Studie Grundsteuerreform birgt „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“

Exklusiv

Laut einer Studie ist die geplante Reform der Grundsteuer nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Besonders das Kostenwertverfahren wird darin kritisiert.

Quelle: dpa

Die geplante Reform der Grundsteuer verstößt gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kommt Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität Köln, in einem Gutachten. Hey kritisiert darin das sogenannte Kostenwertverfahren, das die antiquierte Steuerermittlung nach dem Einheitswert ersetzen soll. Der Kostenwert – die Ermittlung erfolgt beim Grund nach dem Bodenrichtwert und beim Gebäude pauschal nach festgelegten Kriterien – weiche zum Teil erheblich vom tatsächlichen Verkehrswert ab und „führt zu widersprüchlichen und damit willkürlichen Ergebnissen“, stellt Johanna Hey fest und sieht „erhebliche verfassungsrechtliche Risiken“.

Immobilienwirtschafts-Präsident Andreas Mattner fordert in der WirtschaftsWoche den Gesetzgeber nun auf, „diesen offensichtlich verfassungswidrigen Ansatz nicht weiterzuverfolgen“. Die Länder stehen damit vor einem politischen Fiasko bei der Grundsteuer, die den Kommunen 14 Milliarden Euro einbringt. Hey plädiert alternativ für ein Ertragswertverfahren, das angesichts von 35 Millionen Grundstücken aber schwer zu realisieren ist. Für eine Übergangszeit könnte die Steuer nach der Immobilienfläche erhoben werden.

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