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Umsetzung „problematisch“ Grundsteuerreform droht zu schwierigem Kraftakt zu werden

Exklusiv
Quelle: dpa

Die Reform der Grundsteuer stellt die Finanzbehörden offenbar vor große Herausforderungen. Unter anderem wächst der Personalbedarf. Das geht aus Dokumenten hervor, die der WirtschaftsWoche vorliegen.

Die Reform der Grundsteuer droht für die Finanzbehörden zu einem schwierigen Kraftakt zu werden. Allein der Personalbedarf für die Ermittlung der neuen Grundsteuerbescheide dürfte sich auf umgerechnet 2200 Vollzeitstellen belaufen, geht aus einem Bericht der Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt.

Auch seien erhebliche Anstrengungen erforderlich, um die elektronische Infrastruktur aufzubauen. Eine elektronische Erfassung der eingehenden Daten zu den Immobilien sei aber notwendig, erklären die Steuerabteilungsleiter von Bund und Ländern: „Nur so ist die Bearbeitung der rund 36 Millionen Erklärungen innerhalb der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Zeit sicherzustellen.“

Die Vertreter von Hamburg und Schleswig-Holstein bezeichnen in dem Bericht den Zeitplan angesichts „der noch bestehenden Planungsunsicherheiten als problematisch“. Karlsruhe hat bei seinem Grundsteuer-Urteil vom 10. April 2018 eine Umsetzungsfrist bis 2024 eingeräumt. Ansonsten fällt die den Kommunen zustehende Steuer mit einem Aufkommen von zuletzt 14 Milliarden Euro jährlich ersatzlos weg.

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