Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Ohne Kosten Lebensversicherung beenden

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen gab es auch bei Lebensversicherungen. Die Folge: Auch ein später Widerruf statt Kündigung bewahrt dann vor Kosten oder Stornoabzug. Aktuelle Urteile und Steuertipps.

Mit der richtigen Steuerklasse kann man Steuern sparen. Quelle: Fotolia

Lebensversicherung - Versicherter kommt aus Vertrag raus

Ein Kunde hatte seine 2001 abgeschlossene Kapitallebensversicherung 2010 gekündigt. Kurz darauf erklärte er den Widerspruch – widerrief also den ursprünglichen Abschluss der Versicherung. Der Vorteil: Anders als bei der Kündigung darf der Versicherer dann keine Kosten oder Stornoabzüge einbehalten, sondern muss die Beiträge verzinst abzüglich des Anteils für den reinen Versicherungsschutz erstatten. Der Bundesgerichtshof gab dem Widerspruch statt (IV ZR 211/14). Der Kunde sei ursprünglich fehlerhaft über sein Widerspruchsrecht informiert worden. Die entsprechende Belehrung weise darauf hin, dass ein schriftlicher Widerspruch nötig sei. Korrekt sei aber der Hinweis auf den erforderlichen Widerspruch „in Textform“, ein etwas weiter gefasster Begriff. Damit könne der Versicherte den Vertrag auch Jahre nach Abschluss und erster Beitragszahlung widerrufen. Diese Möglichkeit haben Versicherte bei vielen zwischen 1994 und 2007 abgeschlossenen Policen, da viele Widerspruchsbelehrungen fehlerhaft waren.

Recht einfach

Einkommenssteuer - Abgabenfrei das Gehalt kassieren

Für Arbeitnehmer sind Nettolohnvereinbarungen attraktiv: Sie bekommen einen fixen Lohn nach Abzug von Steuern und eventuell sogar Sozialabgaben zugesichert. Da der Arbeitgeber damit das Risiko steigender Abgaben übernimmt, sind solche Vereinbarungen aber selten. Zumal der Arbeitgeber vorab nur schwer die passende Bruttosumme bestimmen kann. Denn die von ihm übernommenen Steuern und Sozialabgaben zählen selbst zum steuerpflichtigen Lohn, erhöhen also die Steuerlast. Muss der Arbeitnehmer später Steuern nachzahlen und bekommt diese Nachzahlung dann auch vom Arbeitgeber erstattet, fällt erneut Steuer an. Die Steuererstattung wird im Jahr der Zahlung als sonstiger Bezug gewertet, wie Urlaubsgeld, entschied der Bundesfinanzhof (VI R 1/14).

Schnellgericht

Kindergeld - Auszahlung nur mit Steuer-ID

Vom kommenden Jahr an zahlen Familienkassen Kindergeld grundsätzlich nur noch aus, wenn ihnen die Steuer-Identifikationsnummern von Eltern und Kind vorliegen. Eltern sollen die Nummern aber noch im Jahresverlauf nachreichen können. Normalerweise werden Schreiben mit den Steuer-IDs automatisch verschickt, auch zeitnah nach Geburt eines Kindes. Wer keine Nummer hat, kann diese beim Bundeszentralamt für Steuern beantragen. Mit der Umstellung sollen Doppelzahlungen verhindert werden. In den USA war bei einer ähnlichen Umstellung 1987 die Anzahl an Kindern, für die ein Steuernachlass beantragt wurde, um zehn Prozent (sieben Millionen Kinder) gesunken.

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