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Streit um Strafbefreiung Knapp 3000 Selbstanzeigen von Steuersündern

Koalitionskrach in Baden-Württemberg, Experten sprechen sich für die Abschaffung der strafbefreienden Wirkung von Selbstanzeigen aus. Der Fiskus darf sich dennoch über zusätzliche Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe freuen.

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Das Finzamt in Quelle: dpa

Die Selbstanzeigewelle der Steuersünder rollt weiter: Die Angst vor der Entdeckung auf kürzlich aufgetauchten CDs trieb allein in Nordrhein-Westfalen 572 Steuerflüchtige dazu, sich vor dem Finanzamt zu offenbaren. Diese Zahl gab das NRW-Finanzministerium in Düsseldorf bekannt.

Seit den ersten Berichten über eine CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher mit Konten bei einer Schweizer Bank – vermutlich der Credit Suisse – vor knapp drei Wochen ist die Zahl der Selbstanzeigen stetig gestiegen. Die meisten Selbstanzeigen verzeichnet danach Bayern (644), gefolgt von NRW. An dritter Stelle liegt Baden-Württemberg mit 566 Fällen. Die weiteren Bundesländer: Hessen meldete 330, Niedersachsen 296, Berlin 177, Rheinland-Pfalz mehr als 150, Hamburg 136, Schleswig-Holstein 86, das Saarland 34 und Bremen 27 Selbstanzeigen.

Schweiz stellt Rechtshilfeersuchen

In den neuen Bundesländern liegen die Zahlen deutlich niedriger: Brandenburg und Sachsen meldeten jeweils 17, Thüringen sechs, Mecklenburg-Vorpommern fünf und Sachsen-Anhalt nur vier Selbstanzeigen. In der Summe sind dies 2890 Selbstanzeigen. Da die Daten zum Teil einige Tage alt sind und mit der Auswertung der Kontoinformationen auch die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige erlischt, dürfte die Zahl inzwischen gestiegen sein.

Der Streit zwischen der Schweiz und Deutschland über den Kauf von Steuerbetrugs-Daten dauert indessen an. Die Schweizer Bundesanwaltschaft hat an Deutschland ein offizielles Rechtshilfeersuchen gestellt und um Zusammenarbeit gebeten. Das Bundesjustizministerium bestätigte den Eingang und will das Gesuch prüfen, hieß es im Ministerium von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch das dürfte die Debatte über den Kauf von steuerrelevanten Daten weiter anheizen.

Datenkauf zunehmend umstritten

Noch ist der Datenkauf nicht vollzogen. Nach Informationen der Rheinischen Post verhandeln Steuerfahnder noch über die Details der Transaktion. Derweil sind auch Baden-Württemberg und Bayern Daten-CDs für die Steuerfahndung angeboten worden. Die baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung in Stuttgart ist darüber bereits tief zerstritten. Nach Einschätzung des FDP-geführten Justizministeriums des Lanes birgt der Kauf der Steuersünder-Daten ein sehr großes Risiko. Eine Prüfung habe ergeben, dass sich Steuerfahnder strafbar machen könnten, sagte ein Ministeriumssprecher in Stuttgart. „Wir können nicht ausschließen, dass sich jemand strafbar macht.“ Sollte das Land die Daten kaufen, gingen die Fahnder bei der Suche nach Steuerflüchtigen „ein großes strafrechtliches Risiko“ ein. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte sich nur für den Fall der Rechtssicherheit für einen Erwerb ausgesprochen. Justizminister Ulrich Goll (FDP) ist strikt gegen den Kauf, Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist dafür.

Mittlerweile stellen immer mehr Politiker den Kauf der geklauten Daten infrage. Steuerhinterziehung stellt in Deutschland eine Straftat dar und wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu maximal zehn Jahren geahndet. Die reuigen Steuersünder müssen nach den geltenden Regelung nur die Steuern und Zinsen nachzahlen, dafür gehen sie straffrei aus – sofern ihre Straftat bislang unentdeckt geblieben ist. Das kritisieren Vertreter von Union und FDP: Der CSU-Abgeordnete Hans Michelbach sagte dem ARD-Magazin „Panorama“, die momentane Entwicklung der Selbstanzeigen „pervertiere den Sinn des Gesetzes“. Sie zeige, dass Selbstanzeigen nicht aus Reue, sondern aus Angst vor Entdeckung motiviert seien. Er plädierte für den kompletten Wegfall der Regelung, es sei denn, die Schweiz hebe ihr Bankgeheimnis im Zuge eines Abkommens zur Doppelbesteuerung auf. Auch Leo Dautzenberg, der finanzpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, sprach sich für die Ausschöpfung aller rechtsstaatlichen Mittel aus. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, der FDP- Politiker Volker Wissing, sagte, das Gesetz werde oft missbraucht. Es bestehe eine „krasse Gerechtigkeitslücke“. Eine Diskussion über den Sinn des Gesetzes sei überfällig. Die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige gibt es auch bei anderen Straftaten wie Brandstiftung – allerdings nur, wenn der Brand gelöscht wird, bevor er Schaden anrichtet.

Einnahmesegen und Steuersünder-Panik

Das Düsseldorfer Finanzministerium bilanzierte, tendenziell sei die Zahl der von den NRW-Finanzämtern abschließend bearbeiteten Selbstanzeigen seit 2005 (8582 Fälle) rückläufig gewesen. Erst im vergangenen Jahr sei sie gegenüber dem Vorjahr wieder um 332 auf 3941 wirksame Selbstanzeigen gestiegen. Allein in Niedersachsen können die Finanzämter mit Steuernachzahlungen von knapp 21,3 Millionen Euro nach den knapp 300 Selbstanzeigen rechnen. Die bislang bekannten 136 Selbstanzeigen in der Hansestadt Hamburg sollen die Steuereinnahmen um 23 Millionen Euro erhöhen. Für eine Panik der Steuersünder spricht auch, dass Steuerfahnder in NRW darüber berichten, mit den Selbstanzeigen würden auch gleich Schecks oder Überweisungsbelege mitgeschickt. Dabei sollen die hinterzogenen Beträge zwischen einigen zehntausend und mehreren Millionen liegen.

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