Urteil BGH stärkt Mieterrecht bei Zahlungsverzug

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die rechtliche Position von Mietern bei einer ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs gestärkt. Anlass war eine Räumungsklage gegen einen Hartz-IV-Empfänger.

So teuer wird das neue Gesetz für die Mieter
Reform des MietrechtsMieter müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen – meist zu ihrem Nachteil. Ziel der Neuerungen ist es, die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen für die Eigentümer und Vermieter attraktiver zu machen. Der Deutsche Mieterbund übt deutliche Kritik an dem Entwurf des sogenannten Mietrechtsänderungsgesetzes, der am Donnerstag bereits durch die erste Lesung des Bundestags gegangen ist. Das Gesetz könnte schon im kommenden Januar in Kraft treten. Quelle: dpa
Keine Mietminderung bei SanierungBei energetischen Modernisierungen, die dazu dienen, dass in einem Haus weniger Energie verbraucht wird, soll das Mietminderungsrecht für drei Monate ausgesetzt werden. Der Deutsche Mieterbund übt daran scharfe Kritik: Durch eine Sanierung könne es zum Ausfall der Heizung kommen, das Haus könne komplett eingerüstet sein und Mieter könnten wochenlang mit Lärm und Dreck leben müssen. Dennoch sollen sie 100 Prozent der Miete zahlen. Der Mieterbund zweifelt daran, dass ein Hauseigentümer eine Investition, die 100.000 Euro kosten könne, von dem Mieterrecht auf Mietminderung abhängig macht. Kritik kam auch von dem SPD-Abgeordneten Ingo Egloff: die Grenzen zwischen energetischer Sanierung und allgemeiner Modernisierung seien fließend. Das geplante Verbot der Mietminderung "eröffnet doch dem Mietstreit Tür und Tor". Die Grünen-Parlamentarierin Daniela Wagner warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie wolle "im Hauruck-Verfahren" Mieterrechte abschaffen. Quelle: dpa
Energetische Modernisierung wird neu definiertDer Begriff „energetische Modernisierung“ wird in dem Gesetzesentwurf erweitert. So fallen darunter die Verbesserungen der Mietsache, durch die nachhaltig Energie gespart, effizienter genutzt oder das Klima geschützt wird. Der Mieterbund jedoch beklagt, dass es ohnehin die Pflicht des Vermieters sei, eine wirtschaftliche Heizungsanlage zu betreiben. Zudem dürfte es keine Mieterhöhungen geben, wenn der Mieter dadurch nicht auch Heizkosten spare. Quelle: gms
Verkürzte Frist für HärtegründeDer Vermieter muss die Modernisierung wie bisher spätestens drei Monate vor Beginn ankündigen. Der Mieter hat künftig aber nur noch einen Monat Zeit, sich auf Härtegründe zu berufen. Der Mieterbund kritisiert, dass Vermieter auf diese Frist nicht hinweisen müssen. Quelle: dpa
Mieterhöhung zählt nur bedingt als HärtegrundDie zu erwartende Mieterhöhung ist künftig kein Härtegrund mehr, wenn es um die Duldung der Modernisierung geht. Erst bei der Festsetzung der konkreten Mieterhöhung könne die finanzielle Härte wieder von Bedeutung sein. Der Mieterbund bezweifelt jedoch, dass der Härtegrund noch eine Rolle spiele, wenn die Maßnahme erst einmal abgeschlossen sei. Quelle: dpa
Elf Prozent der Kosten entfallen auf den MieterSchon bisher gilt: Elf Prozent der Modernisierungskosten dürfen auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden. Daran ändert sich auch künftig nichts, obwohl die Mieterhöhungen erheblich sein können. Der Mieterbund rechnet vor: Wenn auf die Mietwohnung Modernisierungskosten in Höhe von 20.000 Euro entfallen, führe dies zu einer monatlichen Mieterhöhung von 183 Euro. Seine Kritik: Die Regelung habe zur Folge, dass die Wohnung umso teurer würde, je mehr die Modernisierung koste. Sinnvoller sei dagegen: Je effizienter die Maßnahme sei, desto mehr dürfe die Miete steigen. Quelle: dpa
Mietern droht fristlose KündigungAuch abseits der Modernisierungen sieht der Gesetzesentwurf Veränderungen für Mieter vor. So soll der Vermieter künftig ein Recht auf fristlose Kündigung bekommen, wenn der Mieter die Kaution nicht zahlt oder mit zwei Monatsmieten in Verzug ist. Diese Regelung hält der Mieterbund für überflüssig, denn sogenannte Mietnomaden würden auch dadurch nicht verhindert. Quelle: dpa
Räumung per einstweiliger VerfügungWenn sich Mieter und Vermieter streiten, soll der Mieter den strittigen Geldbetrag beim Gericht hinterlegen. Tut er das nicht, kann das Gericht die Räumung der Wohnung per einstweiliger Verfügung anordnen, ohne dass über den eigentlichen Grund der Mietaussetzung überhaupt verhandelt wurde. Aus Sicht des Mieterbundes werde dadurch jedoch der Rechtsweg für den Mieter unangemessen verkürzt. Quelle: dpa
Vermieter können sich gegen Modernisierung nicht wehrenSchon heute müssen Mieter die Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters dulden. In wenigen Ausnahmen können sie sich jedoch auf Härtegründe berufen, so dass es eine Interessensabwägung geben muss. Da in die Abwägung auch die Vorteile für die Energieeffizienz und den Klimaschutz mit eingehen, sei es laut Mieterbund jedoch schwer vorstellbar, dass die Mieterinteressen überwiegen könnten. Quelle: dpa
ContractingZwei Änderungen des Mietrechts bewertet der Mieterbund jedoch positiv. Die eine betrifft das sogenannte Contracting. Wenn der Vermieter von klassischer Energieversorgung auf Wärmelieferung durch einen Dritten umstellt, setzt das voraus, dass die Heizkosten für den Mieter nicht steigen. Quelle: dapd
Sperrfrist für die KündigungDie zweite positive Änderung: Wird eine Wohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt, gilt schon heute eine Kündigungsfrist von mindestens drei Jahren. Diese Frist soll künftig auch dann gelten, wenn ein Mehrfamilienhaus von einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts erworben wird und die Gesellschafter Eigenbedarf an den Wohnungen anmelden. Quelle: AP

Wenn der Rückstand eine Monatsmiete nicht übersteigt und die Dauer des Zahlungsverzugs "weniger als einen Monat" beträgt, sei dies noch keine erhebliche Verletzung der Zahlungspflicht, die den Vermieter zu einer ordentlichen Kündigung berechtigen würde, entschied der BGH am Mittwoch in Karlsruhe. Dagegen ist zwar eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs laut Gesetz nicht vor Ablauf einer Sperrfrist von zwei Monaten erlaubt, wenn der Mieter zuvor rechtskräftig zur Zahlung einer erhöhten Miete verurteilt wurde. Diese Vorschrift könne aber nicht auf ordentliche Kündigungen angewendet werden, entschied der BGH jetzt erstmals.

Denn mit dieser Regelung solle in bestimmten Fällen vermieden werden, dass ein Mieter infolge einer fristlosen Kündigung obdachlos werde. Diese Gefahr bestehe bei einer ordentlichen Kündigung wegen der dabei einzuhaltenden Kündigungsfrist nicht in gleichem Maße, betonte der 8. Zivilsenat des BGH.

Wo der Wohnungskauf unbezahlbar wird
Platz 15: DüsseldorfWer sich in der Landeshauptstadt eine schicke Eigentumswohnung zulegen möchte, um es an den Wochenenden nicht weit für einen Spaziergang an der Rheinpromenade zu haben, der musste im Schnitt 2,821 Euro pro Quadratmeter investieren – fast 20 Cent mehr als im ersten Quartal des vergangenen Jahres. Damit ging es für das „Dorf“ mit der längsten Theke der Welt zwei Plätze rauf. Quelle: Grundlage sind Berechnungen des Beratungsunternehmens empirica für das vierte Quartal 2012. Das Referenzobjekt ist ein Neubau mit 60 bis 80 Quadratmetern und gehobener Ausstattung. Quelle: dpa
Platz 14: MünsterNach Münster, der Fahrradfahrerstadt, zieht es viele Studenten, deshalb ist die Wohnungsnachfrage groß und folglich die Mieten relativ hoch. Doch auch eine Eigentumswohnung ist nicht billig zu haben, wie der Preisvergleich zeigt. Ein Quadratmeter kostet hier durchschnittlich 2,862 Euro. Quelle: dpa
Platz 13: KölnDie wenigsten können sie wie Lukas Podolski zu seiner Zeit beim FC eine Wohnung in einem der Kranhäuser direkt am Rhein leisten. Wer sich in der Millionenstadt schon mal nach einer Wohnung, ob zur Miete oder zum Kauf, umgesehen hat, der weiß, wie schwierig das ist – und teuer. 2,867 Euro kostet der Quadratmeter für eine durchschnittliche Eigentumswohnung; die Preise sind in den vergangenen Monaten kontinuierlich gestiegen, allerdings nicht so stark wie in anderen Regionen. Quelle: dpa
Platz 12: IngolstadtBei Ingolstadt denkt man(n) sofort an Audi, wo der Autobauer seinen Sitz hat, und nicht an hohe Wohnungspreise. Tatsächlich kostet im beschaulichen bayerischen Städtchen der Quadratmeter 2,874 Euro – und damit mehr als in Düsseldorf, Köln oder Berlin. Erstaunlicherweise ist Ingolstadt, was die Mieten angeht, nicht viel preiswerter, dort liegt die Stadt auf Platz 14. Quelle: dpa
Platz 11: PotsdamWie viel der Quadratmeter in Sanssouci kostet, ist leider unbekannt. Stünde das Prachtschloss zum Verkauf, müsste man schon sehr, sehr tief in die Tasche greifen. Aber es muss ja nicht gleich ein Königspalast sein: In Potsdam allgemein sind es 2,877 Euro für die eigenen vier Wände – ebenfalls nicht ganz billig. Besser sieht es bei den Einfamilienhäuser aus, da sind es nur rund 2,25 Euro pro Quadratmeter. Quelle: dpa
Platz 10: UlmDas beeindruckende Ulmer Münster mit seinem 161,5 Meter hohen Kirchturm, dem höchsten der Welt, dominiert das Stadtbild und ist fast von überall zu sehen. Wer den Blick auf das Gotteshaus jeden Tag vom Balkon seiner eigenen Wohnung genießen möchte, muss dafür einiges investieren. 2,894 Euro kostet ein Quadratmeter. Im ersten Quartal 2012 waren es noch gut 15 Cent weniger. Quelle: dpa
Platz 9: LandshutEinen der größten Sprünge in der Auflistung hat Landshut gemacht, das mitten in Niederbayern liegt. Von Rang 13 ging es seit Anfang des vergangenen Jahres um vier Plätze nach oben. In dem gerade einmal 64.000 Einwohnern lebenden Städtchen müssen Wohnungsinteressenten im Schnitt 2,910 Euro pro Quadratmeter einkalkulieren. Quelle: dpa
Platz 8: ErlangenDie Universitätsstadt mit seiner Orangerie und den etwas mehr als 100.000 Einwohnern ist Teil der Metropolregion Nürnberg. Siemens hat dort zahlreiche Niederlassungen; wer versetzt wird, muss sich auf knackige Immobilienpreise einstellen. 2,937 Euro im Schnitt zahlt man pro Quadratmeter für eine Eigentumswohnung. Bei den Mietpreisen liegt die Stadt ebenfalls weit vorn. Quelle: dpa
Platz 7: FrankfurtBei den Mietpreisen liegt die Mainmetropole mit ihren Wolkenkratzern deutschlandweit mit zu den drei teuersten Pflastern. Bei den Kaufpreisen ist es nicht ganz so schlimm, dennoch alles andere als billig. Die Kosten liegen im Durchschnitt bei 3,156 Euro pro Quadratmeter – fünf Cent mehr als im dritten und 21 Cent mehr als im ersten Quartal. Quelle: dpa
Platz 6: StuttgartDutzende Firmen – von Daimler über Celesio bis IMB – sitzen in oder um Stuttgart herum. Das zieht viele Menschen, die auf der Suche nach Arbeit sind, an; in den vergangenen zehn Jahren zogen rund 25.000 neu in die größte Stadt Baden-Württembergs. Die Konsequenz: Die Preise für Mieten und Wohnen steigen. Im vierten Quartal 2012 kostete ein Quadratmeter für eine Eigentumswohnung 3,157 Euro. Für ein Häuschen im Ländle war es sogar ein Euro mehr. Quelle: dpa
Platz 5: RosenheimAm Max-Josef-Platz im oberbayerischen Rosenheim lässt es sich bei Sonnenschein wunderbar flanieren oder im Café sitzen. Billig wohnen kann man hier allerdings nicht. Mit 3,184 Euro pro Quadratmeter für die eigenen vier Wände zählt das knapp über 60.000 Einwohner zählende Städtchen zu den teuersten Deutschlands. Quelle: Presse
Platz 4: RegensburgRegensburg ist nach München, Nürnberg und Augsburg die viertgrößte Stadt des Freistaats Bayern. Bei den Immobilienpreise liegt der Ort, dessen Altstadt zum Weltkulturerbe der Unesco gehört, an zweiter Stelle, deutschlandweit immerhin auf Platz vier. Schlappe 3,304 Euro muss man im Durchschnitt für einen Quadratmeter hinblättern. Da lohnt es sich vielleicht, über eine Mietwohnung nachzudenken. Quelle: dpa
Platz 3: HamburgWer überhaupt in der Hafenmetropole eine Wohnung findet, der kann sich glücklich schätzen. Der Immobilienmarkt in Hamburg ist, vorsichtig ausgedrückt: schwierig. Und die Preise hoch. Für eine eigene Wohnung bezahlt man im Schnitt 3,304 Euro pro Quadratmeter. Bei Einfamilienhäusern, von denen es mehr außerhalb des Stadtkerns gibt, sind es nur ein paar Cent weniger. Aber das ist noch gar nichts. Quelle: dpa
Platz 2: FreiburgOb Studenten, Schwarzwaldfans oder Schweizarbeiter – die Stadt im Breisgau ist für viele attraktiv. Und da der Wohnraum begrenzt ist, steigen die Immobilienpreise Jahr für Jahr. Zuletzt musste man mit 4,352 Euro pro Quadratmeter rechnen, wollte man eine Eigentumswohnung kaufen. Bei Einfamilienhäusern sind die Preise ähnlich hoch. Quelle: dpa
Platz 1: MünchenTeuer, teurer – München: Die bayerische Landeshauptstadt (im Bild sind Frauenkirche und Rathaus am Marienplatz zu sehen) liegt in allen Kategorien vorn – und das mit Abstand. Bei Eigentumswohnungen liegt der Durchschnittspreis bei 4,807 Euro pro Quadratmeter (ein Plus von 34 Cent zwischen dem ersten und vierten Quartal), bei Einfamilienhäusern sind es sogar 5,496 Euro. Ein Ende des Wahnsinns ist nicht in Sicht. Quelle: AP
Platz 20: BerlinDie größte Stadt Deutschlands ist noch vergleichsweise günstig, die Mieten vielerorts bezahlbar – je nach dem, in welchem Zustand sich das Gebäude befindet. Bei einer Eigentumswohnung kostet der Quadratmeter durchschnittlich 2,731 Euro. Doch auch in der Hauptstadt gehen die Preise spürbar nach oben – ob Mietwohnung oder Einfamilienhaus. Quelle: dpa
Platz 46: HannoverHannover gehört zu den größten Städten Deutschlands, ist Landeshauptstadt und beherbergt einige große Unternehmen, darunter Continental, Tui und Talanx. Bei den Immobilienpreisen liegt die Stadt eher im Mittelfeld, eine Eigentumswohnung gibt es im Schnitt für 2,290 Euro pro Quadratmeter. Bei den Mieten liegt Hannover etwas weiter vorn, nämlich auf Platz 33. Quelle: dpa
Platz 54: ErfurtDie Landeshauptstadt von Thüringen ist eine der wenigen Städte in Deutschland, in der die Immobilienpreise in der Vergangenheit zurückgegangen oder zumindest konstant geblieben sind. Musste man im ersten Quartal 2012 im Schnitt 2,236 Euro pro Quadratmeter für eine Eigentumswohnung ausgeben, waren es im vierten Quartal zwei Cent weniger. Überhaupt fällt auf, dass man in den meisten Städten der neuen Bundesländer, bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit und Abwanderung, wesentlich billiger wohnen kann als im Westen der Republik. Quelle: dpa
Platz 114: NeubrandenburgVon den Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern ist Neubrandenburg die günstigste. Für 1,407 Euro pro Quadratmeter kann man eine Eigentumswohnung erwerben; der (relative) Preis für ein Einfamilienhaus liegt nicht wesentlich höher (1,433 Euro). Allerdings sind auch hier die Preise in den vergangenen Monaten gestiegen. Dafür ist es nicht weit in die Natur, die Mecklenburgischer Seenplatte bietet Erholung pur. Die gesamte Empirica-Studie finden Sie hier. Quelle: dpa

Anlass war die Räumungsklage eines Vermieters gegen einen Hartz-IV-Empfänger in Berlin. Der Mann war seit 1972 - also seit 40 Jahren - Mieter einer Wohnung in Berlin, deren Eigentümerin die klagende Vermieterin 2003 wurde. Sie modernisierte die Wohnung, die vorher nach Angaben ihres Anwalts "nicht einmal ein Bad hatte". Nach dem Anschluss der Wohnung an die Fernwärme verlangte sie ab März 2008 neben der Grundmiete von 252,81 Euro Heizkostenvorschüsse in Höhe von monatlich 70 Euro.

Der Mieter bekam zu diesem Zeitpunkt vom Jobcenter Leistungen für Heizung und Unterkunft in Höhe von 302,81 Euro bewilligt, wobei das Jobcenter monatlich 252,81 Euro direkt an die Vermieterin und 50 Euro auf ein vom Bruder des Hartz-IV-Empfängers geführtes Treuhandkonto überwies. Der Mieter zahlte dann aber die Heizkostenvorschüsse von März 2008 bis April 2009 nicht.

Wo es die schönsten Altbauten gibt
Alte GemäuerHistorische Gebäude sind bei den Deutschen beliebt. Wie sehr die Bundesbürger ihre Fachwerk- und Backsteinschätzchen lieben, zeigt jetzt eine Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Immobilienunternehmens Pantera. Vor allem die Fassade hat es den Menschen (71 Prozent) angetan. Gerade Frauen zeigen sich begeistert von baulichen Besonderheiten wie den Stuck, einem Erker oder Sprossenfenstern. Quelle: dpa
InnenstadtoasenFür viele gehören historische Immobilien zum Stadtbild - 84 Prozent der Deutschen wünschen sich bei Innenstadt-Sanierungen die Restaurierung alter Gebäude statt Neubauten. 79 Prozent befürworten außerdem Steuervergünstigungen bei Modernisierungsarbeiten. Gerade in Städten wie Berlin gilt das Restaurieren von Altbauten als gute Investition. Lange Zeit stand das denkmalgeschützte Haus Cumberland (Bild) am Kurfürstendamm leer. Ende 2012 sollen die Sanierungen abgeschlossen und neue Mieter eingezogen sein. Quelle: dpa
Steuervorteil und MieterlustDie Investition in eine alte Immobilie kann sich durchaus lohnen. Die Umfrage zeigt, dass vier von zehn Deutschen grundsätzlich bereit sind, für das Wohnen im denkmalgeschützten Gebäude mehr Miete zu bezahlen. Das trifft besonders auf Bewohner von Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern zu (47 Prozent). Beim Kauf einer historischen Immobilie würden immerhin 31 Prozent einen höheren Preis akzeptieren. Zusätzlich lockt der Staat mit Steuervorteilen bei der Sanierung von denkmalgeschützten Häuser. Vor allem in zentralen Lagen in der Stadt und bei Vermietung kann die Rechnung bei einem Kauf aufgehen. Nicht alles lassen die Interessenten den alten Objekten aber durchgehen. Einen schlechteren Energiesparstandard akzeptieren Bundesbürger auch in Altbauten nicht. 53 Prozent befürworten allerdings staatlichen Hilfen wie günstige Kredite oder Zuschüsse, um energiesparende Investitionen umzusetzen. Quelle: dpa
Zentrale LageGerade in Großstädten - wie hier in Berlin - finden sich ganze Viertel mit Wohnhäusern aus der Gründerzeit. Doch nicht allen Städten gelingt es in den Augen der Bevölkerung gleichermaßen, die historische Bausubstanz zu erhalten. Quelle: dpa
RankingDie Allensbach-Umfrage zeigt, welche Städte sich für die Erhaltung der historischen Bausubstanz ins Zeug legen. Düsseldorf - hier ein Bild des modernen Medienhafens - gehört nicht dazu. Nur fünf Prozent der Befragte glauben, dass die Landeshauptstadt von Nordrhein-Westfalen gute Arbeit beim Erhalt historischer Bauten leistet. Im Vorjahr waren es noch sieben Prozent. Quelle: obs
StuttgartDas Stuttgarter Schloss erscheint dem Besucher im guten Zustand. Das gilt nicht für alle historischen Gebäude in der baden-württembergischen Hauptstadt, glauben die Deutschen. Nur acht Prozent beurteilen den Umgang mit denkmalgeschützten Immobilien als gelungen. Quelle: dpa
Main-MetropoleFrankfurt ist bekannt für seine Hochhäuser-Skyline. Die historischen Immobilien machen auf die Bundesbürger jedoch keinen guten Eindruck - nur neun Prozent glauben, dass sich die deutsche Bankenhauptstadt ausreichend für den Erhalt alter Häuser einsetzt. Quelle: dpa
Köln20 Prozent der Befragten attestieren der Domstadt eine gute Denkmalpflege. Verglichen mit 2006 ist das kein besonders gutes Abschneiden - damals glaubten noch 25 Prozent, dass die Domstadt gut mit ihren Altbauten umgeht. Quelle: dpa
HamburgÄhnlich auch die Stimmung in der alten Hansestadt. Glaubten hier 2006 noch 24 Prozent an einen guten Umgang mit historischen Gebäuden, sind es sechs Jahre später nur noch 21 Prozent. Quelle: dpa
NürnbergAuch das Stadtbild der Frankenmetropole von historischen Gebäuden dominiert. Fast ein Drittel (30 Prozent) der Bundesbürger glauben, dass die fränkische Stadt auch gut mit ihnen umgeht. Quelle: dpa
MünchenDie bayrische Landeshauptstadt fällt in der Umfrage von Platz 2 auf Platz 4 zurück. Gaben 2006 noch 37 Prozent an, dass sich München gut für den Erhalt historischer Bauten einsetzt, waren es 2012 drei Prozent weniger. Quelle: dpa
Leipzig Die Städte in Ostdeutschland tun viel für die historische Bausubstanz. Leipzig gehört zu den Städten, die im Denkmal-Ranking besser abschneiden. 36 Prozent der Deutschen loben die Stadt für einen besonders gelungen Erhalt - sechs Jahre zuvor waren es 33 Prozent. Quelle: dapd
BerlinEinen noch deutlicheren Sprung machte die deutsche Hauptstadt. Glaubten 2006 gut ein Drittel der Befragten, dass in Berlin gut mit Altbauten umgegangen wird, sind es heute 42 Prozent. Eines der prominenten Beispiele ist das Projekt „Maison Ouest“. In direkter Nachbarschaft zum KaDeWe entstehen hier 22 Luxus-Wohnungen. Am Joint Venture ist unter anderem auch der Studienauftraggeber Pantera beteiligt.
DresdenDen Spitzenplätz hält aber nach wie vor Dresden inne. 68 Prozent aller Bundesbürger glauben, dass die sächsische Metropole viel tut, um die historische Bausubstanz der Stadt zu erhalten. Quelle: rtr

Deshalb wurde er ein erstes Mal von der Vermieterin im Oktober 2009 ordentlich gekündigt. Nachdem er in einem Zahlungsprozess zur Begleichung dieses Rückstands verurteilt wurde und die fehlende Summe dann beglichen hatte, sprach die Vermieterin im November 2010 erneut eine ordentliche Kündigung aus.

Denn der Mieter hatte die Miete für den laufenden Monat nicht wie vorgeschrieben spätestens am dritten Werktag entrichtet, sondern erst mit neuntägiger Verspätung. Diese zweite Kündigung vom November 2010 war zwar nach Ansicht des BGH wegen des geringen zeitlichen Zahlungsverzugs "unwirksam". Die Räumungsklage der Vermieterin hatte im Ergebnis dennoch Erfolg, weil bereits die erste Kündigung vom Oktober 2009 "das Mietverhältnis wirksam beendet habe".

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%