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Stiftung Familienunternehmen Geplantes Unternehmensstrafrecht gehört in Aktenschredder

Exklusiv

Brun-Hagen Hennerkes, Gründer und Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, ruft die Justizminister der Länder zum Verzicht auf das vom Bundesland NRW geforderte neue Unternehmensstrafrecht auf.

WhatsApp muss nachbessern
WhatsApp muss Kleingedrucktes auf Deutsch anbieten WhatsApp darf in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden. Das sogenannte Versäumnisurteil vom 27. Mai ist noch nicht rechtskräftig (AZ: 15 O 44/13). Der Kurznachrichtendienst war im Februar für 19 Milliarden Dollar an Facebook verkauft worden. Der Deal ist aber noch nicht komplett vollzogen, so dass nicht Facebook, sondern WhatsApp selbst für die Mängel im Kleingedruckten verantwortlich ist. Der Dienst stellt seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in englischer Sprache zur Verfügung. Dies sei Verbrauchern in Deutschland nicht zuzumuten, da nicht zu erwarten sei, dass alle die Vertragsbedingungen ohne weiteres verstehen, urteilten die Richter des Landgerichts. Quelle: dpa
Apotheker müssen preisgünstigste Arzneien aushändigenGesetzliche Krankenkassen dürfen Apothekern die Vergütung streichen, wenn sie Patienten zu einem verordneten Medikament nicht eine preisgünstige Alternative ausgehändigt haben. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am 27. Mai eine Beschwerde von zwei Apothekern gegen die Regelung ab (Az. Bundesverfassungsgericht:1 BvR 3571/13 und 3572/13). Apotheker sind per Gesetz dazu verpflichtet, zu einem verschriebenen Medikament eine preisgünstige Alternative auszuwählen, bei der Wirkstoff, Stärke und Packungsgröße identisch sind. Die Kläger hatten im Oktober 2007 das vom Arzt verordnete Präparat ausgehändigt, obwohl die Krankenkasse über Rabattverträge mit Herstellern zu alternativen Medikamenten verfügte und der Mediziner den Austausch nicht ausgeschlossen hatte. Die Kasse vergütete daraufhin die abgerechneten Beträge von 17,49 Euro und 47,08 nicht. Die Apotheker waren mit ihren Klagen schon beim Bundessozialgericht gescheitert. Quelle: dpa
Krankenkassen bekommen nicht mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds Die gesetzlichen Krankenkassen haben laut einer Entscheidung des Bundessozialgerichts rückwirkend keinen Anspruch auf höhere Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Die für die Höhe der Zahlungen maßgeblichen rechtlichen Grundlagen seien verfassungsgemäß, urteilten die Richter am 20. Mai in Kassel (Az. B 1 KR 5/14 R). Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen habe zu Recht eine entsprechende Klage seitens der Krankenkassen auf Nachzahlungen für das Jahr 2009 abgewiesen. Die Techniker Krankenkasse hatte beanstandet, die Rechts- und Datenbasis für die Ausgleichszahlungen im Jahr 2009 sei unzureichend gewesen. Das Bundessozialgericht kommt hingegen zu dem Schluss, dass die Festlegungen des Bundesversicherungsamts (BVA) rechtmäßig gewesen seien. Hätten die Richter anders entschieden, hätte dies nach Einschätzung von Experten Auswirkungen auf die Regelungen des Gesundheitsfonds auch in den Folgejahren gehabt. Unter Umständen wären gar gesetzliche Änderungen notwendig geworden. Quelle: dpa
Bahn muss kostenlos über Verspätungen informieren Die Deutsche Bahn muss aktiv an allen Bahnhöfen über Zugausfälle und Verspätungen informieren und auch bei kleinen Haltestellen nachrüsten. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem am 16. Mai veröffentlichten Urteil in Münster entschieden (Az.: 16 A 494/13). Ein Hinweis auf eine Service-Hotline reiche nicht aus. Die Bahn kann dagegen noch vor das Bundesverwaltungsgericht ziehen. Die Bahnhofsbetreiberin im Bahn-Konzern, die DB Station & Service, hatte gegen eine Anordnung des Eisenbahnbundesamtes geklagt und hat nun bereits in zweiter Instanz verloren. Von den rund 5500 Bahnhöfen und Stationen der Bahn sollen noch etwa 300 ohne Anzeigetafeln oder Durchsagen sein. Der Fahrgastverband Pro Bahn hatte die kostenpflichtigen Service-Nummern kritisiert: Es gehe nicht an, dass Fahrgäste für diese Informationen auch noch bezahlen müssten. Quelle: dpa
Deutschland sich muss bei Spielzeug an EU-Grenzwerte haltenDeutschland darf seine Grenzwerte für Schwermetalle wie Quecksilber oder Arsen in Kinderspielzeug nicht beibehalten und muss die EU-Grenzwerte übernehmen. Diese seien überwiegend strenger, entschied das Europäische Gericht in einem am 14. Mai in Luxemburg verkündeten Urteil (Az.: T-198/12). Deutschland hatte geklagt, weil es die Grenzwerte der EU-Spielzeugrichtlinie von 2009 nicht übernehmen wollte und davon ausging, dass Kinder durch die deutschen Vorschriften besser geschützt seien. Die ist laut Urteil „klar“ nicht der Fall. Dem Gericht zufolge basieren die deutschen Werte auf der sogenannten Bioverfügbarkeit und beschreiben damit die maximal zulässige Menge eines chemischen Stoffes, die beim Spielen in den menschlichen Körper gelangen darf. Zudem gelten diese Grenzwerte ungeachtet der Konsistenz des Spielzeugmaterials für alle Spielzeugarten. Die EU bestimmt dagegen Migrationsgrenzwerte. Gemeint ist die Menge eines Schadstoffes, die durch ein Spielzeug freigesetzt werden kann, bevor er vom Kind aufgenommen wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Bundesrepublik kann es vor der nächsten Instanz, dem Europäischen Gerichtshof, anfechten. Quelle: dpa
Nur echte Märkte dürfen Sonntags geöffnet bleibenDer Einzelhandel darf sich einen Anlass zur Öffnung der Läden an Sonn- und Feiertagen nicht selbst schaffen. Eine „Ladenöffnung mit Begleitprogramm“ ist jedenfalls in Hessen unzulässig, wie am 15. Mai der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied (Az: 8 A 2205/13). Damit gab das Gericht Klagen der Kirche und der Gewerkschaft Verdi gegen die Ladenöffnung am Palmsonntag 2013 in Darmstadt statt. Im Streitfall hatte die Stadt Darmstadt die Ladenöffnung anlässlich ihres „Ostermarkts“ gebilligt. Nach Überzeugung von Kirche und Verdi handelte es sich aber umgekehrt um eine „Sonntagsöffnung mit Begleitprogramm“. Dem ist das Gericht nun gefolgt. Der Ostermarkt sei „nur noch mit Mühe” zustande gekommen. Wegen der geringen Zahl der Marktbeschicker sei der Einzelhandel mit selbst organisierten und finanzierten Aktionen eingesprungen. Alles in allem sei der Markt nur veranstaltet worden, „um den Anschein eines Anlasses zu schaffen”. Dies reiche aber nicht aus, um dem Einzelhandel die Ladenöffnung an einem Sonntag zu erlauben, urteilten die Richter. Quelle: dpa
BGH billigt Ölpreisbindung bei Erdgaslieferungen an Firmenkunden In Gaslieferungsverträgen mit Firmenkunden darf der Arbeitspreis für Erdgas an den Marktpreis für Heizöl gekoppelt werden. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 14. Mai ( Az.: Urteil vom 14.05.14 - VIII ZR 114/13). Diese Regelung benachteilige Unternehmenskunden nicht unangemessen. Der BGH gab damit zwei Energieversorgern recht. Die Berliner Wohnungsbaugesellschaft Mikropolis stritt mit den Berliner Gaswerken um knapp 11.800 Euro. Eine Porzellanfabrik forderte zudem 110.300 Euro vom Oldenburger Energiekonzern EWE zurück. Die beiden Kläger hielten Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ihres Gaslieferungsvertrages, nach denen der Erdgas- an den Heizölpreis gekoppelt ist, für unangemessen. Sie beriefen sich auf BGH-Urteile von 2010. Damals hatte das Gericht gleichlautende Klauseln in Verträgen für Privatkunden als unangemessene Benachteiligung der Verbraucher gekippt. Das müsse auch für Firmen gelten, forderten die Kläger. Quelle: dpa

„Der Entwurf bricht mit dem individuellen Schuldprinzip. Künftig soll nicht mehr nur der schuldhaft Handelnde bestraft werden, sondern zusätzlich auch das Unternehmen selbst, soweit es Pflichtverletzungen im Betrieb gibt, das Unternehmen daran verdient hat oder zumindest davon profitieren sollte“, schreibt Hennerkes in einem Beitrag für die WirtschaftsWoche.

Dahinter stehe eine negativ geprägte Sicht auf die Wirtschaft. „Unternehmen werden als ‚Strukturen der Kriminalität‘ adressiert, eine Formulierung, die sich in einem Sprechzettel für den NRW-Justizminister findet“, schreibt Hennerkes. „Die Justizminister sollten daher den vorliegenden Entwurf als eine ordnungspolitisch besonders misslungene Sumpfblüte marktwirtschaftlichen Fehlverständnisses schnellstens dem Aktenschredder übergeben.“

Mehr als 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind laut Hennerkes im Besitz einer Familie und zugleich von der Familie geführt. Hennerkes: „Dort sind die obersten Entscheidungsträger im Unternehmen zugleich die Inhaber. Sie würden bei einer Verfehlung doppelt bestraft: als Täter und als Eigentümer.“

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