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System ist ungerecht und absurd Regierung versinkt im Wirrwarr der Mehrwertsteuer

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Politiker kapitulieren vor Steuer-Wahnsinn

Wo der Staat willkürlich abkassiert
Biersommeliers begutachten verschiedene Biere Quelle: dpa
Kaffeebohnen Quelle: dpa
Ein Kino in Hamburg Quelle: dpa
Ein Hirsch Quelle: dpa
Eine Disco in Stuttgart Quelle: dpa
Ein Pferderennen Quelle: dpa
Ein Mann sitzt in einer Kneipe Quelle: dpa

Befürworter eines einheitlichen Steuersatzes schlagen vor, die Harmonisierung mit zusätzlichen Sozialtransfers für Bedürftige zu flankieren. So ließe sich insbesondere der dann höhere Steuersatz auf Lebensmittel abfedern. Die damit verbundene höhere Zielgenauigkeit wäre zudem ein Beitrag zu einer gerechteren Lastenverteilung.

Doch Brotpreise sind nicht nur in Entwicklungsländern politische Preise. Der Abbau der Brotsubventionen – um nichts anderes handelt es sich beim siebenprozentigen Steuersatz – würde in Deutschland zwar nicht zu Hungeraufständen führen, die Empörung über die Abschaffung dieses Privilegs wäre dennoch gewaltig.

Deshalb haben die Politiker in Deutschland es auch nie ernsthaft in Erwägung gezogen, Nahrungsmittel normal zu besteuern. Die schwarz-gelbe Koalition hat frühzeitig zu erkennen gegeben, dass sich hier nichts ändern solle. Auch beim öffentlichen Personennahverkehr und kulturellen Leistungen wollte man nichts ändern, wegen des Umweltschutzes und der Bildung.

Die Abschaffung des ermäßigten Satzes auf die restlichen Güter und Dienstleistungen hätte damit nur noch rund vier Milliarden Euro eingebracht. Doch deswegen die Steuer auf Hundefutter und Schnittblumen anheben und sich den Ärger von Oma Erna einhandeln? Nein, das wollte sich Bundesfinanzminister Schäuble nicht antun. Tatsächlich hat der altgediente CDU-Politiker schnell die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform beerdigt. Nicht ein einziges Mal kam die dafür eingesetzte Reformkommission zu einer Sitzung zusammen.

Politiker kapitulieren

Solange die Politiker diese heiße Kartoffel nicht anfassen, müssen sie jedoch mit dem Vorwurf leben, vor dem Wirrwarr aus abstrusen Ausnahmeregelungen kapituliert zu haben: Sieben Prozent auf Schnittblumen, aber nicht auf Topfpflanzen, sieben Prozent für Maultiere, aber nicht für Esel, sieben Prozent für Currywürste-to-go, aber bitte nicht beim Essen hinsetzen. Immer wieder stellt sich dabei auch die Frage nach der Gerechtigkeit solcher Ausnahmen. Warum ist es richtig, Hundefutter zu privilegieren, nicht aber Babywindeln?

Solange die Politiker nicht bereit sind, darauf Antworten zu geben (und diese dann auch in politisches Handeln umzusetzen), müssen sich stattdessen die Gerichte mit den unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen auseinandersetzen.

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Ungerecht behandelt fühlte sich beispielsweise ein Fleischer aus Lemgo, der für Außer-Haus-Lieferungen von Suppen und Schnitzeln nach einer Betriebsprüfung plötzlich den vollen Mehrwertsteuersatz berappen sollte. Fleischer Richard Nier zog denn auch vor Gericht, er ging vom Finanzgericht Münster bis hinauf zum Bundesfinanzhof nach München, von dort zum Europäischen Gerichtshof nach Luxemburg und wieder zurück. Längst hat der Fall Kreise gezogen, Pizzalieferdienste und Sozialcaterer für Seniorenheime oder Kitas sind ebenfalls davon betroffen.

Erst da lenkten die Finanzbehörden ein. Die Vertreter von Bundes- und Länderfinanzministerien entschieden nach rund einjährigen Gesprächen miteinander, dass von nun an sämtliche Auslieferungen von Speisen nach der Devise „Essen ist Essen“ einem einheitlichen, in diesem Fall dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegen sollen. Ein Sieg der Vernunft. Ein kleiner.

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