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System ist ungerecht und absurd Regierung versinkt im Wirrwarr der Mehrwertsteuer

Hundefutter sieben Prozent, Babywindeln 19 Prozent – das deutsche Mehrwertsteuersystem ist ungerecht und teilweise absurd. Doch anstatt den Wirrwarr von Ausnahmen wie versprochen zu beseitigen, ist die Bundesregierung vor den Lobbyisten eingeknickt.

Die größten Steuerverschwendungen der Regierung
Deutschland ist Weltmeister im Hopfenexport. Da könnte man meinen, diese Sparte der Landwirtschaft kann auch ohne Subventionen auskommen. Das sieht die Bundesregierung anders: Rund 260.000 Euro zahlt das Landwirtschaftsministerium für die Entwicklung einer automatischen Hopfenernte. Damit kann die Branche in Zukunft ihr Margen erhöhen – zu Lasten der Saisonarbeiter und des Steuerzahlers. Quelle: dpa
Auch der Sportwagenhersteller Porsche springt auf den Trend E-Auto an und arbeitet an einer elektrischen Version des Panamera. Da freut die Bundesregierung sehr – und zahlt Porsche dafür rund 850.000 Euro. Bei einem Gewinn in 2012 von 1,8 Milliarden Euro wohl Peanuts für die Stuttgarter – und umso ärgerlicher für das Gemeinwesen. Und das ist erst der Anfang: Mehr als 22 Millionen Euro Steuergelder fließen in ein E-Auto-Gemeinschaftsprojekt von führenden Industrieunternehmen und Universitäten – auch das ist Porsche mittendrin. Quelle: dpa
Die Deutschen mögen ihren Wein – so sehr, dass sie auch den Winzern unter die Armen greifen. Da Weinberge an manchen Stellen schwer zugänglich sind, geben die Bürger 800.000 Euro für die Entwicklung Roboter-Hubschraubers aus, der eigenständig Pflanzenschutzmittel auf den Reben verteilen soll. Quelle: dpa
Die großen Energieriesen in Deutschland wollen grüner werden – und das nicht nur aus Imagegründen.. Schon allein aus finanziellen Gründen haben die Unternehmen ein Interesse daran, ihre Emissionen zu verringern. Da helfen groß angelegte Forschungsprojekte, etwa an CO2-Filteranlagen für Braunkohlekraftwerke. Ein Glück, das trotz der Milliardenumsätze der Konzerne auch die Bundesregierung ihren finanziellen Beitrag – oder besser, den der Bürger – dazu leisten will: bis 2013 noch gut 4,2 Millionen Euro aus der Staatskasse. Und das für eine etwas saubere Verbrennung eines fossilen Energieträgers. Quelle: dpa
Die Fußball-Fans freuen sich über die Erfolge der deutschen Teams in der Champions League. Gerade Bayern München und Borussia Dortmund begeistern – und das soll auch mit Hilfe von Steuergeldern in Zukunft so bleiben. Denn gerade der BVB ist für die Zukunft gut aufgestellt – mit dem automatisierten Hightech-Trainingsraum Footbonaut. Damit der bald noch besser funktioniert, gibt der Bund rund 572.000 Euro für die Weiterentwicklung des Trainingsroboters aus. Quelle: dpa
Auch der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes für das Bauunternehmen Züblin liegt der Politik an Herzen. Da es als Demonstrationsobjekt für Niedrigstenergie-Gebäude dienen soll, gibt Vater Staat rund 560.000 Euro dazu. Und bevor sich das Säckel wieder schließt, hat sich Züblin – ein Konzern mit Milliardenumsatz – nach den Informationen des Steuerzahlerbundes weitere 600.000 Euro Forschungszuschüsse gesichert. Quelle: dpa
Firmen, die an Energiewende-Projekten arbeiten, profitieren momentan besonders von Subventionen. So gehen etwa 6,4 Millionen Euro an Bxi Innotech, die Brennstoffzellen für Eigenheime entwickelt – und das unternehmerische Risiko federt der Steuerzahler deutlich ab. Quelle: dpa

Oma Erna ist schuld. Sie ist eine ältere Dame mit Hund und der Gewohnheit, einmal in der Woche frische Blumen auf das Grab ihres verstorbenen Gemahls zu stellen. Oma Erna ist nur eine Fiktion und geistert als solche durch das Bundesfinanzministerium. Dort machte sie solchen Eindruck, dass Minister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Spitzenbeamten vor der Reform des Mehrwertsteuersystems zurückschreckten, aus Angst vor drohendem öffentlichem Widerstand, falls etwa der für Hundefutter und Schnittblumen geltende ermäßigte Satz von sieben Prozent angehoben würde.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode sahen CDU, CSU und FDP noch „Handlungsbedarf bei den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen“. Im Koalitionsvertrag erklärten sie im Herbst 2009: „Aus diesem Grunde sollen wir eine Kommission einsetzen, die sich mit (...) dem Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze befasst“. Für Verfechter der Marktwirtschaft und eines gerechteren Steuersystems las sich diese Passage so, als würde eine Bundesregierung endlich mit dem Durcheinander aufräumen und einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz schaffen.

7 oder 19 Prozent - Auf was wie viel Prozent Mehrwertsteuer fallen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gab denn auch gleich ein Reformgutachten in Auftrag, das der langjährige Direktor des Instituts für Finanzwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, Rolf Peffekoven, erarbeitete. Das frühere Mitglied des Sachverständigenrates („Fünf Wirtschaftsweise“) schlug vor, die Mehrwertsteuer weitestgehend zu vereinheitlichen. Außer Mieten und Pachten sollten alle Güter und Dienstleistungen mit einem einheitlichen Satz besteuert werden. Wegen der Steuermehreinnahmen, die sich aus der Abschaffung des ermäßigten Satzes ergäben, wäre eine Senkung des regulären Satzes von 19 auf 16 Prozent Mehrwertsteuer möglich, ohne dass der Staat auf Einnahmen verzichten müsste.

Der Wirtschaftsweise und andere Befürworter einer großen Vereinfachung hatten jedoch die Macht von Oma Erna und den Lobbyisten unterschätzt. Schon im Koalitionsvertrag von 2009 schlug sich der Einfluss einer mächtigen Gruppe nieder. Mit Verweis auf die europäische Wettbewerbslage, aber ohne jeglichen Beweis ihrer Gefährdung, steht dort, dass die Regierung „ab dem 1.1.2010 für Beherbergungsleistungen in Hotel- und Gastronomiegewerbe den Mehrwertsteuersatz auf 7 Prozent ermäßigen“ wolle.

Diesen Passus setzte die schwarz-gelbe Koalition dann auch zügig um. Das Einzelinteresse rangierte über dem Allgemeininteresse – kein Einzelfall, sondern eher die Regel im politischen Berlin. So sind in der offiziellen Lobbyliste des Bundestages 2141 Verbände registriert (Stand April 2013) – von der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände bis zum Zweirad-Industrie-Verband; irgendwo dazwischen befinden sich der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Deutsche Tourismusverband.

Ihre Vertreter dürfen inner- und außerhalb des Reichstags – ganz regulär und oft genug mit einem begehrten Hausausweis für den Bundestag ausgestattet – die Interessen ihrer jeweiligen Interessengruppe den Abgeordneten vortragen. Darüber hinaus unterbreiten sie mitunter den Politikern, ihren Mitarbeitern und auch den Ministerialbeamten Formulierungsvorschläge, die nicht selten eins zu eins in Gesetzentwürfe (oder Koalitionsverträge) einfließen.

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