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Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Systemwechsel muss warten

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Sind einzelne Renten-Eingriffe noch verfassungskonform?

Dem Bundesverfassungsgericht liegen bereits weitere Beschwerden vor – etwa gegen eine Nullrunde aus dem Jahr 2006 und eine Teilrentenanpassung aus 2007. Die Karlsruher Richter haben in diesen Verfahren den Sozialverband VdK zur Stellungnahme aufgefordert. Sie möchten wissen, wie die Experten die Summe der Maßnahmen aus insgesamt drei Nullrunden und weiteren Rentenbegrenzungen beurteilen. VdK-Jurist Ungerer vermutet, dass die Richter einzelne Renten-Eingriffe noch für verfassungskonform halten, dass viele kleine Nadelstiche aber irgendwann das Maß so voll machen, dass sie einschreiten könnten. „Der Spielraum, den die jüngste Entscheidung der Politik zubilligt, könnte dann von den Verfassungsrichtern doch wieder verkleinert werden“, sagt Ungerer.

Radfahrer: Wer abbiegt, muss aufpassen

Ein Radfahrer, der von einer verkehrsberuhigten Straße nach rechts auf eine Hauptstraße mit Vorfahrt abbiegt, muss sich vergewissern, dass die Bahn komplett frei ist. In einem jetzt vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall bog ein 14-jähriger Radfahrer offenbar zu flott ab und achtete nicht auf eine Radfahrerin, die den Radweg der Hauptstraße entgegen der Fahrtrichtung befuhr. Die Frau stürzte und brach sich Schien- und Wadenbein.

Die Richter entschieden, dass der junge Fahrer zu zwei Dritteln für den Unfall hafte, da er auf eine stark befahrene Straße abbog, bevor er den dortigen Verkehr ausreichend kontrolliert hatte. Ein Drittel des Verschuldens trifft aber auch die verletzte Radfahrerin. Sie hätte vorsichtiger fahren müssen, wenn sie schon den Radweg gegen die Fahrtrichtung befährt. Insgesamt erhält sie von der Haftpflichtversicherung des Radfahrers 7500 Euro (26 U 60/13).

Steuern & Recht



Lebenspartnerschaft: Steuervorteil erst ab 2001

Im vergangenen Jahr hat das Bundesverfassungsgericht dafür gesorgt, dass auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften die Steuervorteile der Zusammenveranlagung und des Ehegattensplittings gelten. Eingetragenen Paaren wird das Splitting maximal bis 2001 rückwirkend anerkannt, entschied der Bundesfinanzhof (III R 14/05). Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz.

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