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Swissleaks Die Verfolgung der Steuersünder macht Fortschritte

Die Schwarzgeldkonten bei der Großbank HSBC kommen mit fünf Jahren Verspätung ans Licht. Bleibt die Frage: Ist die Zeit für Schwarzgeld in der Schweiz abgelaufen - oder alles nur Schnee von gestern?

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Eine Schweizer Fahne Quelle: dpa

Der Fall reicht zurück in die Jahre 2006 und 2007: Der französisch-italienische IT-Experte Hervé Falciani stiehlt seinem Arbeitgeber, der Schweizer Tochter der Großbank HSBC, Kontodaten von mehr als 100.000 Personen und übergibt sie Ende 2008 den französischen Steuerbehörden sowie der Tageszeitung Le Monde.

Für die Steuerfahnder ist das wie ein Lotteriegewinn. Sie geben die länderspezifischen Daten an die USA, Kanada, Großbritannien, Irland, Indien, Spanien, Italien, Belgien, Argentinien sowie an Deutschland und Griechenland weiter. Während sich Finanzbeamte auf die Jagd nach Steuersündern und ihren Schwarzgeldkonten machen, organisiert das internationale Journalisten-Netzwerk ICIJ die Auswertung.

Mehr als fünf Jahre nach der Weitergabe der umfangreichen Daten veröffentlichen nun Medien rund um den Globus ihre Erkenntnisse und stellen die Steuersünder an den Pranger – darunter Hollywoodschauspieler, Politiker, Familienmitglieder autokratischer Herrscher, Mitglieder von Königshäusern, Drogen- und Waffenhändler, Terrorfinanzierer oder einfach steuerflüchtige Reiche.

Auf deutscher Seite berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR über die enthüllten steuerrelevanten Daten unter dem Schlagwort Swissleaks. Zuvor hatten das Journalisten-Netzwerk ICIJ sowie die einbezogenen Medien bereits Kontodaten und Bankdokumente aus Steueroasen („Offshore-Leaks“) sowie zu zweifelhaften Steuervermeidungsstrategien mit Hilfe der Luxemburger Steuerbehörden („Lux-Leaks“) ausgewertet und öffentlich gemacht.

Diese Prominenten haben ein Konto in der Schweiz
Logo der Schweizer HSBC-Bank Quelle: REUTERS
Unter den Kunden der Schweizer HSBC-Tochter befindet sich laut den Recherchen auch Gennadi Timtschenko. Er ist ein russisch-finnischer Oligarch im Ölhandel und ein Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Timtschenko wohnt in Genf. Sein Vermögen soll sich auf rund 14 Milliarden US-Dollar belaufen und er steht laut „Süddeutscher Zeitung“ auf der US-Sanktionsliste. Quelle: Handelsblatt Online
Der italienische Sport- und Industriemanager wurde bekannt als Teamchef des Formel-1-Rennstalls von Renault. Mehr als 73 Millionen Dollar soll Briatore bei der HSBC geparkt haben. In den enthüllten Dokumenten taucht sein Name im Zusammenhang mit neun Kundenkonten auf. Unter anderem gehöre ihm ein Nummernkonto, das 2005 geschlossen wurde, heißt es in den Berichten. Bei mindestens sechs Konten sei er als Inhaber aufgeführt – damit steht er in Verbindung mit 38 Bankkonten. Quelle: dpa
Der Banker war Inhaber der griechischen Proton Bank. Lavrentis Lavrentiadis (rechts) saß bereits in Haft wegen Verdachts auf Mord und Geldwäsche. Sein Name steht in Zusammenhang mit sieben HSBC-Kundenkonten, davon zwei Nummernkonten. Quelle: Handelsblatt Online
Der US-amerikanischer Schauspieler Christian Slater hat bereits an der Seite von Tom Cruise und Brad Pitt gearbeitet. 1996 ist er mit Jon Travolta im Action-Film „Broken Arrow“ zu sehen. Er ist vorbestraft wegen Körperverletzung und Alkohol am Steuer. Der Schauspieler wird in Verbindung gebracht mit einem HSBC-Konto namens „Captain Kirk”. Es wurde 1996 eröffnet und bereits ein Jahr später wieder geschlossen. Die enthüllten Dokumente geben allerdings keinen Aufschluss über Slaters genaue Rolle in Verbindung mit dem Konto. Quelle: Handelsblatt Online
Der spanische Formel-1-Pilot Fernando Alonso ist seit 2002 Kunde der HSBC. Er hat vier Jahre in der Schweiz gelebt. Seiner Kundendatei lassen sich vier Bankkonten zuordnen, die in den Jahren 2006 und 2007 insgesamt 42,3 Millionen Dollar Wert waren. Sein Manager erklärt, dass Alonso in mehreren Ländern steuerlich registriert sei – aber überall immer korrekte Angaben mache. Auch Kollege Heikki Kovalainen zählt zu den Kunden der HSBC. Quelle: REUTERS
Li Xiaolin ist eine chinesische Geschäftsfrau und Vorsitzende der China Power Investment Corporation. Die Multimillionärin ist die Tochter des chinesischen Ex-Premiers Li Peng und ist seit 2001 Kundin bei der Schweizer HSBC-Tochter. Mit ihrem Mann unterhielt sie 2006/2007 fünf Bankkonten mit einem Wert von insgesamt 2,48 Millionen Dollar. Die Konten liefen unter dem Namen der „Metralco Overseas S.A.“, einer in Panama registrierten Firma. Die Firma wurde 2012 aufgelöst. Quelle: Handelsblatt Online

Nach einer ersten Prüfung von 3000 HSBC-Konten französischer Bürger durch die dortigen Behörden waren nur sechs davon den Steuerbehörden bekannt. Auf allen dokumentierten 60.000 Haupt- und 81.000 Unterkonten zusammen sollen 75 Milliarden Euro liegen.

Indizien sprechen dafür, dass es sich bei einem Großteil des Geldes um Schwarzgeld handelt, dass die Kontoinhaber zuständigen Steuerbehörden vorenthalten haben. Bereits 2012 musste HSBC eine Geldstrafe von 1,9 Milliarden Dollar zahlen, weil sie kriminelle Geschäfte, insbesondere Geldwäsche für mexikanische Drogenkartelle, zugelassen hatte.

Das bislang größte Datenleck der Bankenwelt hat sich für rund ein Duzend Finanzbehörden der insgesamt 200 betroffenen Länder auch schon ausgezahlt. Bereits mehr als eine Milliarde Euro hinterzogener Steuern holten sich die Steuerfahnder der jeweiligen Länder zurück. Spanien verhängte dank der Daten bislang Steuernachzahlungen und Strafgelder von 264 Millionen Euro, Indien von 449 Millionen Euro, Großbritannien über 181 Millionen Euro und Frankreich über 186 Millionen Euro.

Quelle der von Griechenland lange ignorierten „Lagarde-Liste“

Nur in Griechenland versandet die Datenauswertung im Regierungsapparat. Was umso erstaunlicher ist, da die Liste mit rund 2000 Namen wohlhabender griechischer Bürger 2010 von Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), an die griechische Regierung übergeben wurde, damit diese ihre maroden Staatsfinanzen mit dem Geld der Steuersünder aufbessern kann. Aber zwei Jahre verstaubte die sogenannte Lagarde-Liste im Athener Regierungsapparat.

Als sie bei den Steuerbehörden ankam, fehlten darauf drei Namen: Familienmitglieder des seinerzeit amtierenden Finanzministers Giorgos Papakonstantinou. Nach Aufhebung seiner Immunität 2013 muss dieser nun mit einer Anklage wegen Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung und Untreue rechnen. Bleibt zu hoffen, dass die frisch gewählte griechische Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nun für eine schnelle Auswertung der HSBC-Kontodaten sorgt und entsprechende Steuer- und Strafzahlungen eintreibt.

Hilfe zur Steuerflucht, Steuervermeidung, Geldwäsche?

Von deutscher Seite finden sich in den Datensätzen detaillierte Kontoinformationen von ebenfalls rund 2000 Deutschen. Diese Informationen durften Süddeutsche, NDR und WDR auswerten. Darunter sollen auch die Namen deutscher Politiker auftauchen, die allerdings derzeit keine hohen Ämter oder wichtige Funktionen ausüben.

Ansonsten seien „politisch exponierte Personen, kurz PEPs, aller Herren Länder in den Kontolisten zu finden: Ein Ex-Minister des ehemaligen haitianischen Diktators „Baby Doc“ Duvalier, ein Ex-Minister des aus dem Amt gejagten ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, ein Cousin von Syriens Diktator Baschar al-Assad sowie ein Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Auch Angehörige der Königshäuser von Marokko, Bahrain, Saudi-Arabien und Jordanien sind unter den Kontoinhabern der Genfer HSBC-Niederlassung. Eine Tochter des früheren chinesischen Premierministers Li Peng – in dessen Amtszeit das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens fiel – führte ebenfalls ein millionenschweres Konto bei der HSBC.

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Die Autoren der Swissleaks-Berichte sind sich offenbar einig: Hilfe zur Steuerflucht, Steuervermeidung und zur Geldwäsche für reiche und einflussreiche Kunden waren demnach fester Bestandteil des Geschäftsgebarens der HSBC-Banker in Genf. Aus den Swissleaks-Dokumenten geht nach Angaben der SZ hervor, das Bankgeheimnis und die Geheimhaltung der betuchten Personen für die Geschäfte der Bank zentraler Bestandteil waren.

Das an sich war nicht illegal, schützte die Kontoinhaber aber offenbar vor der Aufdeckung illegaler Geschäfte. Es gibt in den Daten Hinweise, die direkt auf eine Unterstützung des Terrornetzwerks Al Quaida und ihres damaligen Anführers Osama Bin Laden schließen lassen.

Dementsprechend hätte die HSBC zunächst mit allen Mitteln versucht, Berichte zu den Swissleaks zu verhindern, nachdem Journalisten die Führung der weltweit zweitgrößten Bank mit ihren Rechercheergebnissen konfrontierten. Als das trotz der massiven Androhung rechtlicher Schritte nicht gelang, änderte die HSBC ihren Umgang mit dem Thema radikal: Öffentlich gibt die Bank zu, dass es zu Fehlverhalten in der Genfer Niederlassung gekommen sei und das Institut dafür die Verantwortung übernehme. 

Die HSBC Privatbank in der Schweiz habe zu viele Hochrisiko-Konten geführt, sich aber inzwischen von rund 70 Prozent ihrer bisherigen Kunden getrennt. Einen Nachweis dafür blieb die Bank bisher schuldig.

Inzwischen soll sich das Verhalten der Schweizer Banken im Umgang mit möglichen Steuerflüchtlingen und Geld aus illegalen Machenschaften jedoch deutlich geändert haben. Offiziell verfolgt die Schweiz spätestens seit 2012 eine „Weißgeld“-Strategie. Nach Schätzungen der Wirtschaftsberatung PWC soll sich das Volumen nicht-deklarierter Vermögen von Ausländern innerhalb von fünf Jahren deutlich reduziert haben. Von 800 Milliarden Franken waren 2013 noch 200 Milliarden Franken zweifelhafter Herkunft übrig. Spätestens 2016 soll damit ganz Schluss sein, wenn sich die Schweiz am internationalen Datenaustausch der Steuerbehörden beteiligt.

Steuern & Recht



Die Schweizer HSBC-Filiale ist wegen des Verdachts der Geldwäsche schon seit Jahren im im Visier der Schweizer Bankenaufsicht (Finma). Drei umfassende Verfahren zur Geldwäsche und zur IT-Sicherheit seien inzwischen abgeschlossen, erklärte ein Finma-Sprecher bereits im März 2014. Es gebe keinen Anlass mehr zu einem Verdacht. „In der Bank hat ein grundlegender strategischer und organisatorischer Wandel stattgefunden. Das Geschäftsgebaren der HSBC hat sich klar verändert“, hieß es seitens der Finma.

Informanten wie Hervé Falciani bekommen trotzdem keinen Orden. Nachdem er von der Schweizer Kantonspolizei bereits in der Vorweihnachtszeit von 2008 festgenommen worden war und tags darauf aber nach Nizza fliehen konnte, lebt er an wechselnden Orten in Frankreich unter massiven Polizeischutz. Die Schweizer Behörden haben gegen ihn kürzlich Anklage wegen Diebstahls von Bankdaten erhoben. Die Hoffnung, mit den Bankdaten ein gutes Geschäft zu machen, hat sich für Falciani nicht erfüllt.

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