System ist ungerecht und absurd: Politiker kapitulieren vor Steuer-Wahnsinn

Wo der Staat willkürlich abkassiert

Bier- und Schaumweinsteuer

Wo getrunken wird, da fließen auch die Steuern. Eine Biersteuer ist bereits seit dem Mittelalter bekannt und wurde von Städten unter Namen wie Malzaufschlag oder Bierpfennig erhoben. Seit 1993 ist sie sogar EU-weit harmonisiert. Sie richtet sich nach der Stammwürze des Bieres und liegt im Durchschnitt bei 9,44 Euro je Hektoliter. Zahlen muss sie die Brauerei oder das Bierlager, für kleine Brauereien gibt es einen ermäßigten Steuersatz.

Die Sektsteuer, die korrekt Schaumweinsteuer heißt, ist schon eine Luxussteuer, die ebenfalls im Mittelalter ihren Ursprung hat. Sie fällt auf Flaschen mit „Schaumweinstopfen“, sprich Sektkorken, an und kostet den Hersteller oder den Inhaber der Lagerstätte 136 Euro je Hektorliter Sekt. Liegt der Alkoholgehalt unter sechs Prozent, beträgt die Steuer nur 51 Euro je Hektoliter.

Neben Bier- und Sektsteuer gibt es in einigen Bundesländern auch noch eine Getränkesteuer - auch auf Alkoholfreies. In anderen Bundesländern ist sie hingegen verboten.

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Kaffeesteuer

Zyniker behaupten, die deutsche Wirtschaft könnte zusammenbrechen, wenn die Erwerbstätigen keinen Kaffee mehr bekämen. Doch nicht mal die morgendliche Tasse Kaffee gibt es ohne Extra-Steuer. Bis 1949 waren es noch Zölle, die auf den importierten Kaffee erhoben wurden, aber seitdem ist es eine Steuer des Bundes. Und sie ist vergleichsweise zu den anderen Getränkesteuern relativ hoch: 2,19 Euro pro Kilogramm Röstkaffee, mehr als doppelt so viel ist es bei löslichem Kaffee. Kein Wunder, dass direkt hinter der deutsch-niederländischen Grenze der Kaffeeverkauf boomt. In unserem Nachbarland ist die Kaffeesteuer viel niedriger, Kaffee somit deutlich billiger als hierzulande.

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Kinosteuer

Die Kinosteuer gibt es schon seit den 30er Jahren. Damals erlebten die Lichtspieltheater einen gewaltigen Boom. Für jede Filmvorführung zahlt der Kinobetreiber an die Gemeinde einen Obulus. Außerdem muss er bis zu drei Prozent seiner Kinokarteneinnahmen an die Filmförderungsanstalt abdrücken.

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Jagd- und Fischereisteuer

Wildbret gibt es auch für den Jäger mit eigenem Jagdgebiet nicht gratis. Schon nach dem ersten Weltkrieg entstand die Jagdsteuer in ihrer noch heute gültigen Form. Auch diese Steuer gibt es nicht in allen Bundesländern, teilweise ist sie explizit untersagt. Zahlen muss sie der „Jagdausübungsberechtigte“ auf Basis des „Jahresjagdwertes“ oder anhand der Pachtzahlungen für das Jagdgebiet. Bei der Fischereisteuer hängt die Steuerhöhe von der Anzahl der Fischereibezirke ab.

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Lustbarkeitsteuer

Offenbar will Vater Staat immer dann mitverdienen, wenn die Menschen im Land ihren Spaß haben. Das gilt neben den Steuern auf Alkohol und Kaffee insbesondere für den Bereich der Vergnügungsteuern. Die Lustbarkeitsteuer erheben Gemeinden auf die im Ort angebotenen Freizeitvergnügen von der Tanzveranstaltung über die Kegelbahn bis zur Spielhalle mit Billard und Videospielautomaten. Was genau wie hoch besteuert wird, regeln die Kommunen und entsprechende Landesgesetze. Zahlen muss die Lustbarkeitsteuer der Veranstalter bzw. die Anbieter der Freizeitvergnügungen, zum Beispiel der Inhaber oder Pächter einer Spielhalle.

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Rennwettsteuer (Lotterie- und Sportwettensteuer)

Auch hier verdirbt der Fiskus ein wenig den Spaß: Bei Sport- und Pferdewetten sowie Lotterielosen holt sich der Staat vom Wettanbieter seinen Anteil. Dafür sind zumindest die Gewinne steuerfrei. Der Steuersatz liegt bei 16,6 Prozent der Bemessungsgrundlage, Wettscheine oder Lose aus dem Ausland kommen noch teurer.

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Schankerlaubnissteuer
Dass der Wirt einer Kneipe eine Schankerlaubnis braucht, dürfte weithin bekannt sein. Dass darauf auch noch eine zusätzliche Steuer anfällt, merkt man am Tresen nicht unbedingt – zumal es sie nicht in allen Bundesländern gibt. Zahlen muss sie der Inhaber der Schanklizenz sowie der Einzelhändler von Branntwein, meist abhängig vom Umsatz.

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Befürworter eines einheitlichen Steuersatzes schlagen vor, die Harmonisierung mit zusätzlichen Sozialtransfers für Bedürftige zu flankieren. So ließe sich insbesondere der dann höhere Steuersatz auf Lebensmittel abfedern. Die damit verbundene höhere Zielgenauigkeit wäre zudem ein Beitrag zu einer gerechteren Lastenverteilung.

Doch Brotpreise sind nicht nur in Entwicklungsländern politische Preise. Der Abbau der Brotsubventionen – um nichts anderes handelt es sich beim siebenprozentigen Steuersatz – würde in Deutschland zwar nicht zu Hungeraufständen führen, die Empörung über die Abschaffung dieses Privilegs wäre dennoch gewaltig.

Deshalb haben die Politiker in Deutschland es auch nie ernsthaft in Erwägung gezogen, Nahrungsmittel normal zu besteuern. Die schwarz-gelbe Koalition hat frühzeitig zu erkennen gegeben, dass sich hier nichts ändern solle. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr und kulturellen Leistungen wollte man nichts ändern, wegen des Umweltschutzes und der Bildung.

Die Abschaffung des ermäßigten Satzes auf die restlichen Güter und Dienstleistungen hätte damit nur noch rund vier Milliarden Euro eingebracht. Doch deswegen die Steuer auf Hundefutter und Schnittblumen anheben und sich den Ärger von Oma Erna einhandeln? Nein, das wollte sich Bundesfinanzminister Schäuble nicht antun. Tatsächlich hat der altgediente CDU-Politiker schnell die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform beerdigt. Nicht ein einziges Mal kam die dafür eingesetzte Reformkommission zu einer Sitzung zusammen.

Politiker kapitulieren

Solange die Politiker diese heiße Kartoffel nicht anfassen, müssen sie jedoch mit dem Vorwurf leben, vor dem Wirrwarr aus abstrusen Ausnahmeregelungen kapituliert zu haben: Sieben Prozent auf Schnittblumen, aber nicht auf Topfpflanzen, sieben Prozent für Maultiere, aber nicht für Esel, sieben Prozent für Currywürste-to-go, aber bitte nicht beim Essen hinsetzen. Immer wieder stellt sich dabei auch die Frage nach der Gerechtigkeit solcher Ausnahmen. Warum ist es richtig, Hundefutter zu privilegieren, nicht aber Babywindeln?

Solange die Politiker nicht bereit sind, darauf Antworten zu geben (und diese dann auch in politisches Handeln umzusetzen), müssen sich stattdessen die Gerichte mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen auseinandersetzen.

Ungerecht behandelt fühlte sich beispielsweise ein Fleischer aus Lemgo, der für Außer-Haus-Lieferungen von Suppen und Schnitzeln nach einer Betriebsprüfung plötzlich den vollen Mehrwertsteuersatz berappen sollte. Fleischer Richard Nier zog denn auch vor Gericht, er ging vom Finanzgericht Münster bis hinauf zum Bundesfinanzhof nach München, von dort zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg und wieder zurück. Längst hat der Fall Kreise gezogen, Pizzalieferdienste und Sozialcaterer für Seniorenheime oder Kitas sind ebenfalls davon betroffen.

Erst da lenkten die Finanzbehörden ein. Die Vertreter von Bundes- und Länderfinanzministerien entschieden nach rund einjährigen Gesprächen miteinander, dass von nun an sämtliche Auslieferungen von Speisen nach der Devise „Essen ist Essen“ einem einheitlichen, in diesem Fall dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen. Ein Sieg der Vernunft. Ein kleiner.