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Steuervermeidung Googles Steuerpraxis am Pranger

Google, Apple, Amazon und Starbucks suchen sich dank ausgefeilter Steuerstrategie aus, in welchem Land sie ihre Gewinne versteuern – und sparen so Milliardenbeträge. Doch es formiert sich Widerstand.

Alte und neue Steueroasen
Ein Strand auf den Tobago Keys Quelle: dpa
Ein Schild mit dem Zeichen von Liechtenstein Quelle: REUTERS
Eine Stadt in Zypern Quelle: dapd
Festungsmuseum in Luxemburg Quelle: dpa
Wiener Opernball Quelle: dpa
Bauern in der Schweiz Quelle: dapd
Dubai Quelle: dapd

Der Druck auf den Internetkonzern Google wegen seiner Steuerpraxis in Großbritannien wächst. Googles Nordeuropa-Chef Matt Brittin musste nun vor einem Parlamentsausschuss Rede und Antwort stehen. Dabei ging es um mögliche Falschaussagen vor dem Parlament im vergangenen Jahr. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte aufgedeckt, dass Google in London Verkaufsmitarbeiter anstellte, obwohl der Konzern zuletzt im November bekräftigte, von dort aus keine Akquise bei britischen Kunden zu betreiben. Dadurch wären höhere Steuerabgaben angefallen. Von 2006 bis 2011 setzten die Amerikaner 18 Milliarden Dollar in Großbritannien um, zahlten jedoch nur 16 Millionen Dollar an Steuern.

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Der Google-Topmanager sagte, er sei sich sicher, dass Google gegen keine Gesetze verstoßen habe. Zugleich räumte Brittin aber ein, dass doch Mitarbeiter in London im Verkauf gearbeitet hätten. Diese hätten aber keine Abschlüsse vorgenommen. Das geschehe für den britischen Markt überwiegend in Irland, teilweise auch durch Software, deren Recht auf den Bermudas liegen.

Die Abgeordneten reagierten gereizt. Die Parlamentsausschussvorsitzende Margaret Hodge kritisierte, dass Google sich nicht an sein eigenes Motto "Sei nicht böse" (Don't be evil!) hält. Der Konservative Stephen Barclay sagte, die Argumente Brittins zögen bei ihm nicht.

Die Steuerpraxis großer US-Konzerne wie Google, Apple, Amazon und Starbucks steht im Vereinigten Königreich seit längerem in der Kritik. Aufgrund bestimmter Verrechnungen müssen die Firmen äußerst geringe Abgaben in Großbritannien leisten. Zornige Bürger und Politiker hatten teilweise zu einem Konsumboykott gegen diese Unternehmen aufgerufen.

Google nutzt ebenso wie etwa Amazon, Apple, Google oder Microsoft legale Buchungstricks, um die Einkommensteuer so niedrig wie möglich zu halten. Möglich wird dies unter anderem dadurch, dass sich Einnahmen aus Lizenzgebühren und Patenten viel leichter in Steueroasen ansiedeln lassen, als etwa Einnahmen aus einem direkten Produktverkauf. Durch die internationale Aufstellung der Unternehmen ist es für diese leicht, Geschäftsbereiche offiziell in Länder mit niedriger Steuer zu verlagern.

Google soll so seit 2010 rund sechs Milliarden Dollar Einkommensteuer gespart haben. Dadurch sank Googles Steuersatz von den üblichen 39 auf nur noch 19 Prozent. Google selbst bilanzierte für 2012 einen Steuersatz von nur 5,3 Prozent. Googles und Apples Steuerstrategie hat sich bereits unter der Bezeichung „Double Irish and dutch sandwich“ einen Namen gemacht.

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Auch Amazon geriet jüngst in die Schlagzeilen der britischen Presse. Wie die Zeitung The Guardian berichtet. Hat die britische Amazon-Sparte 2012 etwa 6,5 Milliarden Dollar Umsatz im Vereinigten Königreich gemacht, aber umgerechnet nur 4,9 Millionen Dollar Steuern gezahlt.

In den Industrieländern rücken die Regierungen den IT-Konzernen zunehmend auf die Pelle: Bereits im November hatte der britische Parlamentsausschuss Manager von Google, Starbucks und Amazon zu ihrer Steuervermeidungsstrategie befragt. In Frankreich schlug die Steuerbehörde nach einer Untersuchung die Erhöhung der Steuern für Google auf 1,3 Milliarden Dollar vor. Und auch Apple-Chef Tim Cook muss sich in Kürze den unangenehmen Fragen der Politiker stellen. Für den 21. Mai wurde er vom US-Senat zu einer Anhörung bestellt. Thema: die Offshore-Steuerstrategie von Apple. 

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