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Steuern Wie der Fiskus Privatanleger abzockt

Nicht nur Inflation und Spesen kosten Rendite, auch der Staat will sein Teil. Gewinne sind steuerpflichtig, Verluste erkennen Finanzämter oft nicht an, vor allem bei Zertifikaten. Das könnte verfassungswidrig sein.

Das Schild eines Finanzamtes Quelle: dpa

Der Knock-out kam schnell. Wenige Wochen, nachdem ein Privatanleger aus Hessen „Turbozertifikate“ auf den Goldpreis gekauft hatte, rutschte das Edelmetall unter die von der Emittentin vorgegebenen Barriere – Totalverlust. Und es kam noch schlimmer: Das Finanzamt weigerte sich, den Verlust steuermindernd von Gewinnen aus anderen Deals abzuziehen. Der Anleger zog vor Gericht – und bekam nun vom Hessischen Finanzgericht recht: Es verletze elementare Grundsätze des Steuerrechts, wenn der Staat Gewinne aus Knock-out-Papieren besteuere, Verluste jedoch ignoriere, so die Kasseler Richter (8 V 1268/10).

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, macht aber Hoffnung. Was der hessische Anleger erlebte, hat System: „Während alle erdenklichen Gewinne mit Wertpapieren steuerpflichtig sind, erkennen die Finanzbehörden Verluste in vielen Fällen nicht an“, kritisiert Kurt Gratz, Steuerberater bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart.

Tiefschlag für Knock-Outs

Besonders nach der Einführung der Abgeltungsteuer, die seit 2009 für Zinsen, Dividenden und Spekulationsgewinne gilt, ist dieses Vorgehen fragwürdig. Die Verfechter der Steuer hatten ursprünglich angekündigt, dass Anleger zwar unabhängig von Spekulationsfristen für sämtliche Verkaufsgewinne Steuern zahlen müssen – dafür aber sämtliche Verluste verrechnen dürften. Gratz: „Alles andere widerspricht der Systematik der Abgeltungsteuer.“

Gerade bei Derivaten sind Widersprüche jedoch an der Tagesordnung. Bei Knock-outs – auch Hebel- oder Turbozertifikate genannt – haben Anleger die Chance auf enorme Renditen. Wenn der Basiswert (Aktie, Index) steigt, legt das Zertifikat deutlich stärker zu. Im Gegenzug verfällt es jedoch wertlos, wenn der Basiswert unter eine bestimmte, vorher definierte Schwelle rutscht.

Die Finanzverwaltung argumentiert, dass eben kein Verkauf vorliege, wenn Knock-out-Zertifikate oder Optionen wertlos verfallen. Und ohne Verkauf gebe es keinen verrechenbaren Verkaufsverlust. So steht es in einem Anwendungserlass, den das Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr veröffentlicht hat (IV C 1 S 2252/10/10010). Diese Argumentation „geht aber völlig an der wirtschaftlichen Realität vorbei“, sagt die auf Kapitalanlagen spezialisierte Münchner Steuerberaterin Birgit Hosemann.

Zahlreiche Emittenten sind angesichts der fiskalischen Wortklauberei dazu übergegangen, für einen Verkauf zu sorgen: Sie kaufen ihren Kunden die Zertifikate für Cent-Beträge ab, kurz bevor sie verfallen. Dafür generieren IT-Programme automatische Verkaufsorders, wenn der Basiswert unter die Schwelle rutscht. Doch selbst in solchen Fällen akzeptiert der Fiskus Verluste der Anleger nicht: Es handele sich um steuerlichen „Gestaltungsmissbrauch“, schreibt die Oberfinanzdirektion Münster in der „Kurzinformation Einkommensteuer 021/2009“.

Auch das Hilfsprogramm der Banken nützt Anlegern also nichts. Steuerberaterin Hosemann rät Betroffenen, binnen eines Monats Einspruch gegen ihren Steuerbescheid einzulegen und auf ein Verfahren zu verweisen, das beim Bundesfinanzhof zu dieser Frage anhängig ist (IX R 50/09). Auch der Fall des hessischen Anlegers liegt inzwischen beim obersten Finanzgericht (IX B 154/10).

In beiden Verfahren geht es zwar um Zertifikateinvestments aus der Ära vor Einführung der Abgeltungsteuer. Aber auch wenn der Gesetzestext inzwischen umformuliert wurde, geht es um dieselbe Frage: Warum sollten Verluste nicht absetzbar sein, wenn Gewinne voll der Abgeltungsteuer unterliegen? „Auch in aktuellen Fällen können sich Anleger, die Einspruch einlegen, auf die Verfahren berufen“, meint Hosemann.

Das Problem: Bislang hat sich der Bundesfinanzhof in mehreren Urteilen auf die Seite der Finanzverwaltung geschlagen, zuletzt im Januar des vergangenen Jahres. Die Chancen, dass die obersten Finanzrichter umschwenken, sind somit überschaubar – auch wenn zuletzt nicht nur das Hessische, sondern auch das Münchner Finanzgericht die Rechtsprechung in deutlichen Worten gerügt und eine anderslautende Entscheidung gefällt hat.

Aber es gibt ja noch die Karlsruher Verfassungshüter. „Ich gehe davon aus, dass sich das Bundesverfassungsgericht in nicht allzu ferner Zukunft mit dieser Frage beschäftigen muss“, sagt Gratz von CMS Hasche Sigle. „Und meiner Ansicht nach ist es sehr wahrscheinlich, dass die Richter die Praxis der Finanzverwaltung für verfassungswidrig erklären.“

Discounts mit Steuermalus

Steuerberaterin Hosemann warnt Anleger davor, die Chance auf spätere Steuererstattungen zu vergeben. Sie erinnert an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 2004, in dem es die Spekulationssteuer der Jahre 1997 und 1998 für verfassungswidrig erklärte. „Damit hat kaum jemand gerechnet, deshalb hatten nur wenige Anleger ihre Steuerbescheide durch Einsprüche offen gehalten.“

Ärger mit der Finanzverwaltung haben auch Käufer spezieller Discountzertifikate. Diese Papiere ermöglichen den Erwerb einer Aktie mit Rabatt, dafür ist der Gewinn begrenzt. Sinkt die Aktie aber unter den Einstandspreis des Zertifikats, werden Anleger zum aktuellen Kurs ausbezahlt – und zwar zum Teil nicht in bar, sondern mit der Aktie selbst („physical delivery“). „In solchen Fällen dürfen Anleger ihren Verlust seit Einführung der Abgeltungsteuer nicht mehr sofort verrechnen“, sagt Hosemann. „Erst wenn sie die Aktie verkaufen, können sie das Minus geltend machen.“ Dann kommt der Verlust jedoch in den Aktien-Spezialtopf.

Das heißt: Anleger können ihn nur von Aktiengewinnen abziehen – und nicht von Zinsen oder Dividenden. Wer keine Aktiengewinne einfährt, hat Pech gehabt. Hosemann: „Das ist ein gravierender Nachteil gegenüber der alten Rechtslage.“ Juristisch ist in solchen Fällen wohl nicht viel zu machen. Schließlich fallen die Verluste nicht komplett unter den Tisch. Besitzer von Aktienanleihen und Physical-Delivery-Discounts müssen aber trotzdem nicht tatenlos zuschauen. „In solchen Fällen kann man Betroffenen nur raten, die Papiere noch vor Fälligkeit zu verkaufen“, meint Steuerberater Gratz. Dann sei der Verlust frei verrechenbar und dürfe auch von Zinsen und Dividenden abgezogen werden.  

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