Deutsche Steuereinnahmen sinken 2020

Für die Einnahmen des Staates hatten viele angesichts der schwachen Konjunktur schon Rot gesehen. Doch ganz so schlimm kommt es nicht – zumindest in diesem Jahr.

In diesem Jahr sind die Steuereinnahmen trotz schwächelnder Konjunktur nicht so niedrig wie erwartet.

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Die schwächelnde Konjunktur schlägt weniger auf die Staatseinnahmen durch als bisher befürchtet. Bund, Länder und Kommunen müssen im nächsten Jahr zwar mit 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als zuvor erwartet. Für das laufende Jahr bleiben nach der Steuerschätzung vom Mittwoch aber erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen.

Mittelfristig dagegen sind die Prognosen schlechter: Bis 2023 rechnen die Steuerschätzer wegen der trüben Konjunktur mit insgesamt 7,1 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen als noch im Frühjahr vorhergesagt, wie das Bundesfinanzministerium bekanntgab. Mindereinnahmen von rund zehn Milliarden Euro für die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind darin noch nicht einmal berücksichtigt. Diskutiert wird nun, was die neue Prognose für die Projekte der Bundesregierung bedeutet, für die das erwartete Steuerplus eigentlich schon verplant war.

Auf den Steuerschätzungen basieren die Haushaltspläne der Bundesregierung und der Länder. Bereits im Mai hatten die Schätzer vorhergesagt, dass die Einnahmen des deutschen Staates nicht mehr so stark steigen würden wie in den Jahren zuvor. Für die Zeit bis 2023 hatten sie im Vergleich zur Vorprognose ein Minus von 124,3 Milliarden Euro berechnet.

Seitdem jedoch musste die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr noch einmal nach unten korrigieren. Inzwischen erwartet sie, dass das Bruttoinlandsprodukt nur noch um 1,0 Prozent wachsen wird, statt wie bisher um 1,5 Prozent. Auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute gehen nur von 1,1 Prozent Wachstum aus - und davon entfallen 0,4 Punkte allein auf mehr Arbeitstage im Kalender.

Scholz hält trotz der schwächelnden Konjunktur und hoher Ausgaben für den Klimaschutz an der schwarzen Null im Haushalt fest und stemmt sich vehement gegen Forderungen, die Niedrigzinsphase für neue Schulden zu nutzen. Vor allem mittelfristig könnte es aber enger werden - denn zusätzlich stehen ab 2021 womöglich Milliarden-Ausgaben für eine Grundrente an, über die Union und SPD schon seit Monaten verhandeln. Außerdem hat der Bund hoch verschuldeten Kommunen versprochen, bei der Tilgung von Altschulden zu helfen.

123 Euro Miete – pro Quadratmeter

Autobahn GmbH

Mit der Gründung der bundeseigenen Autobahn GmbH ist der Bund der Steuerzahler grundsätzlich zufrieden. Schließlich wurde sie gegründet, um die Finanzierung und Verwaltung des deutschen Autobahnnetzes aus einer Hand zu verantworten und zentral zu managen. Die Forderung nach mehr Effizienz durch klare Strukturen für deutsche Autobahnen stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schwarzbuch. Trotzdem gibt es auch bei der noch neuen Autobahn GmbH bereits Kritik von Seiten des Steuerzahlerbundes. Der Grund: die Wahl der Büroräume. Die Autobahn GmbH hat sich nämlich in bester Berliner Lage am Leipziger Platz eingemietet. „Exklusiv ist ebenso die Ausstattung, denn die Büros haben einen Empfangsservice und sind komplett möbliert, voll ausgestattete Teeküchen inklusive“, beschreibt es der Steuerzahlerbund. Zwei Millionen Euro kostet das die staatliche Autobahn-Gesellschaft im ersten Jahr. Die monatlichen Kosten je Quadratmeter: durchschnittlich 123 Euro. Je potenziellem Arbeitsplatz: 1044 Euro. „Das ist selbst für diese exklusive Lage eine herausgehobene Größenordnung“, so die Bewertung im Schwarzbuch.
Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Die bundeseigene Autobahn GmbH hat die Aufgabe, den Bundesfernstraßenbau effizienter auszurichten – und damit auch Kostenexplosionen zu verhindern. Dass nun ausgerechnet die neue Bundesgesellschaft mit enorm hohen Verwaltungskosten auffällt, ist ein schlechter Start. Auch für alle staatlichen Gesellschaften müssen die Gebote der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit gelten. Hier hat die Autobahn GmbH deutlichen Nachholbedarf.“

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Pkw-Maut

„Es ist eine große politische Blamage – und vor allem bitter für die Steuerzahler“, lautet das Urteil zum Pkw-Maut-Desaster des Verkehrsministeriums. Weil Minister Andreas Scheuer bereits vor dem Urteil des EuGH Verträge mit Unternehmen unterschrieb, drohen nun Schadensersatzforderungen der gekündigten Auftragnehmer. 100 Millionen Euro werden diskutiert. Dazu rechnet der Steuerzahlerbund vor: Für die Vorbereitungen der Maut seien bis Mitte 2019 rund 56 Millionen Euro zusammengekommen. Die Abwicklung dürfte laut dem Verband noch einmal rund 27 Millionen Euro kosten.

Das Fazit: „Der selbstgeschaffene Druck der Politik, bei der Pkw-Mauteinführung alles auf eine Karte zu setzen, ohne den Urteilsspruch des EuGH abzuwarten, hat sich als Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler entpuppt. Solch ein Verfahrens- und Verwaltungsablauf darf sich an anderer Stelle nicht wiederholen.“

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Schloss Meseberg

Das Gästehaus der Bundesregierung ist das idyllisch gelegene Schloss Meseberg in Brandenburg. Eine eindeutig zu selten genutzte Einrichtung, lautet die Kritik im Schwarzbuch. Denn es kostet den Steuerzahler rund fünf Millionen Euro – Jahr für Jahr. Dabei nutze die Bundesregierung das Schloss kaum. An durchschnittlich nur acht Tagen pro Jahr wurde das Gästehaus in den Jahren 2015 bis 2018 genutzt, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Auch Übernachtungen im Schloss sind demnach selten. In den Jahren 2015 bis 2018 übernachteten lediglich für drei Veranstaltungen insgesamt 137 Gäste dort.

Das Fazit des Bundes der Steuerzahler: „Auch für Gästehäuser der Bundesregierung müssen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit gelten. Wenn die Bundesregierung das Schloss weiter betreiben möchte, sollte sie ein Konzept vorlegen, wie es künftig häufiger genutzt werden kann.“

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Deutsche Rentenversicherung Bund

Mit ihrem Bauprojekt „Campus Hohenzollerndamm“ in Berlin hat es die Deutsche Rentenversicherung Bund in das Schwarzbuch geschafft. Für 241,5 Millionen Euro wollte sie einen Büroturm sanieren und ein neues Dienstgebäude errichten. Durch die Bauprojekte sollten eigentlich Funktionen gebündelt werden, die früher an verschiedenen Standorten untergebracht waren. Das Hochhaus, das Mitte der Siebzigerjahre gebaut wurde, sollte grundlegend saniert werden. Recherchen des Steuerzahlerbundes ergaben, dass der Neubau, ursprünglich mit 74,5 Millionen Euro veranschlagt, mittlerweile mit 90,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Kosten für die Sanierung des Turms sind geradezu explodiert: Statt 29 Millionen soll diese mittlerweile 196 Millionen Euro kosten. Damit kosten die Baumaßnahmen nun insgesamt 45 Millionen mehr als ursprünglich geplant. Und damit nicht genug. Die tatsächlichen Mehrkosten dürften laut Steuerzahlerbund sogar noch darüber liegen.

Das Fazit: „Verzögerungen im Vergabeverfahren sind ein häufiger Grund dafür, dass öffentliche Bauten später als geplant fertig werden und die Kosten steigen. Hier ist der Gesetzgeber gefragt, dem Problem ausufernder Nachprüfungsklagen einen Riegel vorzuschieben.“

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Rüstungseinkauf

Immer wiederkehrend ist die Bundeswehr unter den Kritisierten des Steuerzahlerbundes. „Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen gehören weiterhin zum Alltag der Bundeswehr – zu Lasten der Steuerzahler“, heißt es beim Verband. Allein die Top-Projekte beim Rüstungseinkauf hätten laut Steuerzahlerbund 13,5 Milliarden Euro mehr gekostet als anfangs kalkuliert. Dies sei eine Kostenüberschreitung gegenüber der ersten parlamentarischen Befassung um 30 Prozent, wird im Schwarzbuch vorgerechnet. 90 Prozent der Top-Projekte der Bundeswehr, dazu zählen der Transportflieger A400M, der Kampfhubschrauber Tiger, der Schützenpanzer Puma oder die Fregatten des Typs F125, lägen bei den Beschaffungsmaßnahmen außerhalb der Planungen, berichtet der Steuerzahlerbund.

Das Fazit: „Das Verteidigungsministerium muss sein Rüstungsmanagement erneut auf Herz und Nieren prüfen, denn das Verbesserungspotenzial liegt auf der Hand: Das Kosten- und Zeitmanagement muss deutlich effizienter werden. Auch die Bundeswehr ist gegenüber den Steuerzahlern verpflichtet, sparsam und wirtschaftlich mit Steuergeld umzugehen.“

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Baumaßnahmen des Bundes

„Bauvorhaben des Staates werden mit trauriger Regelmäßigkeit teuer als geplant“, kommentiert der Steuerzahlerbund im aktuellen Schwarzbuch. Demnach zeigen aktuelle Zahlen, dass sich alle laufenden Projekten zusammengenommen um rund 20 Jahre verzögern und 407 Millionen Euro teurer werden als geplant. Im Detail heißt das: Bei 34 Baumaßnahmen des Bundes kommt es laut des Steuerzahlerbundes voraussichtlich bei 15 Projekten zu Bauverzögerungen zwischen sechs Monaten und mehr als vier Jahren. Darüber hinaus würden von diesen 34 Baumaßnahmen 14 Projekte teilweise erheblich teurer als ursprünglich geplant. Die Kosten für die genehmigten Projekte liegen derzeit rund 59 Prozent höher als veranschlagt. Die tatsächlichen Kostensteigerungen der laufenden Bauvorhaben des Bundes seien jedoch noch höher, warnt der Bund der Steuerzahler, denn in den 34 Maßnahmen fehlen noch Verzögerungen und die Kostensteigerung des Erweiterungsbaus des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses in Berlin (siehe Bild). Der Grund: Wegen anhaltender Rechtsstreitigkeiten können laut Bundesregierung noch keine belastbaren Kosten genannt werden.

Das Fazit: „Wenn fast jeder zweite Bundesbau den Termin- und Kostenrahmen sprengt, läuft etwas gewaltig schief. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung handelt und als Bauherr die Kosten ihrer Projekte in den Griff bekommt.“

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Sanierung der Beethovenhalle in Bonn

„Bonn leistet sich ein teures Fass ohne Boden“, kommentiert der Bund der Steuerzahler die Sanierung der Beethovenhalle in der Bundesstadt. Kontinuierlich kletterten die Sanierungskosten der Beethovenhalle in diesem Jahr nach oben. Im Mai lag die Kalkulation bei 117 Millionen Euro netto, Ende Juni verkündete die Stadt Bonn dann, dass nun mit schlimmstenfalls 166,2 Millionen Euro für die Sanierung gerechnet werden müsse. Das Gebäude wurde bereits Ende 2016 geschlossen. Kurz darauf begannen die Bauarbeiten. Damals rechnete die Stadt noch mit rund 60 Millionen Euro für die grundlegende Sanierung. Außerdem sollte die Beethovenhalle pünktlich zum Beethovenjahr 2020 fertig werden. Einen Fertigstellungstermin kann die Stadt laut Steuerzahlerbund aktuell allerdings nicht gesichert prognostizieren, da kein belastbarer Terminplan vorliege. Vorsichtige Schätzungen gehen davon aus, dass die Beethovenhalle nicht vor Mitte 2022 fertig wird.

Das Fazit: „Der Zeitdruck, den die Stadt sich in den ersten zwei Jahren der Sanierung selbst gemacht hat, führte zu einer Kostenexplosion. Bei Mehrkosten in Höhe von 100 Millionen Euro sollte man endlich an personelle Konsequenzen denken.“

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Im laufenden Jahr hat Scholz dagegen plötzlich mehr Spielraum als erwartet. Der Bund allein nimmt vier Milliarden Euro mehr ein als gedacht. Hauptgrund sind nach wie vor robuste Einnahmen aus der Einkommen- und der Umsatzsteuer. Sie sprudeln, weil Beschäftigung und Gehälter nach wie vor steigen. Das wirkt sich positiv auf den Konsum der Bürger und so auch auf die Umsatzsteuer aus. Doch nicht nur die Steuereinnahmen stiegen in den ersten neun Monaten stärker als gedacht. Gleichzeitig musste der Bund weniger Zinsen für seine Schulden zahlen - und viel Geld, das für Investitionen gedacht war, wurde nicht abgerufen.