Kreditnehmern bleiben nur noch wenige Tage, um eventuell einige Tausend Euro zu sparen. Wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen können einige von ihnen Kredite auch noch Jahre nach Abschluss widerrufen. Die WirtschaftsWoche hatte 2013 als eines der ersten Medien darüber berichtet (Ausgabe 29/2013). Doch nun schließt sich das Zeitfenster. Denn im März hat der Gesetzgeber das ewige Widerrufsrecht eingeschränkt: Kunden können alle zwischen dem 1. September 2002 und 10. Juni 2010 abgeschlossenen Kredite nur noch bis 21. Juni widerrufen.
Genau in dieser Zeit kamen fehlerhafte Widerrufsbelehrungen besonders häufig vor. Ist die Frist verpasst, ist ein Widerruf nicht mehr möglich. Wichtig: Nur wenn die Belehrung wirklich falsch ist, kann der Widerruf gelingen. Als fehlerhaft gelten zum Beispiel in der Regel Belehrungen aus diesem Zeitraum, in denen auf einen Fristbeginn mit dem Wort „frühestens“ verwiesen wird.
Kreditnehmer können Anwälte mit Prüfung der Belehrung beauftragen. Dies sollte maximal 200 Euro kosten. Betroffene Kunden können ihren Kredit dann widerrufen. Meist gilt dafür die Frist 21. Juni. Wurde der Widerruf fristgerecht erklärt, bleibt Kreditnehmern danach bis Ende 2019 Zeit, um Ansprüche durchzusetzen. Mehr Zeit für den Widerruf bleibt bei zwischen 11. Juni 2010 und 20. März 2016 abgeschlossenen Krediten.
Recht einfach: Handy im Auto
Autofahrer dürfen nur mit Freisprecheinrichtung telefonieren. Wegen vieler Verstöße verhängen Polizisten schnell Bußgelder – manchmal ohne Erfolg. Ein Überblick.
Ein 22-jähriger Autofahrer wurde mit Handy am Ohr von einem Polizisten gesehen. Seine Erklärung: Er habe das Handy aus dem Fußraum aufgehoben und sich wegen eines Hautausschlags damit gekratzt. Die Richter am Amtsgericht Leverkusen nahmen ihm das ab (52 OWi 98/15).
Ein 29-jähriges Model wurde in Düsseldorf von Polizisten erwischt. Angeblich hatte sie ihr Handy am Steuer genutzt. Doch das Model widersprach: Es habe sich um eine Puderdose gehandelt. Das fanden die Richter am Amtsgericht Düsseldorf plausibel (321 OWi 623/12). Weniger Glück hatte 2009 der damalige BVB-Fußballspieler Sebastian Kehl. Seine Erklärung, er habe ein Diktiergerät genutzt, um nach dem Training festzuhalten, was der Trainer gesagt hatte, stieß am Amtsgericht Dortmund auf Ablehnung (730 OWi 641/09).
In Thüringen beobachtete ein Polizist, wie ein Autofahrer die Hand Richtung Ohr bewegte. Dann ging die Hand zurück zur Mittelkonsole. Der Polizist ging von einer Handynutzung aus und verhängte ein Bußgeld: Nur weil der Fahrer ihn gesehen habe, habe er das Telefon abgelegt. Doch auch dieser Fahrer wehrte sich mit Erfolg. Allein aus der typischen Handbewegung könne nicht auf eine Handynutzung geschlossen werden, befand das Thüringische Oberlandesgericht (1 Ss Rs 26/13 (63)).
Ein Autofahrer nahm sein Handy an einer Ampel zur Hand. Sein Motor mit Start- Stopp-Automatik war zu diesem Zeitpunkt ausgeschaltet. Dies sei keine unerlaubte Handynutzung, urteilte das Oberlandesgericht Hamm (1 RBs 1/14).
Diese können bei falscher Belehrung voraussichtlich weiter dauerhaft widerrufen werden; seit 21. März abgeschlossene Kredite nur noch maximal ein Jahr und 14 Tage. In jedem Fall bestehen Risiken: „Erkennt die Bank den Widerruf an, müssen Anleger den noch offenen Darlehensbetrag innerhalb von 30 Tagen zurückzahlen“, sagt Cord Veting, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Berlin. Unproblematisch ist dies etwa, wenn der Kredit ohnehin schon getilgt wurde. Banken könnten Kreditkunden aber auch verklagen, um die Unwirksamkeit des Widerrufs feststellen zu lassen. Damit besteht ein Prozesskostenrisiko.
Schnellgericht
§ Bundesbürger können sich nicht gegen die Vergabe einer Steuer-ID wehren. Eine Frau störte sich daran: Der Mensch werde so als Ware abgestempelt. Auch Gott habe laut Bibel den Menschen einen Namen gegeben, keine Nummer. Das Finanzgericht Köln wies sie ab (2 K 853/09): Die Vergabe der Nummer sei für eine bessere Besteuerung geeignet und erforderlich.
§ Bauherren dürfen sich eine zehnprozentige Vertragserfüllungsbürgschaft für eine Insolvenz des Bauunternehmens einräumen lassen. Dieser Schutz ist zulässig (Bundesgerichtshof, VII ZR 56/15).
§ Erhalten Arbeitnehmer Sonntags-, Feiertags- und Wochenendzuschüsse, sind diese vor dem Zugriff von Gläubigern geschützt. Solche Erschwerniszulagen sind unpfändbar (Landgericht Trier, 5 T 33/16, nicht rechtskräftig).
§ Fahren Autofahrer statt zulässiger 50 innerorts schneller als 70 Stundenkilometer, müssen sie mit einem erhöhten Bußgeld wegen Vorsatz rechnen (Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 91/16). Außerdem könnten Verkehrs-Rechtsschutzversicherer bei Vorsatz die Übernahme von Gerichts- und Anwaltskosten ablehnen.
Handwerkerrechnung - Nur eigene Ausgaben zählen
Steuerzahler dürfen im eigenen Haushalt angefallene Handwerkerkosten steuerlich geltend machen. 20 Prozent der reinen Lohnkosten drücken dann direkt die Steuerlast – bei Handwerkerrechnungen gedeckelt auf 6000 Euro Gesamtkosten. Eine Frau wollte nach einem Wasserschaden 3224 Euro an Kosten so ansetzen.
Das Finanzamt wies sie jedoch ab: Einen Teil der Kosten habe ihre Gebäudeversicherung übernommen. Nur der Rest sei steuerlich zu beachten. Dagegen wehrte sich die Frau: Die Versicherung sei Privatsache und müsse analog zu einem Sparbuch behandelt werden. Sie dürfe nicht schlechter gestellt werden als andere Steuerzahler, die keine solche Versicherung abgeschlossen haben. Doch das Finanzgericht Münster sah das anders (13 K 136/15 E): Absetzbar seien nur Ausgaben, die den Steuerzahler selbst wirtschaftlich belasten.
