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Umfrage Kommunen in der Schuldenfalle

Gebührenerhöhung, Leistungskürzungen oder die Fusion mehrerer kleiner Kommunen – es gibt unterschiedliche Ansätze, um der Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden Herr zu werden. Ist das überhaupt noch möglich?

Dunkle Aussichten: Viele Kommunen haben immense Schuldenlasten angehäuft. Es ist fraglich, ob sie die aus eigener Kraft jemals werden abbauen können. Quelle: dpa

„De facto sind viele deutsche Kommunen längst bankrott“, sagt Hans-Peter Busson, Partner bei Enst & Young (EY) und Leiter des Bereichs Government & Public Sector für Deutschland, die Schweiz und Österreich. Diese Erkenntnis ergibt sich aus einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern, die von der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft durchgeführt wurden.

So hat im vergangenen Jahr trotz Steuereinnahmen fast jede zweite Kommune ein Haushaltsdefizit verbuchen müssen – für das laufende Jahr rechnen sogar 59 Prozent mit höheren Ausgaben als Einnahmen. Der Gesamtschuldenberg deutscher Kommunen stieg um vier Prozent auf 135 Milliarden Euro. Für die kommenden drei Jahre rechnen nur 38 Prozent der Kämmerer mit einer sinkenden Verschuldung, jeder zweite erwartet jedoch einen weiteren Schuldenanstieg. 31 Prozent gehen sogar davon aus, die Schulden der Kommune nicht aus eigener Kraft zurückzahlen zu können.

Deutsche Schuldenhochburgen

„Unter den deutschen Kommunen ist längst eine Zweiklassengesellschaft entstanden“, sagt Busson. „Auf der einen Seite die wohlhabenden Kommunen, die von der guten Wirtschaftslage profitieren und dank geringer Schulden und hoher Einnahmen mit attraktiven Angeboten um Unternehmensansiedlungen und Zuzügler werben können. Gleichzeitig wächst aber die Zahl finanzschwacher Gemeinden, die ihre Leistungen reduzieren müssen und im Standortwettbewerb an Boden verlieren.“ Ein Teufelskreis.

37 Prozent der Kommunen planen beispielsweise, ihre Leistungen drastisch zu kürzen oder aber ganz einzustellen, etwa bei der Straßenbeleuchtung oder der Kinder- und Seniorenbetreuung. Gleichzeitig wollen drei Viertel der Kommunen verschiedene Steuern und Gebühren erhöhen, um ihrer desolaten Haushaltslage zu begegnen. Dazu bieten sich die Grund- und Hundesteuer ebenso an wie Gebühren für Kindertagesstätten und Ganztagsschulen.

Ob derlei Maßnahmen tatsächlich Abhilfe schaffen können, bezweifelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB). In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärte dessen Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Flächendeckende Gebührenerhöhungen sind keine Lösung, um die kommunalen Haushalte zu sanieren.“ Insbesondere deshalb, weil Gebühren in der Regel so festzusetzen sind, dass sie allein die Kosten decken, zu deren Finanzierung sie erhoben werden. Einen Überschuss werfen sie nicht ab.

In Arbeit
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„Gerade die finanzschwachen Kommunen reduzieren ihre Angebote auf das gesetzliche Minimum und drehen jeden Cent zweimal um – und gewinnen dennoch ihre Handlungsfreiheit nicht zurück.“, beobachtet Busson. „In vielen Verwaltungen gibt es kaum noch freiwillige Leistungen, die gekürzt, oder Gebühren, die weiter erhöht werden könnten." Und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse werde das Problem noch verschärfen. Um die Vorgaben einzuhalten, werden viele Bundesländer voraussichtlich ihre Zahlungen an die Kommunen reduzieren, was deren Finanznot dann noch verstärken wird, so Busson.

Eine realistische Möglichkeit sei der Verkauf kommunaler Beteiligungen und Besitzungen – allerdings seien solche Maßnahmen vielfach politisch schwer durchsetzbar. Dennoch betont Busson: „Zur Not muss eben auch das Tafelsilber verkauft werden – etwa Unternehmensbeteiligungen, Grundstücke oder Immobilien.“ Aber auch drastische Maßnahmen wie die Zusammenlegung kleiner Kommunen dürften kein Tabu sein. Dabei könnten die Städte und Gemeinden als Beispiel dafür dienen, was Bürgern und Politikern bei einer immer wieder diskutierten Fusion von Bundesländern an Vorteilen und Widerständen zu erwarten haben.

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