Streit um Bankenregeln Deutsche Aufseher bauen auf Kompromiss

Seit Monaten streiten Europa und die USA um gemeinsame Kapitalregeln für Banken. Deutschlands Aufseher betonten die Bedeutung weltweiter Vorgaben. Eine Einigung um jeden Preis lehnen sie aber ab.

  • Teilen per:
  • Teilen per:
Die Zentrale der Deutschen Bundesbank Quelle: dpa

Im zähen Ringen um international abgestimmte Kapitalregeln für Banken zeigen sich Deutschlands Aufseher kompromissbereit - allerdings nicht uneingeschränkt. „Wir für unseren Teil bleiben am Verhandlungstisch und sind zu jeder Zeit bereit, mit den USA nach Gemeinsamkeiten zu suchen“, sagte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret bei einer Tagung der Notenbank am Mittwoch in Frankfurt. „Dabei müssen wir aber natürlich berücksichtigen, dass die Bankensysteme in Europa und den USA unterschiedlich sind und dass alle Verhandlungspartner mit den neuen Regeln leben können müssen.“

Ähnlich positionierte sich der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld. Er strebe nach wie vor eine Einigung an, sagte er: „Mehr denn je brauchen wir eine solide globale Bankenregulierung.“ Einen „Kompromiss um jeden Preis“ werde es aus deutscher Sicht aber nicht geben.

Bei dem schon länger schwelenden Streit um die Präzisierung der sogenannten Basel-III-Regeln geht es im Kern darum, wie Banken ihre Kreditrisiken kalkulieren. Davon hängt ab, mit wie viel Eigenkapital Geschäfte abgesichert werden müssen. Viele Großbanken berechnen dies mit internen Modellen, die oft einen geringeren Kapitalbedarf ergeben als die recht konservativen Standardvorgaben. Die USA favorisieren aber die standardisierten Modelle. Unter Europas Geldhäusern gibt es Sorge, dass damit ihr Kapitalbedarf gerade auch für bislang wenig riskantes Geschäft wie Baufinanzierungen kräftig steigen würde.

Bafin-Präsident Hufeld sagte: „Wir halten es für richtig, ... die Anwendung interner Modelle in sinnvoller Weise zu beschränken, um eine bessere Vergleichbarkeit der Kapitalanforderungen zu ermöglichen.“ Pauschale Obergrenzen taugten aus seiner Sicht jedoch nicht als „alleiniges oder primäres Instrument der Kapitalsteuerung“.

Eigentlich hatten die internationalen Aufseher im Baseler Ausschuss sich schon im Januar in dieser Frage einigen wollen. Es gehe nicht darum, die Kapitalanforderungen für Banken generell nach oben zu schrauben, versicherte der Vorsitzende des Gremiums, Schwedens Notenbank-Präsident Stefan Ingves. Auch wenn einzelne Institute höhere Anforderungen zu erfüllen hätten: „Auf globaler Ebene wird der Effekt dieser Reform neutral sein“, sagte er.

Bei einer parallel stattfindenden Veranstaltung des internationalen Bankenverbandes IIF in Frankfurt äußerte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann die Hoffnung, dass bald wieder Bewegung in die stockenden „Basel III“-Verhandlungen kommt: „Eine schnelle Wiederaufnahme der Verhandlungen wäre in unserem gemeinsamen Interesse.“ Er hoffe, dass die bevorstehenden Treffen in Baden-Baden und in Basel dazu führten, dass man an den Verhandlungstisch zurückkehre. In Baden-Baden beraten an diesem Freitag und Samstag (17./18. März) die Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20).

Deutschlands oberster Währungshüter sprach sich dagegen aus, die Regulierung der Finanzmärkte zurückzudrehen: „Deregulierungen vorzunehmen in der Hoffnung, damit die Wirtschaft zu stimulieren, könnte nach hinten losgehen“, warnte Weidmann. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, nach der jüngsten Finanzkrise erlassene strenge Regeln auf den Prüfstand zu stellen.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%