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Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Notausgang Widerruf

Private Bauherren, die einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn Klauseln in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft sind. Außerdem gibt es Neues zu Kreditgebühren, Steuerhinterziehung und Kindergeld.

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Wohnhäuser Quelle: dpa

Das Analysehaus Scope Ratings schätzt, dass etwa zehn Prozent von 600 seit 2001 aufgelegten geschlossenen Immobilienfonds zum Teil über Schweizer Franken finanziert wurden. Jetzt, da der Kurs des Schweizer Franken in Euro gestiegen ist, kann der Wert des Darlehens höher sein als der Immobilienwert, bis zu dem die Bank Kredite vergibt. Die Bank kann in solchen Fällen zusätzliche Sicherheiten verlangen. Weil diese Sicherheiten Vorrang haben, dürfen die Fonds nicht mehr an Anleger ausschütten. Zusätzlich drohen Währungsverluste, wenn die Bank vor einer Anschlussfinanzierung verlangt, das Franken-Darlehen in eine Euro-Schuld umzuwandeln. Anleger, die beispielsweise von einer Bank beraten wurden, bevor sie die Beteiligung gezeichnet haben, können Schadensersatzansprüche geltend machen, wenn sie nicht auf das Wechselkursrisiko hingewiesen wurden.

Private Bauherren, die einen Kredit in Schweizer Franken abgeschlossen haben, können ihren Vertrag widerrufen, wenn Klauseln in der Widerrufsbelehrung fehlerhaft sind. Dieser Notausgang gilt für alle Baukredite. Dabei geht es vor allem darum, ob die Kreditnehmer korrekt aufgeklärt wurden, wann die Widerrufsfrist von 14 Tagen beginnt. Laut Bundesgerichtshof unzulässig ist die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Kreditnehmer können Verträge, die eine solche Widerrufsklausel enthalten, widerrufen und sich so vor Währungsverlusten schützen.

Recht einfach: Hausverbot

Gebrauchtwagen - Arglistiger Verkäufer

Ein Mann verkaufte einen 14 Jahre alten Opel Tigra per Internet. Den Wagen bot er als „unfallfrei“ an, wobei eine „Seitenwand hinten links nachlackiert“ worden sei. Für Sachmängel wollte er ein Jahr lang haften. Der Käufer zahlte 2800 Euro. Nach über einem Jahr meldete er sich dann: Der Wagen sei nicht „unfallfrei“ gewesen. Vielmehr habe er hinten links einen schweren Unfallschaden gehabt, der unfachmännisch repariert worden sei. Er wollte den Opel zurückgeben und forderte den Kaufpreis zurück, abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung. Der Verkäufer bestritt den Schaden und berief sich auf die Verjährung. Doch vor dem Landgericht Heidelberg kam er damit nicht durch (1 S 22/13): Die Beschreibung des Autos als „unfallfrei“ passe nicht zum vorliegenden Schaden. Zwar sei die Haftungsbeschränkung auf ein Jahr grundsätzlich wirksam. Da der Wagen aber ins Blaue hinein als unfallfrei bezeichnet worden sei, habe der Verkäufer arglistig gehandelt. Somit greife die übliche Verjährung von drei Jahren. Der Verkäufer müsse den Wagen daher zurücknehmen und dem Käufer den Kaufpreis erstatten.

Kreditgebühren, Steuerhinterziehung und Kindergeld

Kreditgebühren - Erstattung nur bei normalen Bankkrediten

Zwei Bauherren bekamen für ihren Immobilienkredit von der Investitionsbank Berlin (IBB) einen Zinszuschuss von rund 6,6 Prozent zum Bau eines Einfamilienhauses. Im Gegenzug kassierte die IBB einen jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von 0,6 Prozent. Zwischen 1997 und Ende Januar 2014 zahlten die Bauherren so insgesamt 18.220 Euro Verwaltungskosten. Diese Verwaltungskosten forderten sie nun zurück. Schließlich habe der Bundesgerichtshof (BGH) schon 2011 laufende Gebühren für die Führung von Darlehenskonten für unzulässig erklärt (XI ZR 388/10). Doch das Verwaltungsgericht Berlin wies den Anspruch zurück: Die Rechtswidrigkeit der Gebühren bei privaten Krediten lasse sich nicht auf die Darlehen der öffentlichen Wohnungsbauförderung übertragen. Die Pflicht zur Zahlung der Verwaltungskosten ergebe sich aus dem Bewilligungsbescheid (VG 7 K 400.14). Im vergangenen Jahr hatte der BGH Bankkunden auch umfassende Ansprüche auf die Erstattung von einmaligen Bearbeitungsgebühren beim Kreditabschluss zugesprochen (XI ZR 348/13, XI ZR 17/14). So konnten sie für alle seit 2004 abgeschlossenen Kredite Bearbeitungsgebühren zurückfordern. Diese seien allein im Bankeninteresse erhoben worden und damit unzulässig. Noch nicht geltend gemachte Ansprüche aus bis einschließlich 2011 abgeschlossenen Kreditverträgen sind mittlerweile jedoch verjährt. Die Kunden von Bausparkassen hatte der BGH schon 2010 abgewiesen: Bausparkassen dürften wirksam oft ein Prozent der Bausparsumme als Abschlussprovision verlangen. Diese Provision werde meist an den Bankverkäufer weitergereicht und stütze damit die Gemeinschaft der Bausparer, die auf Neukunden angewiesen sei.

Schnellgericht

Steuerhinterziehung im Eiscafé - Kassenhersteller haftet

Steuern & Recht



Der Inhaber eines Eiscafés kaufte 2002 ein Kassensystem, das ihm durch eine mitgelieferte Software die Manipulation der Kassendaten erlaubte. So verkaufte er über Jahre viel mehr Eis als ausgewiesen und sparte 2,8 Millionen Euro Steuern. Als Steuerfahnder ihm auf die Schliche kamen, räumte er die Steuerhinterziehung ein. Doch direkt konnte das Finanzamt bei ihm, auch über Vollstreckungsmaßnahmen, nur 1,2 Millionen Euro eintreiben. Die verbleibenden 1,6 Millionen Euro forderte der Fiskus vom Hersteller der Kasse. In einem Eilverfahren erklärte das Finanzgericht Rheinland-Pfalz dies für zulässig (5 V 2068/14): Der Kassenhersteller habe Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Er habe das Kassensystem „ausdrücklich als völlig risikoloses Instrument zur Verkürzung von Steuern angeboten und verkauft“. Das Finanzamt dürfe ihn deshalb durchaus in Haftung nehmen.

Kindergeld - Geld zurück an die Kasse

Wenn volljährige Kinder in der Berufsausbildung sind, zahlen die Familienkassen den Eltern bis zum 25. Lebensjahr Kindergeld. Hat die Kasse über das 25. Lebensjahr hinaus gezahlt, kann sie das Geld ab dem Monat zurückverlangen, nach dem das Kind 25 Jahre alt geworden ist. Dies gilt auch dann, wenn sie den Fehler erst Jahre später merkt (Bundesfinanzhof, XI R 15/12).

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