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Urteil zum Elternunterhalt „Der BGH hat verpasst, ein Signal zu setzen“

Ein Sohn muss für die Pflege seines Vaters zahlen – auch wenn jahrelang kein Kontakt herrscht. Mit dem jüngsten Urteil des BGH sieht Familienrechtsxperte Josef Linsler die Akzeptanz des Solidarprinzips gefährdet.

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Das jüngste Urteil des BGH zum Elternunterhalt ist umstritten. Familienrechtler sehen die Akzeptanz des Solidarprinzips gefährdet. Quelle: dpa

Nürnberg Handelsblatt Online: Herr Linsler, der BGH hat seine Rechtsprechung zum Thema Elternunterhalt konkretisiert – wie lauten die wesentlichen Grundsätze des Beschlusses?

Josef Linsler: Eltern zahlen für ihre Kinder, die Kinder zahlen für die Eltern, wenn deren Rente und Erspartes nicht reicht. Blutsverwandtschaft zahlt an Blutsverwandtschaft. Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn sich Eltern grob unsolidarisch, verletzend dem Kind gegenüber benommen, ja gar den Kontakt abgebrochen haben.

Wie kommt es zu dieser scheinbar strengen Auslegung der Gesetzeslage?

Der eigentliche Grundsatz des Beschlusses war es, Ansprüche an den Staat abzublocken, den Staat zu entlasten. So und nur so kann man das Urteil rechtfertigen. In moralisch ethischer Hinsicht, in Bezug auf familiäre Werte, in Bezug auf familiäre Sozialisation gibt dieses Urteil ein katastrophales Signal. Es schwächt, ja es entwertet  den eigentlichen inneren Kern die Familie weiter. Familie ist bekanntlich dort, wo man familiär-vertraut miteinander umgeht.

Vater und Sohn haben 40 Jahre lang keinen Kontakt miteinander, die Lebensgefährtin erbt – wie kann der BGH da auf die ersten 18 Lebensjahre des Sohnes abstellen?

Aus der Sicht des Bundesgerichtshofs hat der Vater seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Sohn erfüllt. Entsprechend hat der Sohn dem Vater Unterhalt zu zahlen. Der BGH sieht die Enterbung des Sohnes und den Kontaktabbruch, ja die Kontaktverweigerung des Vaters als keine schwere Verfehlung, die eine Verwirkung des Unterhalts nach sich ziehen würde.

Der BGH sieht im Verhalten des Vaters ja offenbar keine schwere Verfehlung – wie lautet denn die rechtliche Definition einer schweren Verfehlung?

Unbestritten liegt eine schwere Verfehlung bei strafrechtlich relevanten Verfehlungen vor, wie Veruntreuung von Geld und Vermögen, sexuellen Belästigungen, sexuellem Missbrauch, Mord, unberechtigter Strafanzeige. Subjektiv ist es, also der subjektiven Einschätzung der Richter  überlassen ist es, wann grober Undank vorliegt und ob der eine schwere Verfehlung ist. Meist stellen die Gerichte darauf ab, dass durch die Bewertung der  individuellen Umstände des einzelnen Falles erst festgestellt werden kann, ob eine schwere Verfehlung vorliegt.


„Das Gericht war überfordert“

Glauben Sie, dass mit dem Urteil dem Solidarprinzip Genüge getan wurde?

Formal rechtspositivistisch gesehen, wird das Solidaritätsprinzip eingehalten: Eltern zahlen Kindern, Kinder zahlen Eltern. Diese formalistisch vertrackte Argumentation des BGH ist schwer vermittelbar: Der Vater enterbt den Sohn, die Bekannte erbt und der Sohn „erbt“ die Unterhaltsschulden. Die Enterbung des Sohnes ist nach Auffassung des BGH keine „schwere Verfehlung“ des Vaters. – Nach gängigem Rechtsverständnis fragt man sich: Ist es nicht grob unsolidarisch, gleichsam eine Bestrafung des Kindes, wenn ihm der Vater nur die Schulden hinterlässt? Grundsätzlich ist zu fragen: Warum wird nicht jeweils derjenige in die Pflicht genommen, der geerbt hat und mit dem sich der Erblasser somit solidarisiert hat?

Steht die Akzeptanz des Solidarprinzips damit aber nicht auf dem Spiel?

Die Wirkung dieses Urteils ist fatal, der BGH hat eine Chance verpasst, ein gesellschaftlich wichtiges Signal zu setzen, dass nämlich Unterhaltszahler und Unterhaltsempfänger  in einem gegenseitigen Treue- und Respektverhältnis stehen. Ich glaube, das Gericht war auch überfordert. In Sachen Elternunterhalt ist der Gesetzgeber gefordert, grundlegende Strukturen vorzugeben.

Welche Fälle zum Thema Elternunterhalt sind Ihnen bislang untergekommen?

Es gibt zwei Falltypen. Grundsätzlich ist festzustellen, dass es in der Regel keine Probleme gibt, wenn sich Eltern um die Kinder gekümmert haben, sind diese grundsätzlich bereit Elternunterhalt zu zahlen. Hier sind es dann meistens die Eltern, die Angst haben, dass das Erbe für die Kinder „verpflegt“ werden könnte. Sie wollen in der Regel das Erbe für die Kinder erhalten. Der zweite Falltyp ist so strukturiert, dass Kinder – nicht selten haben sich die Eltern wenig um die Kinder gekümmert, sie sogar schlecht behandelt – nachfragen, wie sie Elternunterhalt umgehen können.

Was raten Sie diesen Menschen?

In beiden Fällen gilt es möglichst frühzeitig Vorsorge zu treffen, z.B. durch Schenkung, durch Erwerb einer selbstgenutzten Immobilie, durch den Aufbau einer eigenen Altersversorgung, durch die Gründung einer Familie mit mehreren Kindern.

Herr Linsler, vielen Dank für das Gespräch.

Josef Linsler ist Vorsitzender des Interessenverbandes Unterhalt und Familienrecht mit Sitz in Nürnberg. Der Verband bietet Mitgliedern anwaltliche Beratung bei Fragen zum Elternunterhalt oder Erbe.

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