BGH billigt Aufruf einer Verbraucherzentrale zur Kontokündigung

Erfolg für Verbraucherschützer im Kampf gegen Internetbetrug: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte eine Bank dazu auffordern, das Konto eines Inkassounternehmens zu sperren.

Verbraucherschützer fordern, dass Banken im Zweifelsfall die Konten von Inkassounternehmen sperren können.

Bild:  dpa

Im Kampf gegen Internetbetrügereien können Verbraucherschützer einen Sieg für sich verbuchen: Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz durfte eine Bank 2011 dazu auffordern, das Konto eines Inkassounternehmens zu sperren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden.

Die Richter wiesen damit die Klage eines Inkassounternehmens ab. In dem Fall hatte sich ein Internetnutzer an die Verbraucherzentrale gewandt. Er war in eine sogenannte Abofalle getappt: Auf einer Seite mit einem Routenplanerservice hatte er seine persönlichen Daten eingegeben, den Button „Jetzt anmelden“ angeklickt und damit ohne es zu wollen, einem Zweijahresvertrag zugestimmt.

Die Methoden der Inkasso-Unternehmen

Die Verbraucherzentralen wollen bei Inkasso-Unternehmen aufräumen. "Unseriöses Inkasso ist eine bedrohliche Plage. Abzocke und Einschüchterung müssen endlich gestoppt werden", fordert Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes. "Seriöses Inkasso ist legitim und sinnvoll. Aber auch hier kann es nicht ohne Regeln weitergehen."

Bild: fotolia.com

Denn bei den Verbraucherzentralen häufen sich die Beschwerden über Forderungen von Inkasso-Büros. Von Juli bis September 2011 sammelten die Verbraucherschützer mehr als 4000 Beschwerden. Die Auswertung ergab: 99 Prozent davon waren berechtigt, die Inkassounternehmen beziehungsweise deren Praktiken unseriös.

Bild: fotolia.com

Insgesamt beschwerten sich die Verbraucher über 116 Schuldeneintreiber. 19 davon waren nicht einmal im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen und dürfen deshalb schon per Gesetz kein Geld eintreiben. Die meisten Beschwerden gingen über die Deutsche Zentral Inkasso GmbH ein: 1.459 Menschen reklamierten bei der Verbraucherzentrale. Das ist ein stattlicher Anteil von 40 Prozent. Der Zweitplatzierte in diesem unrühmlichen Ranking vereint nur noch 226 Einträge auf sich. Das ergibt sechs Prozent aller Beschwerden. Stolz muss die "blue 180. Vermögensverwaltungs GmbH" darauf trotzdem nicht sein.

Bild: fotolia.com

Häufig steht in den Inkasso-Schreiben nicht einmal, wofür Geld bezahlt werden soll und von wem die Forderung stammt. Es fehlt eine Auflistung wie Gläubiger, Adresse, Vertragsschluss und Datum. Ohne diese Information lässt sich natürlich nicht bewerten, ob eine Forderung berechtigt ist. Die Erfahrung der Verbraucherzentralen zeigt, dass sich die Geldeintreiber häufig weigern, diese Information preis zu geben. Stattdessen schicken sie neue Schreiben mit höheren Mahngebühren, weil der Schuldiger auf "zahlen Sie Summe x" nicht reagiert.

Bild: fotolia.com

Darüber hinaus können Inkassounternehmen ihre Gebühren völlig frei bestimmen und erreichen teils astronomische Höhen. Die Kosten einer Inkassoforderung setzen sich im Regelfall zusammen aus: Der Hauptschuld, den Mahngebühren des Gläubigers, den Inkassokosten und etwaigen Auslagen des Inkassounternehmens. Manche berechnen auch Kontoführungsgebühren, Verzugszinsen oder Ermittlungskosten. Jedoch gaben nicht alle an, wie sich ihre Forderungen zusammen setzen.

Bild: fotolia.com

Im Regelfall ging es bei den Inkasso-Verfahren um geringe Summen. In der Stichprobe der Verbraucherzentrale lagen alle Beträge unter zehn Euro. Mithilfe der Inkassogebühren explodierten die sogenannten Bagatellforderungen. So lag die durchschnittliche Hauptforderung bei 5,42 Euro. Mit Gebühren sollte der Schuldner durchschnittlich 69,70 Euro zahlen. Die niedrigste Hauptforderung betrug zwei Cent.

Bild: dpa/dpaweb

Die meisten Forderungen der Inkassobüros entstehen durch Abofallen im Internet (54 Prozent). Mit dem Aufrufen einer Homepage oder dem Download einer Datei entstehen Gebühren, die zuvor nicht deutlich ausgewiesen waren. In so einem Fall ist die Forderung nicht berechtigt, weil dem Verbraucher das Abonnement oder die Kosten "untergeschoben" wurden. Fast ein Drittel (27 Prozent) kam durch Gewinnspiele zustande und zu 26 Prozent durch am Telefon offerierte Verträge.

Die Inkassounternehmen, die den Verbraucherschützern negativ auffielen, arbeiteten besonders häufig mit den Anbietern solcher Produkte zusammen. So tritt die Deutsche Zentral Inkasso GmbH häufig für die für Internet-Vertragsfallen bekannte Webtains GmbH oder die Premium Content GmbH in Erscheinung.

Bild: fotolia.com

Das Inkassounternehmen versuchte daraufhin, die Jahresgebühr von 96 Euro einzutreiben. Es mahnte den Nutzer mehrfach ab, obwohl die Verbraucherzentrale sich zwischenzeitlich eingeschaltet und den Vertrag angefochten hatte. Als die Verbraucherzentrale die Bank anschrieb, klagte das Inkassounternehmen.

Normalerweise sei eine Aufforderung wie die der Verbraucherschützer rechtswidrig und damit verboten, urteilten die BGH-Richter. In Ausnahmefällen wie diesem sei ein derartiges Vorgehen jedoch zu billigen. Denn hier habe sich Inkassounternehmen bewusst an der Durchsetzung eines Geschäftsmodells beteiligt, das auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegt gewesen sei. Die Vorinstanz hatte dagegen dem Unternehmen statt gegeben und argumentiert, die Verbraucherschützer müssten ihre Ziele im Wege einer Klage durchsetzen.

„Normalerweise gehen wir nicht auf diese Weise vor“, sagte Carmen Gahmig von der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie wies daraufhin, dass Abofallen in dieser Form nicht mehr möglich sind. Seit 2012 schreibt ein Gesetz vor, dass ein Vertrag im Internet erst nach einem Extraklick auf einen Bestätigungsbutton zustande kommt. Zwischen 2007 und 2012 habe die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz jedoch knapp 29.500 Anfragen wegen Kostenfallen im Internet gehabt.