Manchmal ist es gut, wenn man sich nicht durchsetzt. Heiko Höfler kann das bestätigen. Im April 1993 hatte der Jurist einen Termin mit einem Professor an der Bundeswehruniversität in München, um über seine Promotion zu sprechen. Ein Routinetermin, dachte er zumindest. Höfler wollte seine Arbeit im Bereich Konzernrecht schreiben. Aber sein Doktorvater Hanns Ullrich war von einer anderen Idee beseelt: Er solle sich doch dem Vergaberecht widmen. Das Fach sei ganz neu, es gehe um viel Geld, niemand habe davon Ahnung. „Ich wusste nicht mal, was Vergaberecht war“, sagt Höfler heute. Trotzdem ließ er sich umstimmen. Bereut hat er es nie.
Der 50-Jährige arbeitet heute als Anwalt bei der Kanzlei Oppenhoff & Partner in Hamburg, außerdem ist er selbst an der Uni Weimar Professor. Das Gespräch mit seinem Doktorvater ist mehr als ein Vierteljahrhundert her, trotzdem erinnert sich Höfler noch gut daran. Denn es prägte seinen weiteren beruflichen Lebensweg: Heute ist Höfler einer der renommiertesten deutschen Experten für Vergaberecht.
Vergaberecht? Nichtjuristen dürfte der Begriff wenig sagen – dabei hat er für die Wirtschaft essenzielle Bedeutung. Jedes Jahr werden innerhalb der Europäischen Union öffentliche Aufträge im Wert von zwei Billionen Euro vergeben, allein in Deutschland für 440 Milliarden Euro.
Egal, ob für Laptops und Bürostühle, den Bau von Schulen, Marineschiffen oder Flughäfen: Staatliche Organisationen müssen ihr Geld sorgsam ausgeben. Staatlich in diesem Sinne sind nicht nur Bund, Länder und Gemeinden. Sondern auch kommunale Stadtwerke, Energieversorger und Krankenhäuser; ARD und ZDF; die Bundesanstalt für Arbeit oder auch die Deutsche Bahn.
Schutz vor Steuerverschwendung und Korruption
Das Vergaberecht ist prinzipiell durchaus sinnvoll: Es sollen keine Steuergelder verschleudert, Aufträge an Unternehmen müssen transparent, gerecht und ohne Korruption vergeben werden. Das Verfahren dabei aber wird immer schwieriger, mit teilweise absurden Folgen: „Die EU und die Bundesrepublik haben inzwischen so komplizierte Vorschriften erlassen, dass der Staat selbst Beratung braucht, um sie zu befolgen“, sagt Vergaberechtsexpertin Ute Jasper von der Kanzlei Heuking Kühn in Düsseldorf.
Für Unternehmen müssen sie sicherstellen, dass sie den Auftrag zu vertretbaren Konditionen bekommen. Der Staat ist daran interessiert, dass das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag bekommt, nicht einfach nur das niedrigste; politische Ziele müssen berücksichtigt, Wettbewerber dürfen nicht benachteiligt werden – und der Auftragnehmer muss den Auftrag erfüllen können.
Die Jury
Leiter Recht bei Thyssenkrupp Elevator
Unternehmensjurist bei der Deutschen Bahn
Leiterin Recht, Energieversorgungs- und Verkehrsgesellschaft Aachen
Chef der Zeitschriftenniederlassung des Verlags C.H.Beck
Leiter Recht beim Verkehrsunternehmen Netinera
Früher war das alles einfacher. Wenn staatliche Einrichtungen Aufträge an Unternehmen vergaben, sollten sie sich an gewisse Regeln halten, die aber nur behördenintern galten: Man musste sparsam mit Steuergeld umgehen und zum Einkauf von Waren und Dienstleistungen Wettbewerb organisieren, um das günstigste Angebot zu finden. 1993 führte die EU mit einer Richtlinie jedoch das Vergaberecht ein, das fortan auch in Deutschland galt.
Anfechtungen oft erfolgreich
Seitdem können enttäuschte Bieter, die bei einer Ausschreibung leer ausgehen, die Vergabe rechtlich prüfen lassen – und die Ausführung der Aufträge monatelang aufhalten. Schlimmstenfalls muss die Ausschreibung wiederholt werden, die Aussichten, dann zum Zuge zu kommen sind nicht schlecht: „In jedem dritten Fall hat der Übergangene Erfolg beim Torpedieren einer Auftragsvergabe“, schätzt Höfler. Im besten Fall bekommt er letztendlich selbst den Zuschlag.
Deshalb brauchen die staatlichen Stellen für Ausschreibungen Anwälte, die sich mit den Feinheiten auskennen – und die sind rar. Fachanwalt für Vergaberecht können sich in Deutschland nur 226 Anwälte nennen, die Zusatzqualifikation gibt es erst seit drei Jahren. Zum Vergleich: In Deutschland gibt es allein 10.600 Fachanwälte für Arbeitsrecht und 9500 für Familienrecht.
30 Jahre im Voraus denken
Aber welche haben den besten Ruf? Um diese Frage zu beantworten, spürte das Handelsblatt Research Institute (HRI) zunächst 479 Vergaberechtler aus 65 Kanzleien auf. Diese wurden gebeten, die aus ihrer Sicht fünf renommiertesten Kollegen zu benennen – Eigenbewertung ausgeschlossen. Die daraus entstandene Liste wurde im dritten Schritt einer Expertenjury vorgelegt (siehe unten). Die Juroren sollten die genannten Anwälte und Kanzleien bewerten und nach Bedarf fehlende Experten hinzufügen. Zuletzt gewichtete das HRI die Antworten aus Umfrage und Juryrunde, das Ergebnis ist eine Liste der 51 führenden Vergaberechtskanzleien und 71 besonders oft empfohlenen Anwälte (siehe Seite 3).
Auf der Liste steht unter anderem Jan Byok von der Kanzlei Bird & Bird. Auch er kam eher unfreiwillig zu seinem heutigen Spezialgebiet. Als Junganwalt im zweiten Berufsjahr verdonnerte ihn der Seniorpartner seiner Kanzlei dazu, einen vermeintlich hoffnungslosen Fall zu übernehmen.
Die Kanzlei Mayer Brown aus Chicago, für die auch CDU-Parteichefkandidat Friedrich Merz arbeitet, suchte Mitte der Neunzigerjahre für ihren Klienten General Electric (GE) einen Anwalt in Deutschland. Der US-Konzern fühlte sich benachteiligt, als der damalige ostdeutsche Stromerzeuger Veag für 400 Millionen Mark Turbinen beim Konkurrenten ABB bestellte: „Für mich als Junganwalt war das ein Glücksfall“, sagt Byok. Am Ende gewann GE nach drei Jahren den Prozess und bekam als Ausgleich Kompensationsgeschäfte. Und Byok konnte sich vor Mandantenanfragen kaum noch retten.
Jahrzehnte in die Zukunft planen und kalkulieren
Auch heute noch ist er begeistert, wie facettenreich sein Job ist. Schon bei der Ausschreibung kommt es auf Details an: Von Formalia wie angemessenen Fristen für Rückfragen über die Eignung von Anbietern bis zu Besonderheiten der Produkte. Im Schnitt dauert es sechs bis neun Monate, bis der Zuschlag erteilt wird.
Aber auch damit ist das Projekt noch nicht vorbei. Im nächsten Schritt geht es vor allem um gute Verträge mit Konditionen, die beiden Seiten passen. „Ich muss 20 bis 30 Jahre im Voraus denken und dafür Rechtsregeln ersinnen“, sagt Heuking-Vergaberechtlerin Ute Jasper. Wenn Siemens heute beispielsweise einen neuen Nahverkehrszug auf die Schiene bringt, muss der Konzern den Energieverbrauch für die nächsten drei Jahrzehnte garantieren.
Und was passiert, wenn die Verträge unscharf formuliert sind und nicht alle Eventualitäten bedacht wurden? Jasper verweist auf das Beispiel Bundeswehr. Die habe kaputte U-Boote im Bestand, bei denen ihre Kollegen offenbar nicht deren gesamten Lebenszyklus inklusive der notwendigen Instandhaltung bedacht hätten – inzwischen gibt es für die Boote keine Ersatzteile mehr.
Die besten Anwälte und Kanzleien für Vergaberecht
| „WiWo Top-Kanzleien 2018“ Die renommiertesten Vergaberechtsanwälte | |
| Kanzlei | Anwälte |
| Allen & Overy | Udo Herbert Olgemöller Olaf Otting Christoph Zinger |
| Aulinger | Stefan Mager Nicola Ohrtmann |
| Avocado | Markus Figgen |
| Baker McKenzie | Marc Gabriel Susanne Mertens |
| Baumeister | Stefan Gesterkamp |
| BBG und Partner | Niels Griem Malte Linnemeyer Lorenz Wachinger |
| BDO Legal | Jan-Oliver Schrotz |
| Beiten Burkhardt | Hans von Gehlen Stephan Rechten |
| Bird & Bird | Jan Byok Martin Conrads Alexander Csaki |
| Blomstein | Pascal Friton Hans-Joachim Prieß Roland Stein |
| Boesen | Arnold Boesen |
| Brandi | Christoph Jahn |
| Braun & Zwetkow | Christian Braun |
| Buse Heberer Fromm | Stefan Pooth |
| CBH | Jan Deuster |
| CMS | Christian Scherer-Leydecker |
| Dentons | Wolfram Krohn |
| Dolde Mayen & Partner | Andrea Vetter |
| Esch Bahner Lisch | Oliver Esch |
| Esche Schümann Commichau | Martin Dieckmann |
| FPS | Annette Rosenkötter |
| Gleiss Lutz | Marco König Andreas Neun |
| Goodarzi & Polster | Julian Polster |
| Görg | Lutz Horn Kai-Uwe Schneevogl |
| GvW Graf von Westphalen | Dietrich Drömann |
| Haver & Mailänder | Alexander Hübner |
| Heuking Kühn Lüer Wojtek | Ute Jasper Laurence Westen |
| Heussen | Uwe-Carsten Völlink |
| HFK | Sebastian Conrad |
| Hogan Lovells | Marc Schweda |
| K&L Gates | Annette Mutschler-Siebert |
| Kapellmann | Hans-Peter Kulartz Marc Opitz Hendrik Röwekamp |
| KDU Krist Deller & Partner | Matthias Krist |
| Köchling & Krahnefeld | Lutz Krahnefeld |
| Kraus Donhauser | Christoph Donhauser |
| Kraus, Sienz & Partner | Bernhard Stolz |
| Leinemann & Partner | Ralf Leinemann |
| Luther | Tobias Leidinger Ulf-Dieter Pape |
| MBK Legal | Thomas Mösinger |
| Menold Bezler | Frank Meininger |
| Müller-Wrede & Partner | Malte Müller-Wrede |
| Oppenhoff & Partner | Heiko Höfler Holger Hofmann |
| Oppenländer | Matthias Ulshöfer |
| Orth Kluth | Michael Sitsen |
| PwC Legal | Friedrich Ludwig Hausmann |
| Redeker Sellner Dahs | Matthias Ganske Heike Glahs Olaf Reidt |
| Rödl & Partner | Holger Schröder |
| RWP | Clemens Antweiler |
| Schumann | Thomas Stockmann |
| Weissleder Ewer | Marius Raabe |
| Wuertenberger | Hannes Kern |
| Reihenfolge nach Alphabet Quelle: WirtschaftsWoche-Topkanzleien 2018 | |
