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US-Bank BGH gibt zwei Lehman-Geschädigten recht

Bei der Pleite der US Bank Lehman Brothers 2008 haben unzählige Anleger Geld verloren. Viele Schadenersatzprozesse scheiterten. Jetzt haben zwei Kunden beim BGH recht bekommen.

Die Testamente der Banken
Logo von JP Morgan Chase Quelle: dpa
Bank of America Die Bank of America bleibt im öffentlichen Teil ihres Testaments ähnlich vage wie die übrigen Institute. Sie spricht unter anderem von unbestimmten Käufern (darunter „nationale, internationale und regionale Finanzinstitute“), die im Falle einer Pleite Teile der Bank übernehmen würden. Der Steuerzahler müsse nicht zur Hilfe kommen. Quelle: REUTERS
CitigroupDie Bank unter Firmenchef Vikram Pandit beteuert, im Fall einer Pleite abgewickelt werden zu können. Und zwar in einer Weise, die kein systemisches Risiko berge, die die Finanzmärkte nicht in Aufruhr bringe und keine Milliarden von den Steuerzahlern notwendig mache. Quelle: dpa
Goldman Sachs Laut dem Notfallplan würde die Investmentbank „rasch“ Geschäftsteile oder Vermögenswerte verkaufen und damit eine Liquidation vermeiden. Der Branchenprimus nutzt derweil sein Testament auch, um die ganze Übung indirekt als sinnlos zu bezeichnen. „Die Umstände, die zu einem Kollaps einer für das System wichtigen Institution führen, werden wahrscheinlich andere sein als in diesen Annahmen vorgegeben“. Quelle: REUTERS
Logo von Morgan Stanley Quelle: dpa
BarclaysDie britische Großbank kommt für das Szenario ihres Untergangs im öffentlichen Teil des Testaments mit einer halben Seite aus. Darin heißt es unter anderem, die Notfallpläne seien so ausgeklügelt, dass im Falle einer Pleite eine Katastrophe auf den Finanzmärkten nicht zu erwarten sei. Quelle: REUTERS
Deutsche BankDie Deutsche Bank deutet an, dass die US-Regulierer im Erstfall die deutsche Bankenaufsicht BaFin umgestört operieren lassen sollten. Dann sei die im Notfall zu gründende Überbrückungsbank in der Lage, die US-Firmenteile mit Liquidität zu versorgen. Quelle: dpa

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Anlegern Schadenersatz für inzwischen wertlose Papiere der US-Pleitebank Lehman Brothers zugesprochen. Beide hatten sogenannte Garantie-Zertifikate gekauft, die im Zuge der Lehman-Pleite im September 2008 weitgehend wertlos geworden waren. Der BGH gab ihnen nun recht: Die Bethmann Bank, die den Kauf abgewickelt und die Kunden beraten hatte, habe diese Kunden nicht ordentlich über ein Sonderkündigungsrecht aufgeklärt, hieß es am Dienstag. Die Kunden hätten daher Anspruch auf Schadenersatz. Die Urteile sind rechtskräftig. (AZ XI ZR 169/13 und 480/13)

In einem Fall hatte ein Anleger 2007 und 2008 Lehman-Zertifikate für fast 140 000 Euro bei der Bethmann Bank gekauft. Im zweiten Fall hatte eine Mutter für ihren Sohn dort im Mai 2008 Zertifikate für rund 33 000 Euro erworben. In beiden Fällen war den Anlegern in den Zertifikaten garantiert worden, zumindest das eingezahlte Kapital zurück zu erhalten.

Die Lehman Bank sicherte sich jedoch zugleich ein Sonderkündigungsrecht zu. Danach durften die Zertifikate unter bestimmten Umständen vorzeitig zurückgezahlt werden. Doch das konnte für die Anleger bedeuten, dass sie weniger oder sogar gar nichts mehr ausbezahlt bekommen. Nach Angaben ihres BGH-Anwalts standen diese Informationen nicht in dem Bank-Flyer über die Anlage. Auch die über 100-Seiten umfassenden Bedingungen haben die Kunden demnach nicht bekommen.

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Die Vorinstanzen hatten den Anlegern recht gegeben und die Bethmann Bank zu Schadenersatz verurteilt. Diese Urteile bestätigte der BGH jetzt: Der Bankberater hätte die Kunden ungefragt über das Sonderkündigungsrecht und das Risiko eines Totalverlustes aufklären müssen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Hans-Ulrich Joeres am Dienstag in Karlsruhe. Denn das mit dem Sonderkündigungsrecht verbundene Risiko eines Totalverlustes stehe dieser angeblich risikofreien Anlage „diametral entgegen“.

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008 hatte die Finanzwelt erschüttert. Zwei Monate später wurde über den deutschen Ableger des Instituts das Insolvenzverfahren eröffnet. Unzählige Anleger versuchten daraufhin, sich vor den Gerichten Schadenersatz zu erstreiten. Der BGH hat in den letzten Jahren mehrere solcher Klagen in unterschiedlich gelagerten Fällen zurück gewiesen.

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