WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Steuern und Recht kompakt Der Rechtstipp der Woche: Verluste mit Schweizer Franken

Seite 2/2

Vorkaufsrecht - Entschädigung für übergangene Mieter

Eine Mieterin bewohnt seit 1992 eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus in Hamburg. Deren Vermieterin verkaufte 2011 sämtliche sieben Mietwohnungen für 1,3 Millionen Euro an einen neuen Eigentümer. Die Mieterin wurde weder über den Verkauf informiert, noch wurde sie auf ihr Vorkaufsrecht als Mieterin hingewiesen. Im Januar 2012 bot die neue Eigentümerin der Mieterin die Wohnung für rund 266 000 Euro an. Die Mieterin ging nicht auf das Angebot ein, sondern verklagte die ehemalige Eigentümerin auf Schadensersatz. Schließlich habe die ihr Vorkaufsrecht verletzt. Hätte sie bereits 2011 kaufen können, hätte sie, gemessen am Gesamtpreis von 1,3 Millionen Euro, nur 186 571 Euro zahlen müssen. Gegenüber dem Verkehrswert von 266 000 Euro wären das 79 429 Euro weniger gewesen. Diese Summe wollte die Mieterin von der früheren Eigentümerin als Schadensersatz einklagen.

Der Bundesgerichtshof schließt anders als die Vorinstanzen einen Schadensersatzanspruch nicht aus (VIII ZR 51/14). Um Ansprüche auf Schadensersatz zu sichern, müssten die beim Kauf übergangenen Mieter ihr Vorkaufsrecht nicht aus formalen Gründen gegenüber dem früheren Eigentümer ausüben, so die Richter. Ein solcher Kaufvertrag wäre ohnehin nicht zu erfüllen. Der Gesetzgeber habe Mietern mit dem Vorkaufsrecht auch die Chance geben wollen, eine Wohnung zu den günstigen Konditionen kaufen zu können, die andere Interessenten bereits ausgehandelt hätten, so die Richter. Werde dem Mieter diese Chance genommen, weil ihn der Eigentümer nicht informiere, könne ein Anspruch auf Schadensersatz bestehen. Die Vorinstanz, das Hamburger Landgericht (334 S 37/13), muss nun erneut entscheiden.

Schnellgericht

Ratenschutzversicherung - Unzulässige Klausel

Um einen Kredit abzusichern, schließen Darlehensnehmer häufig eine Ratenschutzversicherung ab. Diese Police springt ein, wenn der Schuldner seine Raten nicht mehr zahlen kann, etwa weil er arbeitslos ist. In einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war strittig, ob der Versicherer bestimmte „ernstliche“ Erkrankungen als Grund für Zahlungsunfähigkeit ausschließen darf (IV ZR 289/13). Als Beispiele wurden in der betreffenden Klausel neben Krebs und HIV auch Erkrankungen der Wirbelsäule oder des Herzens genannt. Gegen diese Klausel klagte der Dachverband der Verbraucherzentralen, weil sie intransparent sei. Der BGH gab den Verbraucherschützern recht. Schließlich sei die Klausel so unklar formuliert, dass der Versicherer auch bei Bagatellerkrankungen nicht zahlen müsse, so die Richter. Dies sei eine unzulässige Benachteiligung der Versicherten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Fahrtkosten - Pauschale bei Probezeit

Arbeitnehmer, die einen befristeten Arbeitsvertrag mit Probezeit haben, können nur die Entfernungspauschale und nicht die tatsächlich entstandenen Fahrtkosten absetzen (Bundesfinanzhof, VI R 21/14). Trotz Befristung und Probezeit gilt ihr Betrieb steuerrechtlich als „regelmäßige Arbeitsstätte“. Das Urteil greift bei Fällen bis 2013. Im vergangenen Jahr wurde das Gesetz geändert.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
Zur Startseite
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%