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Steueroasen Österreich lockert das Bankgeheimnis

Der deutsche Fiskus kann künftig leichter an Bankdaten und Steuerinformationen aus Österreich und Liechtenstein gelangen. Wie die neuen Regeln funktionieren.

Parlamentsgebäude in Wien. Quelle: AP

In Wien hat der Gesetzgeber vergangene Woche einer Lockerung des Bankgeheimnisses zugestimmt. Erhielten ausländische Behörden bisher erst dann Auskunft, wenn schon ein Strafverfahren gegen einen Bankkunden eingeleitet worden war, reicht künftig ein begründeter Verdacht auf Steuerflucht. Um an Auskünfte zu kommen, müssen die Behörden lediglich den Namen eines Steuerpflichtigen und dessen Bank benennen können. „Mit dem Pauschalverdacht, Herr Meier hat ein Auslandskonto, werden deutsche Finanzbeamte vor eine Wand laufen.

Eine Rasterfahndung ist nicht zugelassen. Aber ein Informationszipfelchen wie eine Bank-Visitenkarte reicht für eine Anfrage“, sagt Martin Wulf, Rechtsanwalt der Berliner Kanzlei Streck Mack Schwedhelm. Fehle der Name des Steuerpflichtigen, reiche auch eine Kombination aus Codename und Kontobezeichnung eines erkennbar aus Deutschland stammenden Anlegers für ein Auskunftsgesuch aus.

Liechtensteiner Konten bald leichter zugänglich

Härter wird es auch für Deutsche mit Liechtensteiner Konten. Ein neues, vom Veranlagungszeitraum 2010 an gültiges Abkommen, sieht schon bei ebenfalls nur begründetem Verdacht einen Steuer-Informationsaustausch zwischen Deutschland und Liechtenstein vor. Bisher musste nachgewiesener Steuerbetrug vorliegen.

Eine schnelle Kontoauflösung noch in diesem Jahr könnte retten – allerdings müsste dafür die Bank auch die komplette Kundendatei löschen.

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