Seit zwei Nächten schläft der Familienunternehmer nicht mehr. Zu groß ist die Sorge, dass er sein Patent und damit auch seine Firma verliert. Dabei will er sie doch unbedingt noch seiner Tochter übergeben. Und so kontaktiert er nach einer weiteren schlaflosen Nacht Anton Horn, Patentrechtsanwalt bei der Kanzlei Heuking Kühn, und erzählt ihm von seinem Fall: Er hat auf einer Messe sein erfolgreichstes Produkt gezeigt, einen Düngerstreuer für Traktoren. Mit der Folge, dass das französische Düngetechnikunternehmen Sulky nun behauptet, bei seinem Streuer handle es sich um ein Plagiat.
Es ist ein Fall, wie ihn Mittelständler immer wieder erleben und fürchten. Deutschland zählt zu den innovativsten Ländern weltweit. Knapp 68.000 Anmeldungen hat das Deutsche Patent- und Markenamt allein im vergangenen Jahr registriert. Doch wo viel Erfindergeist herrscht, ist meist auch Streit nicht weit.
Egal, ob es um Eierkartons oder Medikamente, um Kinderbettchen oder Heizungen geht: „Patentstreitigkeiten können für Mittelständler existenzbedrohend sein“, sagt Horn. Er gehört zu den Experten, die es auf die Liste der WirtschaftsWoche-Top-Kanzleien im Patentrecht geschafft haben.
Dafür ermittelte das Handelsblatt Research Institute (HRI) 690 Patent- und Patentrechtsanwälte aus 111 Sozietäten. Sie alle wurden gebeten, die aus ihrer Sicht fünf renommiertesten Kollegen zu benennen – Eigenbewertung ausgeschlossen. Die daraus entstandene Liste wurde im dritten Schritt einer Expertenjury vorgelegt (siehe unten). Sie sollte die Anwälte und Kanzleien bewerten und bei Bedarf fehlende Experten hinzufügen. Zuletzt gewichtete das HRI die Antworten aus Umfrage und Juryrunde. Das Ergebnis sind zwei Listen mit den führenden Kanzleien für Patent- und Patentrechtsanwälte.
Neben Horn landete auch Andreas von Falck von Hogan Lovells in der Rangliste. Eigentlich wollte er bei der Weltgesundheitsorganisation arbeiten. Doch dann faszinierten ihn die Kämpfe vor Gericht so sehr, dass er sich auf Patentrecht spezialisierte. Experten wie er betreuen spektakuläre Prozesse, bei denen es mitunter um dreistellige Millionenbeträge geht.
Und manchmal um noch mehr. Der US-Technologiekonzern Apple zum Beispiel verlangte vom Konkurrenten Samsung sieben Jahre lang zwei Milliarden Dollar Schadensersatz wegen Patentverletzung; im Juni einigte man sich auf einen Vergleich.
Die Jury: Diese Experten kürten die besten Anwälte und Kanzleien für Patentrecht
Leiter Recht bei ZF Friedrichshafen.
CEO bei ThyssenKrupp Intellectual Property.
Leiter Patentabteilung bei Vodafone.
Leiter Zeitschriften des Verlags C.H.Beck.
Der US-Halbleiterproduzent Broadcom wiederum, der im November Patentklagen gegen Volkswagen in München und Mannheim einreichte, verlangt eine Milliarde Dollar. Gleich 18 Patente sollen die Wolfsburger mit ihren Navigations- und Entertainmentsystemen in Modellen wie Golf, Touran oder Tiguan verletzen.
Und unser Familienunternehmer mit dem Düngerstreuer? Hatte noch mal Glück. Das Gericht wies die Klage ab; die Patente wurden nicht verletzt.
Inzwischen schläft der Unternehmer auch wieder besser.
