Urteil zu Altverträgen EuGH stärkt Rechte von Lebensversicherungs-Kunden

Wer vorzeitig seine Lebensversicherung kündigt, hat oft Ärger und verliert Geld. Der Europäische Gerichtshof stärkt nun den Kunden bei einem Rücktritt den Rücken. Das gilt aber nur für Altverträge.

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Viele KündigungenLebensversicherungen waren eines der Lieblingsprodukte des deutschen Sparers. Mittlerweile hat sich das allerdings aufgrund der niedrigen Zinsen geändert. Allein im vergangenen Jahr wurden in Deutschland Lebensversicherungen im Wert von 14,4 Milliarden Euro gekündigt. Lohnt sich das? Quelle: dpa
Oft ein VerlustgeschäftLeider zahlt der Sparer bei einer Kündigung oft drauf. In der Regel bekommen Versicherte deutlich weniger, als sie an Beiträgen eingezahlt haben. Vor allem die hohen Kosten der Versicherungen für Vertrieb und Verwaltung schlucken einen Großteil der Beiträge. Hinzu kommen die Stornogebühren, die bei einer Kündigung fällig werden. Können die hohen Verluste vermieden werden? Quelle: dpa
Verkauf am ZweitmarktAuch für gebrauchte Lebensversicherungen gibt es einen Markt, den sogenannten Zweitmarkt für die Policen. Bei diesen speziellen Aufkäufern liegt der angebotene Kaufpreis in der Regel über dem Betrag, den Versicherer zahlen würden. Im Einzelfall können Verkäufer mit bis zu 15 Prozent mehr rechnen. Quelle: dpa
Kann jeder am Zweitmarkt verkaufen?Nein, nicht jede Police kommt für den Verkauf infrage, denn die Aufkäufer stellen Bedingungen. Ausgeschlossen sind in der Regel Riester- oder Rürup-Verträge, auch betriebliche Lebensversicherungen wird man am Zweitmarkt nicht los. Gute Chancen hat dagegen jemand, der seine Police schon eine Weile besitzt, so dass die Provisionen bereits finanziert sind. Quelle: dpa
Wer sind die Aufkäufer?Marktführer ist nach eigenen Angaben das Frankfurter Unternehmen Policen-Direkt. 2012 hat Policen-Direkt insgesamt Policen im Wert von rund 123 Millionen Euro aufgekauft. Auch die Zweitmarktsparte der zerschlagenen WestLB gehört mittlerweile zu den Frankfurtern. Pionier am Markt war ursprünglich Cash.Life, ein Anbieter aus Pullach. Mittlerweile hat das Unternehmen den regulierten Markt allerdings verlassen und ist in den weitgehend unregulierten Freiverkehr der Börse Hannover gegangen.  Quelle: dpa
Wovon hängt der Preis ab?Neben dem Rückkaufswert, den Versicherer bei einer Kündigung zahlen, hängt der Preis am Zweitmarkt von verschiedenen Kriterien ab. Etwa von der Assekuranz, bei der die Police abgeschlossen wurde. Für Policen von leistungsstarken Versicherern gibt es daher mehr Geld als für solche von leistungsschwachen Assekuranzen. Auch Zusätze, wie beispielsweise eine unkündbare Berufsunfähigkeitspolice, mindern den Preis. Außerdem gilt: Je höher der Beitrag ist, der in die Risikovorsorge fließt, desto weniger Geld bekommt der Verkäufer am Ende. Quelle: dpa
Wird auf dem Zweitmarkt viel verkauft?Im Moment kaufen die Ankäufer vergleichsweise wenig. Auch die genannten Einschränkungen führen dazu, dass relativ wenig Policen verkauft werden. Auch der Niedrigzins sorgt dafür, dass zumindest langjährige Lebensversicherungssparer ihre Police nicht verkaufen wollen. Quelle: dpa

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Kunden von Lebensversicherungen gestärkt. Wenn ein Verbraucher nicht über sein Rücktrittsrecht belehrt worden sei, dürfe dieses nicht ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlöschen, urteilten die Richter am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-209/12).

Das Urteil betrifft nach Angaben des Gerichts nur Altverträge, die vor 2008 abgeschlossen wurden. Danach wurden die strittigen deutschen ebenso wie die europäischen Vorgaben geändert. Auf deutsche Versicherungskonzerne könnten nun zahlreiche Kündigungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen zukommen. Der Gerichtshof lehnt es in seinem Urteil aber ausdrücklich ab, die Wirkung zu beziffern oder in zeitlicher Hinsicht zu begrenzen. Die Richter argumentieren, der beklagte Konzern - die Münchner Allianz - habe keine Angaben zu der maßgeblichen Zahl von Verträgen und dem wirtschaftlichen Risiko gemacht.

Dossier Lebensversicherer

Im konkreten Fall hatte ein Mann gegen die Allianz geklagt. Der Kunde hatte 1998 eine Lebensversicherung abgeschlossen und wollte fast zehn Jahre später kündigen. Dabei berief er sich auf sein Rücktritts- und Widerspruchsrecht. Als die Allianz dies verweigerte und der Mann klagte, verlor er in den ersten beiden Gerichtsinstanzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) bat den EU-Gerichtshof um Hilfe bei Auslegung des EU-Rechts. Nun muss der BGH den konkreten Fall noch entscheiden.

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Nach Angaben des Luxemburger Gerichts sieht das EU-Recht vor, dass ein Kunde normalerweise 14 bis 30 Tage nach Abschluss eines Vertrages von der Lebensversicherung zurücktreten kann. Der Kunde könne ja etwa zu dem Schluss kommen, dass der Vertrag seinen Bedürfnissen doch nicht entspricht. Voraussetzung dafür sei, dass die Versicherung den Kunden über dieses Recht genau informiert habe.

Laut Urteil verstieß die alte deutsche Regelung in diesem Punkt gegen EU-Recht. Denn nach dem deutschen Versicherungsvertragsgesetz, das bis Ende 2007 gültig war, verlor der Kunde sein Rücktrittsrecht spätestens ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie - selbst wenn er über dieses Recht nicht aufgeklärt worden war. Die Richter argumentieren, dass ein Verbraucher kein Recht zu einem Zeitpunkt verlieren könne, zu dem er es noch gar nicht kannte.

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