Verfassungsgericht Karlsruhe kippt Privilegien zweier Banken

Bislang durften zwei Banken in Niedersachsen Zwangsvollstreckungen durchführen, ohne einen vollstreckbaren Titel erwirkt zu haben - das ist verfassungswidrig, entschieden nun die Richter in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während einer Urteilsverkündung. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat die Privilegien von zwei öffentlichen Banken beim Eintreiben von Schulden als verfassungswidrig gekippt. "Das Selbsttitulierungsrecht zu Gunsten der Bremer Landesbank Kreditanstalt Oldenburg - Girozentrale und der Landessparkasse verstößt gegen den Gleichheitssatz", entschied der Erste Senat des Karlsruher Gerichts in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss.

Die beiden öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute können bisher die Zwangsvollstreckung ihrer Forderungen allein aufgrund eines von ihnen selbst gestellten Antrags betreiben. Dieser ersetzt nach niedersächsischem Landesrecht einen vollstreckbaren Titel. Andere Gläubiger brauchen in solchen Fällen das Urteil eines Zivilgerichts oder einen Vollstreckungsbescheid im Mahnverfahren, um die Schulden eintreiben zu können.

Wo die meisten Deutschen Schulden haben
Im November 2012 waren rund 6,7 Millionen Deutsche überschuldet. Das ist fast jeder zehnte Bundesbürger über 18 Jahren. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Anzahl der Schuldner um 2,7 Prozent. Quelle: dpa
Platz 16. BayernStatistisch gesehen gibt es in Bayern die wenigsten Schuldner. Die Schuldnerquote betrug dort gerade einmal 7,1 Prozent. Im Landkreis Starnberg betrug die Quote nur 4,1 Prozent, was ihn zum wohl solventesten Landkreis in Deutschland macht. Quelle: dapd
Platz 15. Baden-WürttembergAuch in dem als sparsam geltenden Bundesland Baden-Württemberg gibt es nur wenige Privatpleiten. Mit 7,6 Prozent hat es die zweitniedrigste Schuldenquote. Als überschuldet gilt derjenige, der sich in einem Verfahren der Verbraucherinsolvenz befindet und eine eidesstaatliche Versicherung über sein geringes Restvermögen abgegeben hat. Oder sein Fall wird gerade von einem Inkassounternehmen bearbeitet, damit er seine Verbindlichkeiten abstottert. Quelle: dpa
Platz 14. SachsenWer in Sachsen lebt, hat statistisch gesehen nur geringe Schulden. Mit einer Quote von 8,9 Prozent hat der Freistaat eine der niedrigsten Schuldenquoten im Brügel-Ranking. Quelle: dpa
Platz 13. HessenDas Leben in Hessen kann - so wie in der Hauptstadt Frankfurt - teuer werden. Mit einer Schuldenquote von 9,6 Prozent liegt das Bundesland nur knapp unter dem Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
Platz 12. ThüringenGleichauf mit dem deutschlandweiten durchschnittlichen Schuldenquote liegt Thüringen. Dort waren im November 2012 9,7 Prozent der Bürger überschuldet. Quelle: dpa/dpaweb
Platz 11. Rheinland-Pfalz10,2 Prozent der Volljährigen in Rheinland-Pfalz galten 2012 als überschuldet. Hauptursache für die finanziellen Probleme sind laut Studienexperten Jobverlust, Krankheit und Scheidungen. Quelle: dpa

Die Begünstigung der Landesbanken gegenüber anderen Instituten sei mit dem Gleichheitsgebot im Artikel 3 des Grundgesetzes nicht vereinbar, befand das höchste deutsche Gericht. Der Wettbewerbsvorteil sei auch nicht durch den öffentlichen Auftrag gerechtfertigt.

In seinem Beschluss, der aufgrund von Vorlagen des Oberlandesgerichts und des Amtsgerichts Oldenburg erging, setzt das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis zum 31. Januar 2014. Die Landesregierung in Hannover reagierte gelassen. Man habe dadurch ausreichend Zeit, um die entsprechenden Regelungen im Landesrecht zu korrigieren, erklärte ein Sprecher in Hannover.

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