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Steuern und Recht Was sich ab 1. Januar sonst noch rechtlich ändert

Erbrecht, Anlegerschutz, Managerhaftung: Im Jahr 2010 ändern sich eine ganze Reihe an Rechtsvorschriften. Die wichtigsten Neuerungen.

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Erbrecht

Dank der Reform des Erbrechts zum 1. Januar 2010 können Eltern leichter dafür sorgen, dass ihr Vermögen tatsächlich bei denen landet, für die es gedacht ist. Das Problem: Bisher gehörten Geschenke binnen zehn Jahren vor dem Tod voll zum Nachlass – was zur Folge hatte, dass enterbte Angehörige einen hohen Anteil einfordern konnten, wenn der Schenker vor Fristablauf starb. Für Todesfälle nach dem 31. Dezember 2009 gilt jedoch das Abschmelzmodell: Nur Schenkungen im Jahr vor dem Tod zählen dann noch voll zum Erbe. Geschenke im zweiten Jahr fließen nur noch zu 90 Prozent ins Erbe ein, solche im dritten Jahr zu 80 Prozent und solche im elften Jahr schließlich gar nicht mehr. Zudem sorgt das neue Erbrecht dafür, dass Nachkommen das Erbe leichter ausschlagen können und dass Angehörigen öfter als bisher ein höherer Erbteil zusteht, wenn sie den Verstorbenen gepflegt haben (siehe dazu www.wiwo.de/erbrecht).

Anlegerschutz

Von Januar an müssen Bankberater ihren Kunden ein detailliertes Protokoll des Beratungsgespräches aushändigen. Der Gesetzgeber will so erreichen, dass sich Anleger leichter gegen Falschberatung wehren können. Derzeit scheitern Schadensersatzklagen gegen Banken häufig, weil Anleger nicht beweisen können, dass sie um eine sichere Anlage gebeten hatten. Künftig sind sie vor Gericht in einer besseren Situation – wenn sie das Protokoll vor der Unterschrift genau geprüft haben.

Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat weitere Initiativen zum Anlegerschutz angekündigt. Laut Koalitionsvertrag soll die Finanzaufsicht auf den bisher weitgehend unregulierten grauen Kapitalmarkt ausgedehnt werden. Dann würden beispielsweise geschlossene Fonds strenger beaufsichtigt. Zudem ist ein unabhängiger Finanz-TÜV für Anlageprodukte im Gespräch.

Managerhaftung

Das „Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung“ ist bereits Anfang August in Kraft getreten, wird aber erst in der bevorstehenden Hauptversammlungssaison seine volle Wirkung entfalten. Unternehmen, die ihre Vergütungsmodelle nicht anpassen, drohen heftige Aktionärsproteste und sogar Haftungsklagen. Aufsichtsräte sind derzeit nervös, weil künftig jeder Aufseher persönlich für überhöhte Gehälter haftet. Das Gesetz schreibt vor, dass die Entlohnung von Vorständen das landes- und branchenübliche Niveau nicht übersteigen darf.

Gold

Das Bundesfinanzministerium will in den nächsten Wochen in einem Erlass offene Fragen zur 2009 eingeführten 25-prozentigen Abgeltungsteuer klären. Für Gold-Anleger wird es vermutlich schlechte Nachrichten geben. Wie aus dem Ministerium verlautet, sollen „Goldanleihen“, die mit echtem Gold hinterlegt sind, künftig abgeltungsteuerpflichtig sein. Die Anbieter hatten argumentiert, dass die Papiere wie echtes Gold zu behandeln seien. Dann hätten Anleger Verkaufsgewinne steuerfrei einstreichen können, sobald die einjährige Haltefrist abgelaufen war. Doch daraus wird wohl nichts.

Lohnsteuer

Paare, die sich fürs Ehegattensplitting entscheiden, können bisher zwischen zwei Steuerklassenkombinationen wählen. Wenn sie ungefähr gleich viel verdienen, entscheiden sich in der Regel beide für Klasse IV. Entfallen dagegen mindestens 60 Prozent des gemeinsamen Einkommens auf einen Partner, macht es meist Sinn, wenn dieser die Klasse III wählt. Dann werden ihm sämtliche Freibeträge des Paares zugerechnet, was zu einem deutlich niedrigeren Steuerabzug führt. Der Nachteil: Der andere Partner kommt automatisch in Steuerklasse V – und muss deshalb mit einem hohem Steuerabzug leben.

Von 2010 an können Paare aber statt der Kombination III/V auch das sogenannte Faktorverfahren wählen (Steuerklassen „IV plus Faktor“). Dann werden dem schlechter Verdienenden zumindest einige Freibeträge zugerechnet, sodass der Steuerabzug gerechter zwischen den Partnern aufgeteilt wird.

Wichtig: Die Entscheidung hat keine Auswirkungen auf die absolute Steuerlast des Paares, sondern nur auf die Aufteilung der Vorabzahlungen.

Steuerhinterziehung

Ebenfalls bereits im August in Kraft getreten ist das „Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz“. Allerdings gelten die Regeln erstmals im Steuerjahr 2010. So müssen Spitzenverdiener mit Einkünften von mehr als 500 000 Euro künftig alle Unterlagen zu Einnahmen und Werbungskosten sechs Jahre aufbewahren.

Zudem können Finanzbeamte verlangen, dass Anleger die Richtigkeit ihrer Steuererklärung an Eides statt versichern, wenn es Anhaltspunkte für Kontakte zu einer ausländischen Bank gibt. Das ist ein massives Druckmittel, weil für eidesstattliche Falschaussagen bis zu drei Jahre Haft drohen. Die Regelung gilt aber nur für Banken aus Staaten, die nicht mit deutschen Steuerfahndern kooperieren. Das Finanzministerium will bald eine schwarze Liste mit solchen Staaten veröffentlichen. Derzeit verpflichten sich aber reihenweise Länder zu engerer Kooperation (siehe links). Inwieweit eidesstattliche Versicherungen zum Tragen kommen, ist deshalb derzeit noch nicht absehbar.

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