WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Angestellte dürfen ihren Resturlaub nicht automatisch mit ins neue Jahr nehmen. Wann der Übertrag möglich ist und wie er gelingt. Diese und andere Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Eile geboten. Resturlaub kann zu Jahresende verfallen. Quelle: dpa

Alle Jahre wieder: In vielen Unternehmen flattert spätestens zur Jahresmitte die obligatorische Betriebsmitteilung ins Haus, doch bitte den Resturlaub bis Jahresende zu nehmen. Aus Sicht des Arbeitgebers verständlich. So kann er die Personalkosten einfacher dem jeweiligen Jahr zuordnen und planen, wie viele Beschäftigte einsetzbar sind. Doch auch aus Arbeitnehmersicht ist die Regelung auf den zweiten Blick sinnvoll. Urlaub dient schließlich der Erholung. Kommt die zu kurz, kann das auf Stimmung, Gesundheit und damit auch die Arbeitsleistung durchschlagen. Deshalb steckt das Bundesurlaubsgesetz rechtlich enge Grenzen: Der Anspruch auf Urlaub verfällt generell zum Jahresende. Ein Tarifvertrag darf davon jedoch abweichen und Angestellten etwa grundsätzlich das Recht einräumen, Resturlaub noch bis Ende März des Folgejahres zu nehmen.

Recht einfach: Yachten

Sonst ist es nur in Ausnahmefällen gestattet, den Urlaub bis 31. März des Folgejahres mitzunehmen. Wollen dann plötzlich viele Angestellte den ausstehenden Resturlaub nehmen, sind Probleme absehbar. Angestellte sollten daher ihren Urlaubsanspruch und die Wunschzeiträume frühzeitig per Urlaubsantrag anmelden. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Wünsche vorrangig zu berücksichtigen. Und hat der Arbeitgeber dem Urlaub einmal zugestimmt, kann er am Zeitraum nicht mehr rütteln.

Generell gilt: Einen Urlaubsantrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er dafür gewichtige Gründe hat. Das können personelle Engpässe oder eine plötzliche Änderung der Auftragslage sein. Ist das der Fall, wird der Resturlaub normalerweise automatisch ins neue Jahr übertragen. Allerdings muss im Streitfall der Arbeitnehmer beweisen, dass er den Urlaub nicht wie vorgesehen nehmen konnte. Er sollte sich daher möglichst bestätigen lassen, dass sein Urlaubsantrag wegen betrieblicher Gründe nicht genehmigt worden ist. Der Urlaubsanspruch erlischt endgültig, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März genommen wurde. Auch hier kann der Tarif- oder Arbeitsvertrag aber eine abweichende Regelung treffen.

Eine Ausnahme gilt bei Langzeiterkrankungen. Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2010 kann ein Arbeitnehmer auch dann noch seinen Urlaubsanspruch geltend machen, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres krankgeschrieben war. Sein Anspruch erlischt erst 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres. In diesem Fall lohnt sich außerdem ein Blick in den Arbeitsvertrag. Wird hier nicht ausdrücklich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen (bei fünf Arbeitstagen pro Woche) und einer freiwilligen vertraglichen Erweiterung auf zum Beispiel 30 Tage unterschieden, dann gilt der Anspruch auch für die zusätzlichen Tage. Greift im Unternehmen ein Tarifvertrag, gilt der Anspruch meist aber nur für den Mindesturlaub. Aufgrund des Urteils haben die Tarifpartner Tarifverträge mittlerweile nämlich angepasst, um die Auswirkungen möglicher Alturlaubsansprüche zu begrenzen.

Bausparvertrag - Streit um hohe Sparzinsen

Viele Bausparkassen drängen Kunden per Kündigung aus hoch verzinsten Altverträgen. Ihre Argumentation: Die Kunden würden die Verträge als Sparanlage missbrauchen und so das System Bausparkasse – erst sparen, dann einen Kredit aufnehmen – gefährden. Doch Sparkunden haben durchaus Chancen, sich zu wehren, auch wenn Gerichte uneinheitlich urteilen. Ein Kunde hatte vor über 20 Jahren einen Bausparvertrag mit umgerechnet 20 452 Euro Bausparsumme abgeschlossen. Auf das Guthaben bekam er 4,5 Prozent Zins. Ende 2014 bei einem Guthabenstand von rund 15 500 Euro kündigte ihm die Bausparkasse. Sie berief sich auf ihr gesetzliches Kündigungsrecht, das zehn Jahre nach Darlehensaufnahme eine Kündigung mit Sechs-Monats-Frist erlaube. Bei Bausparverträgen gelte als Datum der Darlehensaufnahme der Zeitpunkt, zu dem der Sparer erstmals einen Kredit aufnehmen könnte (Zuteilungsreife) – hier der Juli 2002. Doch das Amtsgericht Ludwigsburg kippte die Kündigung (10 C 1154/15): Das Kündigungsrecht nach zehn Jahren stehe nur Privatleuten zu, nicht Bausparkassen. Auch sei die Zuteilungsreife nicht mit der Darlehensaufnahme gleichzusetzen. Das Landgericht Hannover hatte kürzlich hingegen einem solchen Kündigungsrecht stattgegeben (14 O 55/15). Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. Einig sind sich die Gerichte, dass die Kündigung möglich ist, sobald die Bausparsumme erreicht ist (Oberlandesgericht Frankfurt, 19 U 106/13; Oberlandesgericht Stuttgart 9 U 151/11). Im vorliegenden Fall war dies aber noch nicht der Fall.

Schnellgericht

Schiffsfonds - Fonds darf Geld zurückfordern

Ein Anleger hatte 75 000 Euro in einen Schiffsfonds investiert. Dafür war er Kommanditist der Fondsgesellschaft geworden. Über mehrere Jahre erhielt er fast 27 000 Euro gewinnunabhängige Ausschüttung. 2012 bekam der Fonds Finanzprobleme und brauchte 3,3 Millionen Euro. Dafür forderte der Fonds vom Anleger 15 000 Euro zurück. Der aber weigerte sich: Es sei im Vertrag nicht ersichtlich, dass diese Ausschüttungen zurückgefordert werden könnten. Das Oberlandesgericht Hamm sah das anders (8 U 99/14): Der Teil der Ausschüttungen sei als Darlehen gekennzeichnet, die Rückforderung sei in Ordnung.

Fehlurteil - Steuer auf Schadensersatz

Bekommt ein Ex-Bankvorstand von der Finanzaufsicht Schadensersatz, weil die zu Unrecht den Abschluss eines neuen Vertrags wegen angeblich mangelnder Qualifikation verhindert hat, muss er diesen versteuern (Finanzgericht Münster, 13 K 3126/13 E,F). Wie bei normalen Abfindungen erhält er einen Steuernachlass (Fünftelregel).

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%