfläche von 215 Quadratmetern. Im Internetinserat mit dem Kaufangebot war von etwa 200 Quadratmetern die Rede. Nach dem Kauf ließ das Paar die Wohnfläche von einem Architekten berechnen. Der kam auf eine Wohnfläche von 172 Quadratmeter. Das Paar fühlte sich von den Verkäufern getäuscht und verlangte von ihnen nachträglich eine Minderung des Kaufpreises. Als die ehemaligen Eigentümer dies ablehnten, gingen die Käufer vor Gericht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Käufer keinen Anspruch auf Schadensersatz haben (V ZR 78/14). Die exakte Wohnfläche sei nicht Teil des notariellen Kaufvertrags gewesen. Die vom Architekten ermittelte Wohnfläche bewege sich im Toleranzbereich von etwa 200 Quadratmetern. Schließlich sei die Differenz lediglich auf unterschiedliche Maßstäbe für eine Dachterrasse und einen Hauswirtschaftsraum zurückzuführen.
Recht einfach: Gebisse
In Niedersachsen übernachtete ein älterer Mann bei seinem Bruder. Sein Gebiss legte er über Nacht in eine Reinigungsbüchse. Am nächsten Morgen erbeutete der Hund des Bruders das Gebiss und verbuddelte es unauffindbar im Garten. Die Haftpflichtversicherung des Bruders wollte dafür nicht zahlen. Nur die Beschädigung oder Zerstörung sei versichert – nicht der Verlust. Das Landgericht Hannover sah das anders. Das Gebiss sei mittlerweile durch Witterungseinflüsse zerstört. Die Versicherung hafte auch in diesem Fall (18 S 86/04).
Ein Rheinländer musste stationär ins Krankenhaus. Dort wurde sein Gebiss verschlampt. Das Krankenhaus sicherte zu, per Haftpflichtversicherung für den Schaden zu zahlen. Zwischenzeitlich verstarb der Mann. Die Erben des Rheinländers – seine Frau und sein Sohn – wollten dennoch Geld sehen. Sie hätten den Anspruch auf ein neues Gebiss geerbt. Das Amtsgericht Bonn wies die Klage zurück. Der Ersatz einer Vollprothese sei kein Sachschaden, sondern eine Heilbehandlung. Und eine nicht durchgeführte Heilbehandlung ließe sich nun einmal nicht vererben (109 C 273/12).
Ein 75-Jähriger verstarb nach fünf Tagen in einem Pflegeheim. Seine Zahnprothese hatte sich so weit in den Rachen geschoben, dass beim Schlucken Essen in die Lunge gelangte. Daraus entstand eine Lungenentzündung – der Todesgrund. Das Amtsgericht Bühl verurteilte die verantwortlichen Altenpfleger wegen fahrlässiger Körperverletzung und Tötung. Die Pfleger hätten den Bewohner nicht ausreichend kontrolliert (1 Cs 200 Js 698/03).
Erbschaft: Nach drei Jahren verjährt
Im Januar 2008 verstarb der Vater eines Erben. Weil der seinen Pflichtteil nicht anmeldete, ging das Vermögen des Verstorbenen an die Stiefmutter des Erben. Als diese im Januar 2011 ebenfalls verstarb, erbte der Stiefsohn. In seiner Steuererklärung wollte er seinen früheren Pflichteilsanspruch steuermindernd geltend machen. Er argumentierte, dass sein Pflichtteilsanspruch nicht verjährt sei und er seinerseits die Verpflichtung zur Herausgabe des Pflichtteils von seiner Stiefmutter geerbt habe. Diese spitzfindige Begründung zog beim Hessischen Finanzgericht nicht (1 K 1059/14). Es lasse sich nur dann ein Pflichtteilsanspruch als Erbschaftsverbindlichkeit steuermindernd geltend machen, wenn der Steuerzahler tatsächlich wirtschaftlich belastet werde, so die Richter. Bei dem Kläger sei dies jedoch nicht der Fall. Ohnehin sei der Pflichtteilsanspruch nach drei Jahren bereits verjährt. Das Verfahren läuft am Bundesfinanzhof weiter (II R 1-16).
Onlinebanking: Korrekte PIN reicht nicht
Allein daraus, dass beim Onlinebanking die korrekte PIN- und TAN-Nummer verwendet wurde, kann die Bank nicht schließen, dass der Kontoinhaber das Geld überwiesen hat (Bundesgerichtshof, XI ZR 91/14 ). Vielmehr müsse die Bank belegen, dass das Sicherheitssystem zum Zeitpunkt der Überweisung funktioniert habe. Dies gelte insbesondere dann, wenn es zu Störungen im Onlinebanking gekommen sei. Die Vorinstanz, das Landgericht Lübeck (3 O 418/12), müsse erneut prüfen, ob die Bank oder der Kontoinhaber für die Überweisung haftet.
