Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Steuererklärung

Ehepartner, die zwischen gemeinsamen und einzelnen Steuererklärungen wechseln wollen, sollten einige Spielregeln beachten.

Fast getrennt; Steuerlich sind Expartner noch ein Paar Quelle: Fotolia

Ehepaare können sowohl gemeinsame als auch einzelne Steuererklärungen beim Finanzamt abgeben. Meist ist es steuerlich attraktiver, nur eine Erklärung für beide zu machen. Das liegt daran, dass das Finanzamt das gemeinsame Einkommen rechnerisch je zur Hälfte auf beide Ehepartner verteilt. In der Regel ist die so ermittelte Steuerschuld geringer als bei getrennten Steuererklärungen. Ehepartner können in einem Steuerjahr nur
dann zwischen gemeinsamen und einzelnen Steuererklärungen wechseln, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind: der Steuerbescheid noch nicht bestandskräftig ist; der Steuerbescheid vom Finanzamt geändert oder aufgehoben wird; die Einkommensteuer niedriger ausfällt, wenn sich das Paar für ein anderes Steuerprinzip entschieden hat.

Recht einfach

Bei Scheidung wird Rückzahlung geteilt

Solange die Ehe gut läuft, ziehen beide Partner auch bei der Steuererklärung an einem Strang. Anders sieht es aus, wenn es in der Beziehung kriselt. Dann denkt zunächst jeder an seinen eigenen Vorteil. Wenn eine Scheidung unausweichlich ist, wollen die zerstrittenen Partner in der Regel auch die Steuererklärung wieder separat machen. Je nachdem, wann und wie Trennungswillige ihren Entschluss gegenüber dem Finanzamt erklären, ändert sich die Besteuerung. In einem von Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall hatte ein Ehepaar gemeinsame Steuererklärungen abgegeben (VII R 38/14). Einer der beiden Partner hatte für das strittige Steuerjahr Vorauszahlungen geleistet. Bevor das Finanzamt zu viel gezahlte Steuer erstattete, hatte sich das Paar scheiden lassen. Beide wollten für das betreffende Jahr separate Steuererklärungen abgeben. Das Finanzamt berücksichtigte bei beiden Exehepartnern je zur Hälfte die Vorauszahlungen und zahlte auch beiden zu gleichen Teilen die zu viel gezahlte Steuer zurück. Dagegen klagte der Ehepartner, der die Vorauszahlung geleistet hatte, weil er sich vom Finanzamt ungerecht behandelt fühlte. Beim BFH ist der Kläger abgeblitzt. Bei Ehepartnern, die ursprünglich eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben hätten, müsse das Finanzamt davon ausgehen, dass die Vorauszahlungen für die Steuerschuld beider Ehepartner geleistet würden, so die Richter. Folglich stünde auch beiden Steuerzahlern eine Erstattung zu.

Schnellgericht

Vorsorgen statt klagen

Der Kläger hätte den Reinfall vor Gericht allerdings vermeiden können. So lässt der BFH eine Ausnahme von der bisherigen Rechtsprechung zu: Hätte der Steuerzahler bei seiner Vorauszahlung das Finanzamt ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Betrag nur für die eigene Steuerschuld gedacht sei, dann hätte auch nur ihm eine Erstattung zugestanden. Solch ein Hinweis ist beispielsweise sinnvoll, wenn einer der beiden Ehepartner Steuerschulden hat oder eine Trennung schon absehbar ist. Nur so lässt sich vermeiden, dass die spätere Steuererstattung je zur Hälfte an beide Exehepartner ausgezahlt wird.

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