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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Reiserücktritt muss billiger sein

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Rürup-Rente: Manager können weniger Beiträge absetzen

Führungskräfte, die nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen, können Beiträge für die staatlich geförderte Rürup-Rente als Sonderausgaben steuerlich geltend machen. Seit 2008 gilt, dass dieser Sonderausgabenabzug um einen fiktiven Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gemindert wird, wenn die Führungskraft Anspruch auf eine Betriebsrente hat, unabhängig davon, wer sie finanziert. Vor 2008 kam es noch darauf an, wie viel der Manager von den Beiträgen für die Betriebsrente aus eigener Tasche zahlte.

Schnellgericht

Eine GmbH hatte 1992 für einen Gesellschafter-Geschäftsführer eine betriebliche Lebensversicherung abgeschlossen. Zusätzlich zahlte der Mann seit 2008 in eine private Rürup-Rente ein. Die Rürup-Beiträge machte der Manager bei der Einkommensteuer geltend. Das Finanzamt zog wegen der Betriebsrente einen fiktiven Beitrag für die staatliche Rentenkasse ab.

Von 22.050 Euro Jahresbeitrag für die Rürup-Police blieben nur noch 6108 Euro übrig, die der Manager steuerlich geltend machen konnte. Dagegen klagte dieser. Schließlich sei der fiktive Abzug für die gesetzliche Rentenversicherung höher als die eingezahlten Beiträge für die Betriebsrente von 1534 Euro jährlich.

Mit diesem Argument kam er beim Bundesfinanzhof aber nicht durch (X R 35/12). Der Abzug sei nicht unverhältnismäßig, weil Gesellschafter-Geschäftsführer, anders als normale Arbeitnehmer, ihre betriebliche Altersvorsorge an Gesetzesänderungen anpassen könnten, so die Richter. Grundsätzlich nutze der Gesetzgeber mit dem Abzug eines fiktiven Beitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung einen zulässigen Gestaltungsspielraum.

Telekom-Klagen: Anleger dürfen hoffen

Wegen vermeintlicher Prospektfehler beim dritten Börsengang der Deutschen Telekom im Jahr 2000 hatten in einem Musterverfahren etwa 17.000 Aktionäre geklagt. Nun entschied der Bundesgerichtshof, dass der Prospekt fehlerhaft war (XI ZB 12/12). So kritisierten die Richter falsche Angaben über den Verkauf von Aktien der Tochter Sprint im Jahr 1999.

Der Dax-Konzern habe die Aktien nicht verkauft, sondern an eine konzerninterne Beteiligungs-Holding übertragen. Zudem habe die Deutsche Telekom unterschlagen, dass sie auch nach der Übertragung das volle Kursrisiko für die Sprint-Aktien trage. Nur mit einem entsprechenden Risikohinweis hätten die Aktionäre erkennen können, dass Sonderabschreibungen auf den Buchwert der Sprint-Aktien den Bilanzgewinn und künftige Dividenden schmälern könnten. Nun muss das Oberlandesgericht Frankfurt erneut entscheiden.

In Arbeit
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Kindergeld: Späte Strafe für Eltern

Eltern müssen der Familienkasse melden, wenn der Anspruch auf Kindergeld entfällt, etwa weil das Kind eine Ausbildung abbricht. Tun sie das nicht, können sie sich strafbar machen. Verstöße verjähren nach fünf Jahren. Die Verjährung beginnt erst nach der letzten unzulässigen Zahlung (Bundesfinanzhof, III R 21/13). Familienkassen können Jahre später noch Geld zurückfordern.

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