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Swissleaks Die Verfolgung der Steuersünder macht Fortschritte

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Hilfe zur Steuerflucht, Steuervermeidung, Geldwäsche?

Von deutscher Seite finden sich in den Datensätzen detaillierte Kontoinformationen von ebenfalls rund 2000 Deutschen. Diese Informationen durften Süddeutsche, NDR und WDR auswerten. Darunter sollen auch die Namen deutscher Politiker auftauchen, die allerdings derzeit keine hohen Ämter oder wichtige Funktionen ausüben.

Ansonsten seien „politisch exponierte Personen, kurz PEPs, aller Herren Länder in den Kontolisten zu finden: Ein Ex-Minister des ehemaligen haitianischen Diktators „Baby Doc“ Duvalier, ein Ex-Minister des aus dem Amt gejagten ägyptischen Staatspräsidenten Hosni Mubarak, ein Cousin von Syriens Diktator Baschar al-Assad sowie ein Schwager des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Auch Angehörige der Königshäuser von Marokko, Bahrain, Saudi-Arabien und Jordanien sind unter den Kontoinhabern der Genfer HSBC-Niederlassung. Eine Tochter des früheren chinesischen Premierministers Li Peng – in dessen Amtszeit das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens fiel – führte ebenfalls ein millionenschweres Konto bei der HSBC.

Steuerhinterziehung: Vom Kavaliersdelikt zum Verbrechen
Die schweizer Flagge vor einer Bank Quelle: dpa
Ein Bild vom 11. September 2001 Quelle: REUTERS
Hans Eichel Quelle: REUTERS
Schweizer Käse Quelle: AP
Klaus Zumwinkel Quelle: dpa
Das Logo der UBS Quelle: dapd
Schweizer Fahne auf einer CD Quelle: dpa

Die Autoren der Swissleaks-Berichte sind sich offenbar einig: Hilfe zur Steuerflucht, Steuervermeidung und zur Geldwäsche für reiche und einflussreiche Kunden waren demnach fester Bestandteil des Geschäftsgebarens der HSBC-Banker in Genf. Aus den Swissleaks-Dokumenten geht nach Angaben der SZ hervor, das Bankgeheimnis und die Geheimhaltung der betuchten Personen für die Geschäfte der Bank zentraler Bestandteil waren.

Das an sich war nicht illegal, schützte die Kontoinhaber aber offenbar vor der Aufdeckung illegaler Geschäfte. Es gibt in den Daten Hinweise, die direkt auf eine Unterstützung des Terrornetzwerks Al Quaida und ihres damaligen Anführers Osama Bin Laden schließen lassen.

Dementsprechend hätte die HSBC zunächst mit allen Mitteln versucht, Berichte zu den Swissleaks zu verhindern, nachdem Journalisten die Führung der weltweit zweitgrößten Bank mit ihren Rechercheergebnissen konfrontierten. Als das trotz der massiven Androhung rechtlicher Schritte nicht gelang, änderte die HSBC ihren Umgang mit dem Thema radikal: Öffentlich gibt die Bank zu, dass es zu Fehlverhalten in der Genfer Niederlassung gekommen sei und das Institut dafür die Verantwortung übernehme. 

Die HSBC Privatbank in der Schweiz habe zu viele Hochrisiko-Konten geführt, sich aber inzwischen von rund 70 Prozent ihrer bisherigen Kunden getrennt. Einen Nachweis dafür blieb die Bank bisher schuldig.

Inzwischen soll sich das Verhalten der Schweizer Banken im Umgang mit möglichen Steuerflüchtlingen und Geld aus illegalen Machenschaften jedoch deutlich geändert haben. Offiziell verfolgt die Schweiz spätestens seit 2012 eine „Weißgeld“-Strategie. Nach Schätzungen der Wirtschaftsberatung PWC soll sich das Volumen nicht-deklarierter Vermögen von Ausländern innerhalb von fünf Jahren deutlich reduziert haben. Von 800 Milliarden Franken waren 2013 noch 200 Milliarden Franken zweifelhafter Herkunft übrig. Spätestens 2016 soll damit ganz Schluss sein, wenn sich die Schweiz am internationalen Datenaustausch der Steuerbehörden beteiligt.

Steuern & Recht



Die Schweizer HSBC-Filiale ist wegen des Verdachts der Geldwäsche schon seit Jahren im im Visier der Schweizer Bankenaufsicht (Finma). Drei umfassende Verfahren zur Geldwäsche und zur IT-Sicherheit seien inzwischen abgeschlossen, erklärte ein Finma-Sprecher bereits im März 2014. Es gebe keinen Anlass mehr zu einem Verdacht. „In der Bank hat ein grundlegender strategischer und organisatorischer Wandel stattgefunden. Das Geschäftsgebaren der HSBC hat sich klar verändert“, hieß es seitens der Finma.

Informanten wie Hervé Falciani bekommen trotzdem keinen Orden. Nachdem er von der Schweizer Kantonspolizei bereits in der Vorweihnachtszeit von 2008 festgenommen worden war und tags darauf aber nach Nizza fliehen konnte, lebt er an wechselnden Orten in Frankreich unter massiven Polizeischutz. Die Schweizer Behörden haben gegen ihn kürzlich Anklage wegen Diebstahls von Bankdaten erhoben. Die Hoffnung, mit den Bankdaten ein gutes Geschäft zu machen, hat sich für Falciani nicht erfüllt.

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