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Übergeswapt
Im Griff des Virus: Eine Kunstinstallation des Studenten Dennis Josef Meseg vor der EZB-Zentrale in Frankfurt. Quelle: REUTERS

Nach der Regulierung ist vor der Regulierung

Immer wieder ächzen Banken unter der strengen Regulierung. Dabei hat sie durchaus ihren Wert – gerade auch in der Coronakrise.

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Überraschend geräuschlos – so kann man das Verhalten des Finanzmarkts in der aktuellen Corona-Krise umschreiben. Während Traditionsunternehmen wie Lufthansa vom Staat mit Milliarden gestützt werden und in vielen Branchen Forderungen nach noch mehr staatlicher Unterstützung erhoben werden, scheinen die Banken und Finanzdienstleister im Großen und Ganzen recht gut durch die Krise zu kommen, wovon natürlich auch die Verbraucher profitieren. Der Finanzmarkt jammert zwar, und das schon lange vor Corona, über Regulierung, die ihm stets zu stark erscheint. Tatsächlich aber gibt es einen Zusammenhang zwischen der Regulierung und dem guten Abschneiden der Banken.

Kaum ist ein Regulierungspaket für den Finanzmarkt in Europa verabschiedet, kündigt sich das nächste schon an. Parallel zu den neuen Verordnungen und Richtlinien werden von den europäischen Aufsichtsbehörden technische Regulierungsstandards entwickelt, die die Verordnungen und Richtlinien konkretisieren sollen. Und dann überlegt sich die deutsche Aufsicht noch, wie sie all die neuen Regelungen in ihrer Verwaltungspraxis europakonform auslegen wird. Kein Wunder, dass der Markt aus dem Stöhnen nicht mehr herauskommt.

Der Großteil der Finanzmarktregulierung geht unbemerkt am Verbraucher vorbei. Doch damit alles so läuft, wie sich das der europäische Gesetzgeber vorstellt, müssen im Hintergrund viele Prozesse angepasst werden. Das kostet die Banken und Finanzdienstleister Geld und Zeit.

Dennoch ist es im Großen und Ganzen sinnvoll, was sich der Gesetzgeber ausdenkt. So hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde EBA festgestellt, dass die Banken seit der jüngsten Finanzkrise 2007/2008 mehr Kapital und bessere Liquidität aufgebaut haben und dadurch gut durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Die harte Eigenkapitalquote ist von neun Prozent im Jahr 2009 auf fast 15 Prozent im vierten Quartal 2019 gestiegen. Und auch die Liquiditätsdeckungsquote der Banken, die das kurzfristige Liquiditätsrisiko der Banken beschreibt, lag vor Ausbruch der Pandemie deutlich über dem regulatorischen Minimum. Es erscheint fraglich, ob das ohne die regulatorischen Vorgaben zu den Eigenmitteln, die nach der Finanzkrise getroffen wurden, heute auch so aussähe. Der Weg dahin erforderte viel Kraft, aber das war es wert.

Ein wenig Spielraum

Schauen wir einmal auf den nächsten großen Wurf, die neue Regulierung für Finanzdienstleister, die erst  im Sommer 2021 in Kraft treten wird, aber bereits seit Dezember 2019 veröffentlicht ist. Diese Regulierung kommt im Doppelpack als Investment Firm Regulation, die unmittelbar gelten wird, und Investment Firm Directive, die dem deutschen Gesetzgeber bei der Umsetzung in deutsches Recht noch ein wenig Gestaltungsspielraum lässt. Der europäische Gesetzgeber war motiviert, Erleichterungen zu schaffen und die Finanzdienstleister  in der Verwaltung zu entlasten. Künftig werden alle Finanzdienstleister in drei Kategorien eingeordnet: systemrelevant, nicht systemrelevant und klein. Die systemrelevanten Finanzdienstleister werden dann wie Kreditinstitute behandelt. Für die beiden anderen Kategorien gibt es veränderte Vorgaben hinsichtlich der Eigenmittel, der Liquidität, den Vergütungsanforderungen und den Offenlegungs- und Meldepflichten. Das mag im Ergebnis auch praxisgerechter und vielleicht sogar leichter zu handhaben sein, aber die Umsetzung auf das neue Regulierungssystem ist kein Zuckerschlecken und erfordert Ressourcen.

Ein weiteres Beispiel, das zeigen soll, dass aufsichtsrechtliche Anforderungen sinnvoll sind und am Ende auch dem Verbraucher zugute kommen, ist die Anfang Juni 2020 von der BaFin veröffentlichte Konsultation über ein erweitertes Merkblatt zu den Anforderungen an Geschäftsleiter von Banken und Finanzdienstleistern

Der Markt hat nun bis Mitte Juli Zeit, sich dazu zu äußern. In der Praxis ergehen die Konsultationen aber oft unverändert, also in der konsultierten Fassung. Die BaFin wird künftig nach den europäischen Vorgaben noch mehr auf die fachliche Eignung von Geschäftsleitern von Banken und Finanzdienstleitern achten. Und wer will nicht, dass seine Bank von fachlich kompetenten Menschen geführt wird?

Fazit: Es gab tatsächlich sehr viel Regulierung in den vergangenen Jahren, und dies setzt sich fort. Es vergeht kein Monat, in dem nicht mindestens acht neue Regelungswerke – von Verordnungen über technische Regulierungsstandards bis hin zu Auslegungsentscheidungen der europäischen Aufsichtsbehörden und neuen Veröffentlichungen der BaFin zu ihrer Verwaltungspraxis – ergehen. Aber das macht den Markt stabiler und krisenfester – und führt zu einem transparenteren Umgang mit den Kunden.

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