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Streitfall des Tages Kassenpatienten zahlen Millionen für ein Foto

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gilt als eines der teuersten IT-Projekte Europas. Kassen und Regierung feiern das Projekt als wegweisend. Doch ist die neue Karte das viele Geld tatsächlich wert?

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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres


Der Fall

Seit zwei Wochen ist Julia Schäpe stolze Besitzerin zweier Versicherungskärtchen. Beide sind von der Techniker Krankenkasse ausgestellt. Beide bewirken, dass sie beim Arzt nach Maßgabe des gesetzlichen Leistungskatalogs behandelt wird. Der einzige Unterschied: Eine Karte ziert ein briefmarkengroßes Foto, die andere, ältere, kommt ohne Lichtbild aus.

Julia Schäpe gehört zu jenen zehn Prozent der rund 70 Millionen gesetzlich Versicherten, denen ihre Kasse bereits ein Exemplar der neuen, elektronischen Gesundheitskarte (eGK) zugeschickt hat. Dass sie ein wahres Wunderwerk der Technik in ihrem Geldbeutel herumträgt, davon allerdings merkt Schäpe bislang noch nichts.

Zwar sollen die Karte mittelfristig mit diversen Patientendaten bespielt und dadurch die medizinische Versorgung in Deutschland revolutioniert werden. Aktuell jedoch sind nicht einmal alle Praxen in der Lage, die neue Karte einzulesen. Oft fehlt noch die erforderliche Technik – und das alte Modell kommt wieder zum Einsatz.

Die Relevanz

Ebenso wie Julia Schäpe sollen Kassenpatienten statt ihrer alten Versicherungskarte schon bald ein Modell mit eingebautem Mikroprozessor und fast unbegrenzten Möglichkeiten erhalten. Ob Allergien, Notfalldaten oder vorangegangene Befunde – in der schönen, neuen Gesundheitswelt lassen sich relevanten Daten für Ärzte und Patienten abrufbar machen. Doppel- und Fehlbehandlungen? Kaum noch möglich. Die Kosten des Medizinbetriebs sinken, Transparenz und Effizienz steigen.

Getrieben von dieser Vision beschlossen die Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens im Jahr 2002 die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Ein Jahr später goss man das Vorhaben in Gesetzesform, 2005 gründete man die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik), die für Einführung und Betrieb der Gesundheitskarte verantwortlich zeichnet.

Eine schwere Aufgabe. Jahrelang stritten Krankenkassen, Ärzte, Apotheker und Kliniken über die Kosten und den Datenschutz. Die Ausgabe des Wunderplastiks, ursprünglich für 2006 geplant, musste immer wieder verschoben werden.

Nun allerdings wird es ernst: Nach zehn Jahren Dauerzwist hat der Gesetzgeber verfügt, dass die Kassen bis Ende des Jahres zumindest 70 Prozent der Versicherten mit der neuen Karte versorgt haben müssen. Die restlichen 30 Prozent folgen im kommenden Jahr.


Milliardengrab oder Zukunftsmodell?

Die Gegenseite

Aus Sicht der Kartengegner ist das Projekt noch immer nicht ausgereift. Das derzeitige Sicherheitsniveau der elektronischen Gesundheitskarte entspreche in etwa dem zur Online-Beantragung einer Mülltonne, wetterte erst vor kurzem der Chef der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP), Wolfram-Arnim Candidus.

Auch die Piratenpartei kann sich mit dem neuen Versicherungsplastik nicht anfreunden. Die geplante Speicherung der Gesundheitsdaten von über 80 Millionen Deutschen auf zentralen Servern untergrabe die Patientenautonomie; Vertraulichkeit und Wahlfreiheit für die Versicherten blieben auf der Strecke – es drohe der „gläserne Patient“.

Kritik gibt es zudem im Hinblick auf die Kosten – auch wenn verlässliche Zahlen, wie viel das Mega-Projekt die tatsächlich Beitragszahler kosten wird, kaum zu bekommen sind. Eine der wenigen Quellen ist eine Studie der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton (jetzt Booz & Company) aus dem Jahr 2006.

Die beziffert die Gesamtkosten des Vorhabens auf bis zu 5,2 Milliarden Euro. Seither ist einiges passiert. Dennoch wurden nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums keine Erhebungen mehr angestellt – man gehe, so heißt es in Berlin, weiterhin von der Validität dieser Daten aus. Was genau bereits ausgegeben wurde – und noch ausgegeben wird, dazu könne man zum heutigen Zeitpunkt nichts sagen.

Fest steht daher nur soviel: In den Haushalt es Spitzenverbands der Krankenkassen wurde allein für die gematik in 2009 ein Betrag von rund 38,5 Millionen Euro, im Haushaltsplan für das Jahr 2010 ein Betrag von 69 Millionen Euro. Aktuell zehrt die gematik laut Angaben des Spitzenverbands der Krankenkassen von ihren Rücklagen.

Der Experte

Ob die neue Karte ihr Geld wert ist, wird wohl erst die Zukunft weisen „Generell ist es aber eine gute Sache, durch sicheren Informationsaustausch zwischen den Ärzten die medizinische Versorgung zu verbessern“, sagt Peter Oberender, Gesundheitsökonom aus Bayreuth. Dass das System funktionieren könne, beweise ein Blick ins Ausland. In den Niederlanden etwa hätte man bereits sehr gute Erfahrungen mit eine intelligenten Apothekenkarte gemacht – Datenschutzprobleme gebe es dort nicht.

Die Probleme in Deutschland seien, so Oberender, nicht zuletzt das Resultat der Lobbyarbeit unterschiedlicher Verbände – die immer noch ganze Arbeit leisteten. „Dass die Regierung trotz massiver Proteste von Datenschützern, IT- Experten, Patienten - und Ärzteverbänden das milliardenschwere Projekt nun umsetzt, ist Ausdruck einer ‚Augen-zu-und-durch’-Mentalität“, so Oberender.

Und diese Strategie könnte durchaus erfolgreich sein. „Wenn die Karte erst mal auf dem Markt ist, wird sich die Aufregung irgendwann legen“, so die Einschätzung des Experten. Zudem gebe kaum Alternativen: Auch im Gesundheitswesen gebe des den Grundsatz, des „too big to fail“: „Der Gesichtsverlust für die Politik, wenn ein so teures Projekt nach mehr als zehn Jahren beerdigt würde, wäre einfach zu groß“, sagt Oberender.


Welche Daten gespeichert werden

Die Rechtslage

Innerhalb der kommenden Monate wird die elektronische Gesundheitskarte die heutige Krankenversichertenkarte nach und nach ersetzen. Umfangreiche Neuerungen sind bis auf weiteres aber noch nicht zu erwarten.

Bislang sind auf der Karte – wie auch schon auf dem Vorgängermodell – lediglich die Versichertenstammdaten gespeichert. Das sind Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Anschrift sowie die Angaben zur Krankenversicherung. Auffälligste Veränderung ist bislang das Bild, das die neuen Exemplare schmückt. Es soll, so die Politik, den Missbrauch der Karte beim Arzt verhindern.

Nett gedacht. Nur leider werden die Fotos, die die Versicherten ihrer Kasse zukommen lassen, von den Versicherungen ungeprüft übernommen. Es ist völlig egal, ob ein Mitglied tatsächlich ein aktuelles Porträt oder das Bildnis seiner verstorbenen Großmutter einschickt. Auf die Karte kommt das Foto, das eingereicht wurde, egal, wer darauf tatsächlich zu sehen ist – ein Umstand, der die Betrugsprävention zumindest erschweren dürfte.

Je nach Kassen findet sich auf der Rückseite der eGK ist zudem ein Aufdruck, der Kassenversicherten die Inanspruchnahme von medizinischen Leistungen in allen 27 EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein, Norwegen und in der Schweiz ermöglicht. Weitere Neuerungen, die die (Kosten)-Effizienz des Systems verbessern, sucht man hingegen vergeblich.

Die Verantwortlichen scheint das nicht zu stören. „Die Gesundheitskarte ist technisch darauf ausgerichtet, weitere Anwendungen aufzunehmen, sobald sich diese in Tests als nutzerfreundlich und sicher erwiesen haben“, betont man im Bundesgesundheitsministerium und verweist darauf, dass zumindest der Online-Abgleich der Versichertenstammdaten zügig vorangetrieben werden soll. Das bedeutet vorerst aber nur, dass Kassenärzte und Krankenhäuser schon bald verpflichtet sein werden, die vorgelegte e-Karte einmal pro Quartal auf Gültigkeit und Aktualität der Versichertendaten zu prüfen. Revolutionen sehen anders aus.

Wann die eigentlichen Highlights – insbesondere der Informationsaustausch über bestehende Medikationen, Allergien, Arzneimittelunverträglichkeiten, Informationen zu Schwangerschaft, Implantaten und dergleichen – sich als „nutzerfreundlich und sicher erwiesen haben“ – das wagen selbst ausgewiesene Experten nicht zu prognostizieren. Und selbst wenn das System irgendwann einmal in der Lage sein sollte, all das zu leisten, was man sich von ihm erhofft: Ob die Patienten mitziehen werden, steht auf einem anderen Blatt.

Die Technik mag irgendwann einmal unausgereift sein: Fest steht aber schon jetzt, dass die Versicherten im Fall der Fälle selbst bestimmen sollen, ob und welche medizinischen Daten auf ihrer Karte gespeichert werden. Mit anderen Worten: Der Erfolg der Karte hängt nicht zuletzt von der Akzeptanz und dem guten Willen der Patienten ab.

Das Fazit

Die – wenn auch verspätete - Einführung der elektronischen Gesundheitskarte wird von der Politik gerne als Meilenstein auf dem Weg in ein besseres, sicheres und effizienteres Gesundheitswesen gepriesen. Ob sie das tatsächlich ist, wird sich aber erst in etlichen Jahren zeigen.

Die technischen Voraussetzungen, die für einen solchen Umbruch erforderlich wären, befinden sich zum Teil noch in der Ausschreibungs- oder Erprobungsphase. Auch ist offen, in welchem Umfang Patienten bereit sein werden, neu geschaffene technische Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen.

Sollten sie sich dafür entscheiden, könnte die Karte das Gesundheitswesen tatsächlich revolutionieren. Es ist aber auch denkbar, dass die Karte zu einem der teuersten Flops in der deutschen Geschichte wird.

Nützliche Adressen

Unabhängige Patientenberatung: http://www.unabhaengige-patientenberatung.de/

Bundesverband Verbraucherzentralen mit Wegweiser zu der nächsten Zentrale: http://www.vzbv.de.

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

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