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Streitfall des Tages Wenn PKV-Versicherte nicht zahlen

In der ersten Klasse knirscht es gewaltig. Immer mehr Privatversicherte können (oder wollen) keine Beiträge mehr zahlen. Aktueller Fehlbetrag: eine halbe Milliarde Euro. Irgendetwas sollte sich wohl ändern. Aber was?

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Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

Der Fall
Stolz auf ihren Laden ist Ursula Wiedmer* noch immer. Auch wenn das Geschäft mit „Blumen und mehr“ deutlich besser laufen könnte. Zu Beginn des Jahres ist ihr einziger Großkunde weggebrochen. Seither kämpft die selbstständige Floristin ums Überleben. Das Geld für Miete, Pacht und ihre Ware kann sie gerade noch aufbringen. Für andere wichtige Posten fehlen aber die Mittel. Und damit auch für ihre private Krankenversicherung.

Zwar wechselte Wiedmer schon vor einiger Zeit in den brancheneinheitlichen Basistarif, um Geld zu sparen. Der kostet aber immer noch gut 600 Euro im Monat. Und das ist derzeit einfach nicht drin.

Inzwischen ist sie bei ihrer Versicherung mit drei Monatsbeiträgen im Rückstand. Die Mahnung der Assekuranz hat sie ignoriert. Ebenso das Schreiben des Versicherers, dass ihr Leistungsanspruch ruhe und Arztrechnungen nur noch in akuten Notfällen bezahlt würden. Und zwar auf unbestimmte Zeit. Denn zur vollwertigen Versicherten wird sie erst wieder, wenn sie regelmäßig die vollen Beiträge überweißt und ihre Schulden bei der Assekuranz beglichen hat.

* Name geändert

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    Die Rechtslage

    Es ist noch gar nicht lange her, da durfte in Deutschland (dauerhaft) nur derjenige einen privaten Gesundheitsschutz sein eigen nennen, der regelmäßig Prämien entrichtete Wer der Versicherung Geld schuldig blieb, riskierte, dass die Assekuranz ihn vor die Tür setzte. Wenn, wie in den meisten Fällen, eine Rückkehr in die gesetzlichen Kassen ausgeschlossen war, standen die Betreffenden dann ohne Krankenversicherung da.

    Erst Ulla Schmidt führte 2009 die Krankenversicherungspflicht für jedermann ein. Seither können Allianz und Co. klammen Künden nicht mehr ohne weiteres kündigen. Ein sorgloses Leben haben die Betroffenen aber trotzdem nicht, wie der Fall von Ursula Wiedmer belegt. Einziger Trost: Sie ist mit ihrem Schicksal nicht allein.

    Die Relevanz

    Die Zeiten, in denen Privatversicherte ihren Status durchweg als Privileg empfanden, sind vorbei. Viele Kunden von Allianz und Co. fühlen sich inzwischen von den Kosten überrollt. Die Beiträge der privaten Policen steigen im Schnitt doppelt so schnell wie in der gesetzlichen Versicherung. Vermeintlich günstige Einsteigertarife mit denen die Assekuranzen in den vergangenen Jahren selbst Selbstständige mit eher bescheidenen Einkommen als Kunden gewonnen haben, werden oft zur Kostenfalle.

    Die Folgen: Ende 2011 waren fast zwei Prozent der rund neun Millionen Privatversicherten mit ihren Beiträgen im Rückstand. Die offenen Forderungen summieren sich inzwischen auf mehr als eine halbe Milliarde Euro. Ein Umstand, der nicht nur für den Gesellschaften, sondern auch den zahlenden Versicherungskunden missfällt. Sie nämlich finanzieren mit ihren Beiträgen auch die Nichtzahler mit. Und die kosten eine ganze Menge. Erstens, weil ihnen zumindest im Notfall medizinische Leistungen zustehen und zweitens, weil die Assekuranzen auch für sie Rückstellungen zur Beitragsstabilisierung bilden müssen.


    Wer für andere zahlen muss

    Nun allerdings soll alles anders werden: Politiker und Brancheninsider tüfteln derzeit an der Entwicklung eines speziellen „Nichtzahlertarif“. Auch hier zahlt die Versicherung den Arzt nur in echten Notfällen. Im Gegensatz zur geltenden Rechtslage allerdings muss der Kunde für diese „Rumpfversorgung“ nur etwa 100 Euro im Montag zahlen – und häuft folglich weniger Schulden an.

    Die Gegenseite

    Politisch ist das Projekt umstritten. Vor allem die Linke kritisiert, mit dem Notfall-Tarif werde „ein neues Gesundheitsprekariat geschaffen.“ Sie fordert stattdessen einmal mehr, alle privat Krankenversicherten in eine von allen getragene Bürgerversicherung zu integrieren. Nur so könne einer Zwei-Klassen-Medizin entgegen gewirkt werden. Und auch das Lager der Verbraucherschützer ist gespalten.

    Der Experte

    Während man sich beim Bund der Versicherten durchaus für die Einführung eines Nichtzahlertarif erwärmen könnte, hat Michael Wortberg, Versicherungsreferent der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz nur recht begrenzte Sympathien für eine solche Lösung. Er hat im Wesentlichen drei Kritikpunkte.

    „In der jüngeren Vergangenheit haben viele Gesellschaften auf Teufel komm raus gerade jene kleinen Selbstständigen angelockt, die nun den Versicherungsschutz nicht bezahlen können“ so der Experte. Jetzt stelle man fest, dass das ein teurer Fehler war – und schreie nach dem Gesetzgeber. Das sei nicht in Ordnung – zumal es bereits Mittel und Wege gebe, die finanzielle Belastung für überforderte Privatversicherte zu senken.

    Wer nachweisen kann, dass er durch die Zahlung seiner Versicherungsprämien zum Sozialfall würde, kann bei seiner Versicherung beantragen, dass sie die Beiträge halbiert. Sind die Kosten dann noch immer zu hoch, kann der Betroffene beim Sozialamt oder dem Grundsicherungsträger um einen Zuschuss bitten, der im Extremfall die gesamten restlichen Forderungen abdeckt. „Wenn es wirklich nur darum geht, unverschuldet in Not geratene Privatversicherte zu schützen, reichen die vorhandenen Instrumente eigentlich aus“, so Wortbergs Einschätzung.

    Zu guter Letzt befürchtet er, dass sich der Nichtzahlertarif nicht wie geplant umsetzen ließe. Der Grund: Die Mitglieder eines wie auch immer ausgestalteten Notfalltarifs hätten beim Arzt trotz allem den Status eines Privatpatienten. Was, wenn die Information über den eingeschränkten Versicherungsschutz nicht weitergeleitet würden und der Mediziner sie ganz normal behandelte? Wortberg: „Ich halte es für durchaus denkbar, dass der Mediziner in solchen Fällen sein volles Honorar verlangt. Und zwar vom Versicherten selbst – der dann auf weiteren Schulden sitzt.“

    Das Fazit

    Entgegen einem noch immer weit verbreiteten Vorurteil sind die Inhaber einer privaten Krankenversicherung nicht ausnahmslos die „oberen Zehntausend“. Stattdessen finden sich in ihren Reihen auch viele kleine Selbstständige, denen die Kosten schnell über den Kopf wachsen können.

    Die Einführung eines Nichtzahlertarifs könnte diesen Menschen helfen, ihrer Schulden Herr zu werden. Zwingend ist dieser Weg aber nicht. Für sozial Bedürftige gibt es schon heute Mittel und Wege, die Kosten für den privaten Gesundheitsschutz in den Griff zu bekommen. Zahlungsunwillige Versicherte hingegen würde man wohl auch mit dem neuen Regelwerk nicht zur Vertragstreue bewegen.

    Nützliche Adressen

    Verbraucherzentralen: (www.vzbv.de)

    Weitere Teile der Serie "Streitfall des Tages": www.handelsblatt.com/streitfall

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