Steuern und Recht kompakt Rechtstipp der Woche: Vorteile für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Angestellte dürfen ihren Resturlaub nicht automatisch mit ins neue Jahr nehmen. Wann der Übertrag möglich ist und wie er gelingt. Diese und andere Neuigkeiten aus der Rechtsprechung.

Eile geboten. Resturlaub kann zu Jahresende verfallen. Quelle: dpa

Alle Jahre wieder: In vielen Unternehmen flattert spätestens zur Jahresmitte die obligatorische Betriebsmitteilung ins Haus, doch bitte den Resturlaub bis Jahresende zu nehmen. Aus Sicht des Arbeitgebers verständlich. So kann er die Personalkosten einfacher dem jeweiligen Jahr zuordnen und planen, wie viele Beschäftigte einsetzbar sind. Doch auch aus Arbeitnehmersicht ist die Regelung auf den zweiten Blick sinnvoll. Urlaub dient schließlich der Erholung. Kommt die zu kurz, kann das auf Stimmung, Gesundheit und damit auch die Arbeitsleistung durchschlagen. Deshalb steckt das Bundesurlaubsgesetz rechtlich enge Grenzen: Der Anspruch auf Urlaub verfällt generell zum Jahresende. Ein Tarifvertrag darf davon jedoch abweichen und Angestellten etwa grundsätzlich das Recht einräumen, Resturlaub noch bis Ende März des Folgejahres zu nehmen.

Recht einfach: Yachten

Sonst ist es nur in Ausnahmefällen gestattet, den Urlaub bis 31. März des Folgejahres mitzunehmen. Wollen dann plötzlich viele Angestellte den ausstehenden Resturlaub nehmen, sind Probleme absehbar. Angestellte sollten daher ihren Urlaubsanspruch und die Wunschzeiträume frühzeitig per Urlaubsantrag anmelden. Der Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, die Wünsche vorrangig zu berücksichtigen. Und hat der Arbeitgeber dem Urlaub einmal zugestimmt, kann er am Zeitraum nicht mehr rütteln.

Generell gilt: Einen Urlaubsantrag kann der Arbeitgeber nur ablehnen, wenn er dafür gewichtige Gründe hat. Das können personelle Engpässe oder eine plötzliche Änderung der Auftragslage sein. Ist das der Fall, wird der Resturlaub normalerweise automatisch ins neue Jahr übertragen. Allerdings muss im Streitfall der Arbeitnehmer beweisen, dass er den Urlaub nicht wie vorgesehen nehmen konnte. Er sollte sich daher möglichst bestätigen lassen, dass sein Urlaubsantrag wegen betrieblicher Gründe nicht genehmigt worden ist. Der Urlaubsanspruch erlischt endgültig, wenn der Urlaub nicht bis zum 31. März genommen wurde. Auch hier kann der Tarif- oder Arbeitsvertrag aber eine abweichende Regelung treffen.

Eine Ausnahme gilt bei Langzeiterkrankungen. Seit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts 2010 kann ein Arbeitnehmer auch dann noch seinen Urlaubsanspruch geltend machen, wenn er während des gesamten Urlaubsjahres krankgeschrieben war. Sein Anspruch erlischt erst 15 Monate nach Beendigung des Urlaubsjahres. In diesem Fall lohnt sich außerdem ein Blick in den Arbeitsvertrag. Wird hier nicht ausdrücklich zwischen dem gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Urlaubstagen (bei fünf Arbeitstagen pro Woche) und einer freiwilligen vertraglichen Erweiterung auf zum Beispiel 30 Tage unterschieden, dann gilt der Anspruch auch für die zusätzlichen Tage. Greift im Unternehmen ein Tarifvertrag, gilt der Anspruch meist aber nur für den Mindesturlaub. Aufgrund des Urteils haben die Tarifpartner Tarifverträge mittlerweile nämlich angepasst, um die Auswirkungen möglicher Alturlaubsansprüche zu begrenzen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%