Studie zur Mehrwertsteuer: Peffekovens Rechnung

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung

Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers.

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Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin.

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Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll.

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Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers.

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Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben.

Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus.

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Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert.

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Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab.

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Peffekovens Rechnung: Der weitgehende Wegfall der Mehrwertsteuerbefreiung würde 15 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen, der Wegfall des ermäßigten Satzes 20 Milliarden. Dadurch wäre eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 16 Prozent problemlos finanzierbar.

Monatliche Zusatzbelastung der Haushalte in Euro durch eine einheitliche Mehrwertsteuer von 16 Prozent
Familien	Mittleres Einkommen	22,51 Euro
	Niedriges Einkommen	20,43 Euro
	Arbeitslosengeld I	22,85 Euro
	Arbeitslosengeld II	17,99 Euro
Rentner	1 Person, mittleres Einkommen	10,56 Euro
	1 Person, niedriges Einkommen	8,92 Euro
	2 Personen, mittleres Einkommen	13,97 Euro
	2 Personen, niedriges Einkommen	16,04 Euro
Singles	Mittleres Einkommen	5,00 Euro
	Niedriges Einkommen	6,51 Euro
	Arbeitslosengeld I	5,48 Euro
	Arbeitslosengeld II	4,92 Euro

Da die Bezieher sehr niedriger Einkommen dabei per saldo stärker belastet würden, müsste die Reform begleitet werden von einer Neuberechnung des Existenzminimums und – daraus folgend – der Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer sowie der Anhebung von Transferzahlungen, vor allem des Hartz-IV-Leistungen, des Kindergelds, des Wohngelds und der Bafög-Sätze.

Familien zahlen mehr

Im Auftrag der INSM hat das Consultingunternehmen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW econ, im April 2013 die Belastung durch einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent für unterschiedliche Haushaltstypen für das Jahr 2012 berechnet. Danach hätten Familien die höchste monatliche Mehrbelastung in Höhe von rund 20 Euro und Singles mit ungefähr fünf Euro die niedrigste (siehe Tabelle). Bei Rentnern liegt sie, je nach Einkommen und Personenzahl im Haushalt, zwischen 9 und 16 Euro.

Die Umverteilungswirkung hält sich also in Grenzen. „Zwar werden einkommensärmere Haushalte tendenziell stärker belastet als einkommensreiche, die Unterschiede fallen jedoch gering aus“, lautet das Fazit der Studie. Das liegt vor allem daran, dass die Ärmeren einen größeren Teil ihrer Ausgaben für Mieten ausgeben, die mehrwertsteuerfrei bleiben. Zudem zahlen sie derzeit schon für einen beachtlichen Teil ihrer Ausgaben den vollen Satz, während auch die Wohlhabenderen von der aktuellen Steuerermäßigung zum Beispiel bei Theaterbesuchen profitieren.