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Streitfall des Tages Warum Jobwechsler mit Extraurlaub belohnt werden

Fast die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer überlegt derzeit, den Job zu wechseln. Die, die damit Ernst machen, könnten sich eine Menge zusätzlicher Urlaubstage sichern. Welche erstaunlichen Rechte Kündiger haben.

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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres


Der Fall

Acht Jahre hatte Magdalena Stehrl ihrem Chef jeden Wunsch von den Augen abgelesen, ihre Wochenenden für Nachtschichten geopfert und die eher mäßige Bezahlung klaglos akzeptiert.

Ihrem Ziel, unter seiner Ägide möglichst schnell zur Oberärztin aufzusteigen, ist die passionierte Internistin damit jedoch keinen Schritt näher gekommen. Zwar lobte der Professor stets den Einsatzwillen und die Qualifikation der „jungen Kollegin“. Die ersehnte Beförderung blieb jedoch – trotz anderslautender Beteuerungen – immer wieder aus.

Das Angebot eines großen Pharmaunternehmens, die engagierte Medizinerin zu deutlich besseren Konditionen einzustellen, kam daher gerade Recht. Ende Mai kündigte Stehrl ihr Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31. Juli.
Zeitgleich wies sie ihren verstörten Chefarzt darauf hin, dass sie, da sie im laufenden Jahr noch keinen Urlaub genommen habe, nur noch etwa drei Wochen zu seiner Verfügung stehe. Schließlich müsse sie bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch ihren gesamten Jahresurlaub von insgesamt 30 Tagen abfeiern.

Eine offene Provokation für den verdutzten Professor. 30 Tage Urlaub für sieben Monate Arbeit? Niemals! Oder doch?

Die Relevanz

Der Karriereweg vom Lehrjungen zum Abteilungsleiter in ein und demselben Unternehmen wird zur Ausnahme. Treue zum eigenen Arbeitgeber ist inzwischen ziemlich selten.

Wie selten, belegt eine aktuelle Umfrage des Personalberaters ManpowerGroup. Laut der Erhebung sind derzeit stolze 47 Prozent der Deutschen mit ihrer aktuellen Stelle unzufrieden und ziehen einen Jobwechsel innerhalb des kommenden Jahres in Erwägung.

Mit anderen Worten: Fast die Hälfte der Beschäftigten würde ihr Arbeitsverhältnis binnen weniger Monate kündigen, um einen besser bezahlten oder prestigeträchtigeren Job anzutreten. Setzt auch nur ein Bruchteil der Wechselwilligen diesen Plan in die Tat um, dürften zahlreiche Personaler schon bald eine Menge Arbeit haben – nicht zuletzt mit der Berechnung von Resturlaubs-Ansprüchen.


Wer von unerwarteten Urlaubstagen profitiert

Der Experte

„Das Urlaubsrecht gehört zu den komplexesten Materien, die das Arbeitsrecht zu bieten hat“, sagt Oliver Grimm, Partner der Kanzlei Taylor Wessing in München. „Gerade am Ende eines Arbeitsverhältnisses kommt es immer wieder zu Streit, wieviel freie Tage einem Mitarbeiter noch zustehen.“

Das Problem: Die meisten Jobwechsel vollziehen sich während des laufenden Kalenderjahres und nicht zum 31. Dezember. Das führt zwangsläufig zu der Frage, welchen Anteil seines Jahresurlaub der scheidende Kollege vor seinem Weggang noch abfeiern darf – und welche Konsequenzen dies für seine Urlaubsansprüche beim neuen Arbeitgeber hat.

Eine allgemeinverbindliche Antwort auf diese Frage lässt sich allerdings, wie so oft im Arbeitsrecht, nicht geben. „Je nachdem, zu welchem Zeitpunkt das Arbeitsverhältnis endet und was im Arbeitsvertrag geregelt ist, ergeben sich sehr unterschiedliche Konstellationen“, so Grimm.

Die Rechtslage

Die gesetzlichen Grundlagen dafür, wieviel Urlaub einem scheidenden Mitarbeiter nach einer Kündigung zusteht, sind im Bundesurlaubsgesetz niedergelegt. Danach gilt: Scheidet ein Arbeitnehmer während des laufenden Kalenderjahres aus, muss ihm sein Chef verbliebene Urlaubstage – so möglich – innerhalb der Kündigungsfrist genehmigen.

Das klingt zunächst recht simpel. In der Praxis wirft die Berechnung des Resturlaubs aber immer wieder Probleme auf. Denn die Antwort auf die Frage, wie viele freie Tage ein Mitarbeiter von seinem Noch-Chef beanspruchen kann, hängt auch davon ab, zu welchem Termin der fragliche Kollege gekündigt hat.

Arbeitnehmer, die in den ersten sechs Monaten des Jahres aus dem Unternehmen ausscheiden, deren Arbeitsverhältnis also am 30. Juni, 24 Uhr oder früher endet, erhalten für jeden vollen Beschäftigungsmonat ein Zwölftel ihres Jahresurlaubs. Wer also nach einem halben Jahr das Unternehmen verlässt und laut Arbeitsvertrag 30 Tage Jahresurlaub hat, dem stehen bis zu seinem Ausscheiden insgesamt 15 freie Tage zu; bereits abgefeierter Urlaub muss natürlich abgezogen werden.

Komplizierter werden die Dinge, wenn Arbeitnehmer zum 1. Juli oder zu einem noch späteren Datum kündigen (und zuvor schon mindestens sechs Monate in ihrem Unternehmen gearbeitet haben). In dieser Konstellation steht ihnen nämlich nach Maßgabe des Bundesurlaubsgesetzes ihr voller Jahresurlaub zu. Im Normalfall also kann der oben genannte Arbeitnehmer verlangen, dass er von seinem Arbeitgeber die vollen 30 Tage gewährt bekommt. Doch es gibt Ausnahmen.


Nachteilige Klauseln im Arbeitsvertrag

Gewiefte Arbeitgeber sorgen vor

Mitunter enthalten Arbeitsverträge Klauseln, die die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern in zwei Kategorien unterteilen: Auf der einen Seite stehen die gesetzlichen Ansprüche, auf der anderen jene, die zusätzlich, auf vertraglicher Basis, gewährt werden.

Das allein wäre noch kein Problem. Doch mitunter ist in einer solchen Konstellation auch festgeschrieben, dass Arbeitnehmer zunächst die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen freien Tage abfeiern müssen, bevor sie den vertraglichen Urlaub antasten. Und dass diese Tage bei einem Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte nur anteilig zu gewähren sind.

Ist das der Fall, bedeutet das folgendes: Wer auf Basis einer Fünf-Tage-Woche gearbeitet hat, kann bei einem Wechsel in der zweiten Jahreshälfte zunächst einmal nur verlangen, dass ihm der volle gesetzliche Jahresurlaub von 20 Tagen gewährt wird. Urlaubstage, die der Arbeitgeber laut Arbeitsvertrag zusätzlich zugesichert hat, werden hingegen nur anteilig berücksichtigt.

Konkret: Verlässt der Arbeitnehmer aus dem Beispielsfall das Unternehmen zum 31. Juli, stehen ihm zusätzlich zu seinen 20 Tagen gesetzlichen Urlaubs noch sieben Zwölftel seines vertraglichen Urlaubs in Höhe von zehn Tagen zu. Rein rechnerisch sind das weitere 5,83 Tage.

Und weil im Urlaubsrecht in der Regel zugunsten der Mitarbeiter aufgerundet wird, kommt der fragliche Kollege für seine sieben Monate auf einen Resturlaubsanspruch von insgesamt 26 Tagen.

Was weg ist, ist weg
Doch was gilt, wenn der Arbeitgeber im Vertrauen auf die Treue seines Mitarbeiters bereits zu Jahresbeginn seine Zustimmung zu dessen sechswöchiger Weltumseglung gegeben hat?

In diesem Fall sind die vollen 30 Urlaubstage bereits verbraucht, obwohl dem betreffenden Mitarbeiter nach seiner Kündigung nur 26 Tage zugestanden hätten. Das allerdings ist allein das Risiko des Arbeitgebers. Rechtsanwalt Grimm: „Eine Rückforderung ‚zu viel’ gewährter Urlaubstage durch den Arbeitgeber ist in diesem Fall vom Gesetz nicht vorgesehen und lässt sich auch vertraglich nicht vereinbaren.“ Wer darauf baut, auf diese Weise die Zahl seiner Urlaubstage zu vervielfältigen – indem er erst beim alten und dann beim neuen Arbeitgeber auf sein Recht pocht, kommt damit allerdings nicht ohne weiteres durch.

Denn zumindest theoretisch muss der alte Arbeitgeber quittieren, wie viel Urlaubstage der ausgeschiedene Mitarbeiter im laufenden Jahr bereits verbraten hat. Diese Regelung soll sicherstellen, dass sich niemand durch geschickte Jobwechsel mehr bezahlte Freiheit erschleicht, als ihm tatsächlich zusteht.

In der Praxis allerdings wird diese Regel meist eher lax gehandhabt. Rechtsanwalt Grimm: „Derartige Quittungen findet man – wenn überhaupt –nur sehr selten.“ Mit anderen Worten: Wer in der zweiten Jahreshälfte wechselt, schafft es oft tatsächlich, seine Urlaubsansprüche auf diese Weise ausweiten.


Was Mitarbeiter tun sollten

Das Fazit

Nicht jeder, der seinen Jahresurlaub abfeiern möchte, muss dafür auch ein ganzes Jahr gearbeitet haben. Wer (nach Verstreichen der sechsmonatigen Wartezeit) damit liebäugelt, den Arbeitsplatz zu wechseln, kann sich vor Antritt der neuen Stelle meist eine recht ausgedehnte Auszeit gönnen.

Dabei gilt die Faustregel: Gut Ding will Weile haben. Denn nur, wenn die Kündigung erst in der zweiten Jahreshälfte wirksam wird, muss der Chef tatsächlich den gesamten Jahresurlaub gewähren. Ist das nicht möglich, profitieren all jene, die ihren Urlaub am liebsten schon im Frühling verbraten. Eine Erstattung zuviel genommener Auszeiten ist im Gesetz nicht vorgesehen, bei einigen Unternehmen aber möglich.

Nützliche Adressen

Fachanwälte für Arbeitsrecht lassen sich über die „Anwaltsauskunft“ des Deutschen Anwaltsvereins finden. Dort sind insgesamt sind 68.000 Anwälte gelistet, die Mitglied im Verband sind. http://anwaltauskunft.de/anwaltsuche

Alle Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

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