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Streitfall des Tages Wann Helfer zahlen müssen

Menschlichkeit und Nachbarschaftshilfe sind die Stützen unserer Gesellschaft. Sagt die Politik. Und hat damit nicht Unrecht. Schade nur, dass die solche Gefälligkeiten ausgesprochen kostspielig werden können.

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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

Der Fall
Dreimal umgezogen ist wie einmal abgebrannt? Das muss nicht sein. Dachte sich zumindest Alice Held und organisierte ihren Wohnungswechsel generalstabsmäßig. Ihre Freunde teilte die Industriekauffrau - entsprechend Können und Körperbau – zum Tragen von Möbeln oder zum Malern von Wänden ein. Muttern kümmerte sich ums leibliche Wohl der Helfer. Und auch das Angebot des neuen Nachbarn, beim Anschließen der diversen Elektrogeräte zu helfen, nahm Held gerne an. Letzteres sollte sie bitter bereuen.

Zwar machte sich der Mann mit großem Elan ans Werk – wirklich versiert wirkte er allerdings nicht. Im Gegenteil. Beim Installieren der Balkonbeleuchtung verursachte der Mann einen so schweren Kurzschluss, dass die Stromversorgung im gesamten Haus zusammenbrach. Alle Versuche, den Schaden zu beheben scheiterten. Held blieb nichts anderes übrig, als einen Elektronotdienst kommen zu lassen. Kosten des Einsatzes: 280 Euro – auf denen sie erst einmal sitzen blieb. Weder besaß der glücklose Hobby-Elektriker eine Haftpflichtversicherung, noch war er willens, den Schaden aus eigener Tasche zu ersetzen. Ein gelungener Einstand sieht anders aus.

Die Relevanz
Nach Angaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend engagiert sich mehr als ein Drittel der Bevölkerung über 14 Jahren in freiwilligen Projekten – vom klassischen Ehrenamt bis hin zur Nachbarschaftshilfe. Eigentlich ein ausgesprochen erfreulicher Befund. Und doch beschäftigen Gefälligkeitsdienste immer wieder die Gerichte. Vor allem, wenn etwas schief gegangen ist. Dann nämlich stellt sich – wie im Fall von Alice Held – die Frage, wer für etwaige Schäden gerade stehen muss. Und diese Frage hat es in sich.

Der Experte
Blumen gießen, die Katze füttern, das Auto in die Werkstatt bringen: Wer viel zu tun, aber wenig Zeit hat, ist in der Regel dankbar, wenn Nachbarn oder Freunde den einen oder anderen Gang übernehmen. „Wenn in solchen Fällen etwas schief geht – Wasserflecken verderben das teure Parkett, die Katze stirbt, der Mercedes hat einem Plattfuß – ist Streit programmiert“, sagt Randhir K. Dindoyal, Rechtsanwalt aus München. Zwar schreibt das Gesetz grundsätzlich vor, dass derjenige, der eine fremde Sache beschädigt oder eine Person verletzt, dafür gerade stehen muss. Doch es gibt Ausnahmen.

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    „Bei Freundschaftsdiensten und Gefälligkeiten unterstellen die Gerichte mitunter, dass die Parteien stillschweigend einen Haftungsausschluss vereinbart haben“, sagt Dindoyal. Freiwillige Helfer haften dann nur, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig den Schaden verursacht haben. „Das wäre etwa dann der Fall, wenn jemand die Katze mit Blumendünger füttert oder das Auto über ein Nagelbrett fährt.“


    Wann Hilfsbereitschaft teuer wird

    Die Rechtslage
    Über die Frage, wann eine Gefälligkeit und damit ein stillschweigender Haftungsausschluss anzunehmen ist, lässt sich trefflich streiten. Dass Dienstleistungen, die ohne jede Gegenleistung erfolgen, als Gefälligkeit einzustufen sind, bestreitet kaum jemand. Doch selbst wenn ein Helfer nicht aus schierem Altruismus gehandelt hat, schlagen sich die Gerichte mitunter auf seine Seite. „Teils wird eine Gefälligkeit auch dann bejaht, wenn der Betreffende eine Aufwandsentschädigung oder ein Taschengeld erhalten hat“, sagt Dindoyal.

    Doch nicht nur Geld spielt bei der Bewertung eine Rolle. Auch die Frage, welche Versicherungen ein glückloser Helfer in seinem Portfolio hat, kann über Haftung und Nicht-Haftung entscheiden. „Als Indiz für einen stillschweigenden Haftungsausschluss werten es Richter in der Regel, wenn der Helfer keine private Haftplichtpolice sein eigen nennt“, erläutert Dindoyal. Dabei unterstellen sie folgendes: Wenn die Streitparteien über den Punkt ‚Schäden‘ gesprochen hätten, hätten sie nicht gewollt, dass ausgerechnet der hilfsbereite Freund am Ende auf immense Kosten sitzen bleibt.“

    Etwas anderes gilt, wenn der Schädiger eine Haftpflichtpolice besitzt. In einer solchen Konstellation, so die Meinung der Juristen, würden verständige Menschen davon ausgehen, dass diese im Fall eines Schadens auch zahlen soll. Klingt logisch. In der Praxis kann es aber selbst in diesen Fällen Probleme geben.

    Der ewige Streit ums Kleingedruckte

    Grundsätzlich übernehmen Haftpflichtversicherer die Regulierung aller Schäden, die ihr Kunde grob oder leicht fahrlässig verursacht. „Grundsätzlich“ bedeutet in diesem Fall aber nur, „wenn keine Ausnahmeregelung greift“. Und das ist im Versicherungsrecht leider recht häufig der Fall.

    „Manche Assekuranzen schließen die Haftung bei privaten Gefälligkeiten in ihren Tarifbedingungen aus“, warnt Anwalt Dindoyal. „Vor bösen Überraschungen schützt nur die aufmerksame Lektüre des Kleingedruckten.“


    Wer Nachbarschaftshilfe ablehnen sollte

    Das Fazit
    Wenn bei Freundschaftsdiensten etwas zu Bruch geht oder gar Menschen zu Schaden kommen, ist die Haftungsfrage oft kompliziert. Glück haben dann all jene, deren Freunde eine leistungsstarke Haftplichtpolice besitzen – eigentlich ein Muss für jedermann.

    Sind ungeschickte Helfer hingegen unversichert, bleibt der Auftraggeber meist auf dem Schaden sitzen. Rechtssicherheit für alle Beteiligten schafft da nur ein individueller Haftungsausschluss, den beide Seiten unterschreiben. Im Fall von Alice Held hätte ein solches Schreiben zwar die Rechtslage nicht verändert- Die beiden Parteien hätten aber von Anfang an Rechtssicherheit gehabt - und einen deutlich erfreulicheren Start in ihr Leben „Tür an Tür.“

    Nützliche Adressen

    Informationen zur Versicherungen gibt der Bund der Versicherten (www.bundderversicherten.de).

    Auch auf private Absicherung spezialisierte Versicherungsberater bieten Beratung gegen Honorar zu Fragen der Haftpflichtpolicen an. Über die Internetseite des Bundesverbandes der Versicherungsberater gibt es Informationen über Versicherungsberater in der jeweiligen Region (www.bvvb.de).

    Verbraucherzentralen beraten ebenfalls (www.verbraucherzentrale.de)

     

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