Grundsteuererklärung in 2022: Bundesfinanzministerium ringt mit Haltung zur Abgabefrist

Schlingerkurs im Bundesfinanzministerium: Erst heißt es, eine Fristverlängerung sei bei der Grundsteuererklärung nicht vorgesehen. Nun soll sie doch noch eine Option sein. Entscheiden müssen ohnehin die Bundesländer.

Grundsteuererklärung für 2021: Wer nach bestem Wissen und Gewissen ohne weitere Erläuterungen die Formulare ausfüllt, der wird sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit falsch ausfüllen.

Bild:  imago images

Gut einen Monat vor Ablauf der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung sollte das Bundesfinanzministerium  (BMF) eigentlich wissen, ob es sich für oder gegen eine Fristverlängerung bei der Grundsteuererklärung ausspricht. Ein solcher Vorstoß könnte Signalwirkung haben – auch wenn die finale Entscheidung Ländersache ist, und grundsätzlich jedes Bundesland eine eigene, also nicht einheitliche, Entscheidung treffen könnte.

Doch eine klare Haltung scheint weiterhin schwierig zu sein. Nach einem, zumindest von außen betrachtet, kommunikativen Schlingerkurs teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) am Mittwoch mit: Lindner sehe „in einer Verlängerung der Abgabefrist nach wie vor eine Option. Er beobachtet die Entwicklung genau und behält sich vor, mit einer entsprechenden Initiative auf die Länder zuzugehen.“

Vorher hatte eine Aussage eines anderen Sprechers des BMF noch in eine andere Richtung gedeutet. Er hatte der WirtschaftsWoche auf Anfrage mitgeteilt, eine „Verlängerung der Abgabefrist über Einzelfälle hinaus“ sei „nicht vorgesehen“. Das wäre eine Kehrtwende gewesen: Denn Ende August hatte Lindner noch selbst einen solchen Schritt ins Spiel gebracht und gesagt: „Möglicherweise muss man da sich vorbehalten, noch einmal an den Fristen etwas zu machen.“ 

Jetzt aber wies das BMF, in seiner ersten Stellungnahme, auf die Risiken hin. So berge die Fristverlängerung „die Gefahr in sich, dass die Kommunen ihre Aufgaben nicht rechtzeitig erfüllen können. Dadurch drohen Steuerausfälle mit allen bekannten Folgen für die Haushalte, auch die der Länder und des Bundes.“

Das Thema ist ganz offensichtlich brisant. Bislang sind laut BMF nur etwa 18,7 Prozent der insgesamt erwarteten Grundsteuererklärungen elektronisch übermittelt worden. Hinzu kamen mit Stand vom 5. September 2022 zusätzlich 1,5 Prozent der erwarteten Erklärungen auf Papier. Noch bis Ende Oktober haben Grundstückseigentümer Zeit, um insgesamt etwa 36 Millionen Grundsteuererklärungen abzugeben.

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Hinweis: Diese Meldung wurde auf Basis einer zweiten Stellungnahme, eines Sprechers von Bundesfinanzminister Christian Lindner, im Laufe des Mittwochs aktualisiert.