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Streit um Strafbefreiung Knapp 3000 Selbstanzeigen von Steuersündern

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Mittlerweile stellen immer mehr Politiker den Kauf der geklauten Daten infrage. Steuerhinterziehung stellt in Deutschland eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu maximal zehn Jahren geahndet. Die reuigen Steuersünder müssen nach den geltenden Regelung nur die Steuern und Zinsen nachzahlen, dafür gehen sie straffrei aus – sofern ihre Straftat bislang unentdeckt geblieben ist. Das kritisieren Vertreter von Union und FDP: Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin „Panorama“, die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen „pervertiere den Sinn des Gesetzes“. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er plädierte für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf. Auch Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, sprach sich für die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP- Politiker Volker Wissing, sagte, das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine „krasse Gerechtigkeitslücke“. Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig. Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige gibt es auch bei anderen Straftaten wie Brandstiftung – allerdings nur, wenn der Brand gelöscht wird, bevor er Schaden anrichtet.

Einnahmesegen und Steuersünder-Panik

Das Düsseldorfer Finanzministerium bilanzierte, tendenziell sei die Zahl der von den NRW-Finanzämtern abschließend bearbeiteten Selbstanzeigen seit 2005 (8582 Fälle) rückläufig gewesen. Erst im vergangenen Jahr sei sie gegenüber dem Vorjahr wieder um 332 auf 3941 wirksame Selbstanzeigen gestiegen. Allein in Niedersachsen können die Finanzämter mit Steuernachzahlungen von knapp 21,3 Millionen Euro nach den knapp 300 Selbstanzeigen rechnen. Die bislang bekannten 136 Selbstanzeigen in der Hansestadt Hamburg sollen die Steuereinnahmen um 23 Millionen Euro erhöhen. Für eine Panik der Steuersünder spricht auch, dass Steuerfahnder in NRW darüber berichten, mit den Selbstanzeigen würden auch gleich Schecks oder Überweisungsbelege mitgeschickt. Dabei sollen die hinterzogenen Beträge zwischen einigen zehntausend und mehreren Millionen liegen.

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