Urteil des Bundesgerichtshofs: Ärzte müssen sich anonym im Internet bewerten lassen

Der Bundesgerichtshof hat das Recht auf freien Meinungsäußerung im Internet gestärkt. Ärzte müssen sich anonyme Bewertungen in einem Internetportal gefallen lassen.

Was tun im Streitfall?

Suchen Sie eine Fachklinik

Die wichtigste Frage, um ein Operationsrisiko zu vermeiden, lautet: Muss der Eingriff wirklich sein? Holen Sie eine zweite Meinung ein, denn in Deutschland wird das Skalpell nachweislich schnell – viele Mediziner sagen: zu schnell – angesetzt. Krankenkassen bezahlen die Konsultation eines zweiten Experten, zum Teil vermitteln sie ihn auch. Wenn die OP sein muss, setzen Sie bei der Wahl der Klinik nicht auf lokale Nähe zur Verwandtschaft oder den guten Ruf einer anderen Abteilung des Krankenhauses. Entscheidend muss einzig die Expertise der für sie zuständigen Abteilung sein. Hausarzt und Krankenversicherung können weiterhelfen.

Bild: dpa

Beim ersten Verdacht

Nicht alles, was unerwünschte Folgen hat, ist auch ein Behandlungsfehler. Für manche Volte des Schicksals kann niemand haftbar gemacht werden. Aus juristischer Sicht ist ein Behandlungsfehler eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, fach- oder zeitgerechte Behandlung des Patienten durch einen Arzt – sowohl durch Tun als auch durch Unterlassen. Der Schaden des Patienten muss also nachweislich auf ärztliches Fehlverhalten zurückzuführen sein. Die Beweislast liegt in der Regel beim Patienten. Dokumentieren Sie daher alles, was Ihnen in der Klinik wann wie und mit wem passiert ist und welche Zeugen es gab. Zudem haben Sie grundsätzlich Anspruch darauf, die Patientendokumentation einzusehen und Kopien zu erhalten.

Kontaktieren Sie damit Ihre Krankenversicherung. Oft hat die ein kapitales Eigeninteresse, sich Kosten von der Klinik erstatten zu lassen, die durch eine weitere durch den Fehler verursachte Behandlung anfallen. Gesetzlich Krankenversicherten steht auch der Medizinische Dienst der Krankenversicherung bei der Fehlersuche zur Verfügung. Ob der sich aber am Ende für Sie einsetzt, liegt im Ermessen des Sachbearbeiters.

Bild: AP

Hier finden sie ersten Rat

Sinnvoll ist die kostenlose Nachfrage bei einer Selbsthilfegruppe. Sie sind praxiserfahren und können die Aussichten eines Verfahrens gegen eine Klinik einschätzen. Vorsicht vor dem Internet: Häufig finden sich dort Hilfsangebote von Menschen mit traurigen Einzelschicksalen. Das bedeutet aber noch nicht, dass sie auch in Ihrem Fall weiterhelfen können.

Das Aktionsbündnis für Patientensicherheit empfiehlt für Rat den Deutschen Patientenschutzbund in Dormagen (E-Mail: info@ dpsb.de) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe in Düsseldorf (E-Mail: [e-mail]). Informieren können auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (Tel. [phone]) und der Bundesverband der Verbraucherzentralen (Tel. [phone]).

Bild: dpa

Rückendeckung durch einen Gutachter

Sie brauchen die Bestätigung Ihres Verdachts durch einen unabhängigen Sachverständigen. Der kann kostenlos vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung kommen.

Externe Ärzte als Sachverständige kosten oft mehr als 1000 Euro. Manche Anwaltskanzleien kooperieren mit Gutachtern, die es dann etwas billiger machen. Am besten ist ein externer Chefarzt, weil sein Gutachten meist mehr Gewicht hat als das eines Hausarztes.

Zudem gibt es die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler als unabhängige Einrichtung bei der Ärztekammern der einzelnen Bundesländer. Das Begutachtungsverfahren ist für die Beteiligten gebührenfrei, aber nicht rechtsverbindlich. Die Gutachten sind aber sehr häufig die Grundlage für eine außergerichtliche Einigung zwischen Patient oder Krankenversicherung und Klinik.

Bild: dpa

Anwaltlicher Rat

Wer privat eine Klage gegen eine Klinik oder eine außergerichtliche Einigung um Schadensersatz und Schmerzensgeld anstrebt, kommt nicht um einen Anwalt herum. Schließlich will kein Krankenhaus freiwillig Präzedenzfälle schaffen. Meiden Sie Wald-und-Wiesen-Anwälte, nötig ist ein ausgewiesener Fachanwalt für Medizinrecht. Empfehlungen geben die Selbsthilfegruppen, Auskunft darüber, wer als Fachanwalt firmiert, auch die Bundesrechtsanwaltskammer in Berlin (E-Mail: [e-mail]).

Bild: gms

Restrisiko hohe Kosten

Kliniken geben oft erst auf, wenn sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Verfahren um Behandlungsfehler können sich deshalb über Jahre hinziehen und teuer werden. Ohne Rechtsschutzversicherung sollten Sie sich deshalb vorher mit einem Selbsthilfe-Mitglied oder Anwalt Chance und Risiko einer Klage ausrechnen.

Bild: dapd

Warten Sie nicht zu lange

Ist einem Patienten Unrecht geschehen, hat er drei Jahre Zeit sich zu entscheiden, ob er eine Klage in Angriff nehmen will und wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Die Zeit läuft erst ab dem Moment, da er selbst Kenntnis vom Fehler hat. Diese Frist gilt auch, wenn es um eine Spätfolge geht.

Bild: dpa

Die Bewertungen der Ärzte im Internet sind dann erlaubt, wenn diese keine Falschbehauptungen oder Schmähkritik enthalten, entschieden die Karlsruher Richter am Dienstag. Im vorliegenden Fall wies der BGH die Klage eines niedergelassenen Frauenarztes zurück, der die Löschung seines kompletten Profils im Online-Bewertungsportal Jameda verlangt hatte. Die Richter entschieden, dass der Persönlichkeitsschutz des Arztes und dessen Recht auf Selbstbestimmung von Informationen hinter das Recht auf Kommunikationsfreiheit zurücktreten müssten.

So erkennen Sie gefälschte Bewertungen

Verhalten der Autoren

Wenn ihnen Kommentare verdächtig vorkommen, werfen Profis immer erst einen Blick auf die Autorenprofile. Wie viel und worüber hat der Nutzer noch geschrieben? Normale Autoren verfassen entweder sehr viele Berichte zu unterschiedlichsten Produkten oder nur einen einzigen Testbericht: Der ist dann aber tendenziell kritisch, weil der Kunde verärgert ist. Ein einzelner negativer Kommentar ist daher oft authentisch. Bei gefälschten Testberichten schreiben Nutzer in der Regel unter Pseudonym – meist nur einen einzigen, sehr positiven Bericht. Betrüger sind oft auch noch nicht lange auf den jeweiligen Seiten angemeldet, bevor sie eine Bewertung schreiben

Sprache der Bewertung

In gekauften Erfahrungsberichten, das zeigen Studien, stehen besonders viele Marketingbegriffe wie etwa "geschmackvolle Einrichtung im landestypischen Stil". Zudem branchenspezifische Begriffe: Das Gemüsefach des Kühlschranks heißt dann "Frischhaltezone" oder im Hotel ist ein "Late Arrival" möglich.

Zahl der Bewertungen

Ein schneller Anstieg von Berichten ist ein Indiz für Fälschungen – noch dazu wenn sich die Bewertungen in der Tendenz von den vorhandenen unterscheiden. Betrüger schreiben außerdem oft direkt nach dem Marktstart eines Produktes falsche Jubelarien. Auch ein wenig verkauftes Produkt oder ein selten aufgerufenes Hotel mit überproportional vielen Bewertungen ist verdächtig.

Was tun?

Wer eine auffällige Bewertung entdeckt, kann mithilfe einer Suchmaschine schauen, ob die fragwürdigen Formulierungen noch bei anderen Portalen auftauchen – oder gar in den Selbstbeschreibungen von Anbietern. Oft ist das der Fall.

Der BGH bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts München. (Az: BGH VI ZR 358/13) Auf dem Ärztebewertungsportal www.jameda.de können Nutzer kostenlos Informationen über Mediziner abrufen wie etwa deren Fachrichtung, Praxisanschrift, Kontaktdaten und Sprechzeiten. Sie können aber auch anonyme Bewertungen des Arztes durch andere Portalnutzer lesen. Möglich sind Kommentare ebenso wie die Vergabe der Noten 1 bis 6.

Über den Gynäkologen aus München wurden 2012 drei anonyme Bewertungen abgegeben: "Toller Arzt - sehr empfehlenswert", "Na ja" sowie "Kompetenter, netter Arzt, sehr zu empfehlen!" Der freiberufliche Mediziner klagte auf Löschung seiner gesamten Daten und Bewertungen auf der Website, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah.

Medizinerjargon

Wann ist ein Patient „supranasal übersichtlich strukturiert“?

Über der Nase liegt ein wichtiges Organ des Menschen – das Gehirn. Mit dieser Floskel verheimlichen die Ärzte, dass sie einen Patienten für nicht so intelligent halten.

Was ist gemeint, wenn Ärzte in der Visite „extra muros“ sprechen wollen?

Will ein Arzt nicht in Anwesenheit des Patienten über einen Befund sprechen, will er dies „außerhalb der Mauern“, also außerhalb des Patientenzimmers tun.

Was meinen Ärzte, wenn sie ihrem Patienten einen „Morbus Bahlsen“ diagnostizieren?

Hält ein Arzt einen Patienten für nicht so intelligent, wählt er diesen Ausdruck. Er attestiert ihm somit, dass er „einen an der Waffel“ hat und ihm auf den Keks geht – abgeleitet vom Namen des Keksherstellers Bahlsen.

Was ist eine Logorrhoe?

So wie die Diarrhoe ist die Logorrhoe eine Art von Durchfall – dieser Begriff trifft auf eine Person zu, die ein unstillbares Redebedürfnis besitzt.

Wofür steht das Kürzel c.p. in der Patientenakte?

c.p. oder die Langfassung caput piger heißt wörtlich übersetzt „fauler Kopf“. Ärzte nennen so Patienten, die sich in der Therapie ihrer Krankheit nicht richtig einbringen.

Was bedeutet der unter Medizinern bekannte Begriff „Flatus transversus“?

Jeder kennt Flatulenzen, weithin als Blähungen bekannt. Spricht ein Mediziner vom Flatus Transversus, attestiert er dem Patienten einen „quersitzenden Furz“ – ihm fehlt nichts.

Was ist ein Gomer?

„Gomer“ ist die Abkürzung für „Get Of Out My Emergency Room“, und bezeichnet zumeist ältere Patienten, die an mehreren Krankheiten leiden und nicht mehr geheilt werden können.

In der mündlichen Verhandlung hatte der Vorsitzende Richter Gregor Galke den Ausgang des Verfahrens bereits angedeutet. Hier sei der Bereich der "Sozialsphäre" betroffen, der allein das berufliche Wirken des Arztes betreffe. Darin stehe er im freien Wettbewerb.

Zudem gebe es ein öffentliches Interesse an Bewertungs-Foren im Internet. Nur unwahre Tatsachenbehauptungen oder stigmatisierende Äußerungen müsse der Arzt in seinem Bewertungsprofil grundsätzlich nicht hinnehmen. Dies sei hier aber nicht der Fall.