Steuersenkungen Schäuble macht Hoffnung auf einen Abbau der kalten Progression

Noch vor wenigen Wochen hieß es aus dem Finanzministeriums, dass die Bürger nicht auf den Abbau der kalten Progression hoffen sollten. Bei Finanzminister Schäuble klingt das schon ganz anders.

Die sieben Tricks des Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble Quelle: AP
Scheine und ein Stethoskop Quelle: dpa
Andrea Nahles Quelle: dpa
Trick 3: EnergiewendeDie Regierung finanziert die Energiewende nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern zapft Bürger und Betriebe via EEG-Umlage an. Allein 2015 lagert Schäuble so 25 Milliarden Euro Lasten aus. Quelle: dpa
Trick 4: InfrastrukturUm die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen und zu erhalten, müsste der Bund zusätzlich zwei bis drei Milliarden Euro pro Jahr investieren. Schäuble saniert den Haushalt zulasten der Substanz. Quelle: dpa
Trick 5: Hochwasserhilfe2013 finanzierte Schäuble bei der Hochwasserhilfe den Länderanteil von vier Milliarden Euro vor. Damit trieb er zwar seine Neuverschuldung im vorigen Jahr nach oben, bekommt nun aber jedes Jahr 200 Millionen von den Ländern. Quelle: dpa
Trick 6: EingliederungshilfenDer Bundesanteil bei den Hilfen, durch die Behinderte besser integriert werden sollen, sollte eigentlich in dieser Legislaturperiode von eins auf fünf Milliarden Euro steigen. Der Finanzminister will aber erst 2018 aufstocken. Quelle: dpa

Noch in der ersten Aprilwoche dieses Jahres hieß es, dass die deutschen Steuerzahler vorerst nicht auf den Abbau der sogenannten „kalten Progression“ hoffen können, mit der ein immer größerer Teil ihrer Lohnerhöhungen beim Staat landet. Sprecher des Finanz- und Wirtschaftsministeriums machten deutlich, dass die Regierung momentan keinerlei Korrekturen in diesem Bereich plane. Dabei stimmen beide Ministerien im Grundsatz überein, dass Änderungen eigentlich nötig wären. So hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte in der Debatte über den Steuerbonus für Handwerkerleistungen erklärt, die Regierung sollte sich „der Abschaffung der Kalten Progression widmen“.

Jedoch, im Koalitionsvertrag ist von der kalten Progression nicht die Rede, weshalb deren Abbau auch keine Priorität hat. Es gehe jetzt erst einmal darum, die vorrangigen Ziele abzuarbeiten, erläuterte eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): Das Ministerium bleibe zwar bei der grundsätzlichen Haltung, dass die kalte Progression abgebaut werden sollte. "Aber im Augenblick ist das kein Thema, das ... in Angriff genommen werden soll." Ein Sprecher des Wirtschaftsministers pflichtete bei, die Korrektur sei "keine Maßnahme, die jetzt kurzfristig" anstehe.

Aus dem Mund des Finanzministers klingt das auf einmal aber schon ganz anders: Laut einem Bericht des Magazins Spiegel rückt ein Abbau der kalten Progression in der Einkommensteuer nämlich in erreichbare Nähe. Der Spiegel zitiert Schäuble mit den Worten: "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt." Er habe sich schon immer für die Absenkung der kalten Progression stark gemacht.

Die "kalte Progression" wollte schon die schwarz-gelbe Koalition abschaffen und damit dem Steuerzahler gut sechs Milliarden Euro zurückgeben. Das Vorhaben scheiterte aber im Bundesrat an der Mehrheit der SPD- und Grünen-geführten Länder. Sie fürchteten Einnahmeausfälle. Strittig ist zwischen den Koalitionsparteien vor allem, wie die Einnahmeausfälle für den Staat aufgefangen werden könnten.

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Als kalte Progression wird der Effekt bezeichnet, wenn dem Arbeitnehmer von einer Lohnerhöhung immer weniger bleibt. Grund sind neben der allgemeinen Preisteuerung der mit dem wachsenden Einkommen steigende Steuersatz. In der Antwort auf eine Anfrage im Bundestag hatte die Regierung vor einiger Zeit die dadurch entstehenden Steuermehreinnahmen für 2014 auf 770 Millionen Euro beziffert. Dieser Betrag steigt dann in den kommenden Jahren kräftig auf knapp 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2015, gut 5,5 Milliarden Euro 2016 und über acht Milliarden Euro 2017.

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